Aykhan Israfilov, Mitglied des Vorstands des Bundes unabhängiger Gewerkschaften in Aserbaidschan, wurde am 23. August 2023 festgenommen und wegen Besitzes und Vertrieb von Drogen zu drei Jahren Haft verurteilt. Sein Verteidiger hatte vor Gericht Einsichtnahme in das angebliche Beweismaterial, darunter Aufzeichnungen von Überwachungskameras und Protokolle von Zeugenaussagen, gefordert. Seinen Anträgen wurde nicht stattgegeben. In seinem Schlussplädoyer erklärte der Verteidiger daraufhin, dass die Ermittlungen im Fall von Israfilov unter Missachtung der Gesetze durchgeführt worden seien. Er forderte den Freispruch des Angeklagten.
Die aserbaidschanische Hauptstadt Baku ist Tagungsort der diesjährigen UN-Klimakonferenz. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist darauf hin, dass die aserbaidschanischen Behörden im Vorfeld der Konferenz „Bürgerrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aufgrund fingierter, politisch motivierter Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert“ haben.“ Das Urteil gegen Israfilow ist offensichtlich in diesem Zusammenhang zu sehen.
Weitere Informationen: https://www.hrw.org/de/news/2024/10/08/aserbaidschan-regierungskritikerinnen-im-visier-der-behoerden