Um an der Macht zu bleiben, fälschte Lukaschenko 2020 die Präsidentschaftswahlen in Belarus. Doch die Bevölkerung erhob sich dagegen in monatelang anhaltenden Massenprotesten. Viele Belegschaften legten die Arbeit nieder. Das Regime antwortete mit tausenden von Verhaftungen und drakonischen Strafurteilen.
Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung ist Teil der Bewegung für die Demokratie in Belarus. Dafür wird sie mit regelrechtem Staatsterror verfolgt.
Im April 2022 wurde die gesamte Führungsspitze des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften verhaftet. Sie hatte sich zuvor gegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, der von Lukaschenko unterstützt wird, ausgesprochen. Bereits vorher waren Mitglieder der Gruppe Rabochy Rukh (Arbeiterbewegung) festgenommen worden, die versucht hatten, landesweit Streiks für Neuwahlen zu koordinieren. Im Juli wurde der BKDP und seine Mitgliedsorganisationen zwangsweise aufgelöst. Die willkürlichen Anklagen, die gegen die Kolleg:innen erhoben wurden, lauten u. a. auf Verleumdung, Bildung einer extremistischen Vereinigung und Hochverrat. Tatsächlich haben sie nichts anderes getan, als für demokratische Wahlen, Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitnehmer:innenrechte einzutreten.
Mittlerweile ist eine Reihe von Urteilen gegen Gewerkschafter:innen ergangen. Stellvertretend für alle inhaftierten und verurteilten Kolleg:innen seien genannt:
Aliaksandr Yarashuk, Vorsitzender des Kongresses der demokratischen Gewerkschaften in Belarus (BKDP), verurteilt zu vier Jahren Gefängnis;
Siarhei Antusevich, stellv. Vorsitzender der BKDP, verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis;
Vasil Berasneu, kommissarischer Vorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten der radioelektronischen Industrie (REP), verurteilt zu neun Jahren Gefängnis in verschärftem Vollzug;
Zinaida Mikhniuk, Aktivistin der REP, verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis;
Hanna Ablab, Angestellte der Eisenbahn von Belarus, verurteilt zu 11 Jahren Gefängnis;
Andrei Khanevich, Aktivist der Gewerkschaft der Bergleute und Chemiearbeiter, verurteilt zu fünf Jahren Gefängnis;
Aliaksandr Kapshul, stellv. Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft von Belarus in der Ölraffinerie Naftan, verurteilt zu 15 Jahren Gefängnis;
Yanina Malash, Aktivistin der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter, verurteilt zu 1,5 Jahren Gefängnis.
Diese Urteile sind Unrecht! Sie bedeuten Staatsterror gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus!
Diese Kolleg:innen brauchen unsere Solidarität – jetzt!
Internationale Solidarität ist Grundwert der Gewerkschaftsbewegung. Ohne internationale Solidarität gegen Unterdrückung und Willkürherrschaft wäre sie nie entstanden. Ohne internationale Solidarität gibt es keinen politischen und sozialen Fortschritt.
Deshalb: Unterstützt die Postkartenaktion der IG Metall für die Freiheit unserer Kolleg:innen und alle politischen Gefangenen in Belarus! Unterschreibt die Protestpostkarten an die Botschaft von Belarus in Berlin! Informiert Eure Kolleginnen, Kollegen und Gremien.
Kontakt: amnesty@igmetall.de