In einem Interview mit Kollegen des Internationalen gewerkschaftlichen Arbeitskreises Köln (IGAKK) von Anfang Februar erläuterte José Bodas Lugo, Generalsekretär der venezolanischen Erdölgewerkschaft FUTPV (Federación Unitaria de Trabajadores del Petróleo y el Gas de Venezuela) die aktuelle Lage in Venezuela aus gewerkschaftlicher Sicht. Nach seinen Informationen befinden sich dort nach wie vor mehr als einhundert Gewerkschafter*innen im Gefängnis. Wir bringen im Folgenden Auszüge, mit Dank an den IGAKK für die freundliche Genehmigung. Die Langfassung des Interviews und weiteres Material zu Venezuela finden sich unter https://www.igakk.org/galerie
Seit mehr als drei Jahren ohne Lohnerhöhung
José Bodas Lugo: Die Regierung führt „ein Paket brutaler Sparmaßnahmen durch. Bereits seit 2018 ging das mit dem ‚Programm für Erholung, Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand‘ los, begleitet von der schlimmsten Hyperinflation unserer Geschichte. Dazu kamen staatliche Verordnungen (…), die faktisch jegliche Tarifverhandlungen verbieten. Daher sind wir auch mehr als drei Jahre ohne Lohnerhöhung! (…) Der tabellenwirksame Lohn mit Auswirkungen auf das Gehalt beträgt mittlerweile nicht einmal einen halben Dollar pro Monat! Aber es gibt „Zuschläge“ – Zuschläge, die keinen Einfluss auf Entgeltansprüche und Sozialleistungen der Beschäftigten haben – zwischen 120 und 240 Dollar pro Monat. In einigen Bereichen mehr, in anderen weniger. (…) Das ist die Ursache für unsere brutale Wirtschaftskrise als Arbeiter*innen.
Zunehmende Repression
Und es werden nun auch zunehmend protestierende Arbeiter*innen und gewerkschaftliche Aktivist*innen verfolgt oder inhaftiert, die nichts mit der extremen Rechten zu tun haben. Sei es, weil sie sich über Stromausfälle beschweren, weil sie gegen soziale Missstände protestieren: Ständige Stromausfälle, Probleme mit dem Internet, Krise im Gesundheitswesen, Mangel an Geräten und Medikamenten in den Krankenhäusern. Auch dafür wird man verhaftet. In der Regel haben diese Proteste nichts mit den rechten Parteien zu tun. Mittlerweile ist es so, dass alle Gewerkschaftsaktivitäten kriminalisiert werden, ebenso wie soziale Proteste: wenn die Bevölkerung protestiert, weil es kein Wasser gibt, weil sie seit 10, 15 Tagen ohne Wasserversorgung sind; wegen der Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge; der Strom fällt aus: zwei Tage, einen Tag ohne Versorgung, 12 Stunden hier, 14 Stunden da… Die Menschen gehen dann natürlich auf die Straße, um zu protestieren: Und man nimmt sie einfach fest. (…) Das ist also eine repressive Regierung, die unabhängig von politischen Positionen diejenigen unterdrückt, die protestieren. (…)
Mehr als 100 Gewerkschafter*innen in Haft
Wir sagen, dass wir im Rahmen der Amnestie nicht nur die Freilassung von Gefangenen fordern. Darüber hinaus muss die Gewerkschafts- und Koalitionsfreiheit wiederhergestellt werden. (…) Unser dringendstes Problem ist: In staatlichen wie in privaten Betrieben kann man heute in Venezuela praktisch keine unabhängige Gewerkschaftsarbeit mehr machen! (…)
In Venezuela ist richtige gewerkschaftliche Aktivität kriminalisiert. Ich kann z.B. nicht in die Raffinerie in Puerto La Cruz gehen mit einem Flugblatt oder einer Zeitung und da Dinge anprangern. (…) Dann kommt die Guardia Nacional. Die staatlichen Organe, die in der Raffiniere sind, wie die Geheimdienste SEBIN oder DGCIM, können dich leicht festnehmen und behaupten, du würdest den Betrieb „sabotieren“. (…)
Es gibt viele Gefangene, die in venezolanischen Gefängnissen nach Misshandlungen durch Uniformierte gestorben sind. Und die Unsicherheit: Du weißt nicht, wo du bist, du weißt nicht, was mit dir passiert. Und die Rechtfertigung ist dann: Die verhafteten Erdölarbeiter*innen, das seien gar keine politischen Gefangenen, das seien „gewöhnliche Kriminelle“, weil man ihnen ja angeblich einen Prozess machen werde… (…) Es gibt nach wie vor etwas mehr als hundert Arbeiter*innen und Gewerkschaftsfunktionär*innen in Haft in Venezuela. (…)
Trumps Erdölreform zugunsten der Konzerne
Wir prangern heute die Erdölreform an, die von Trump und den Erdölkonzernen im Weißen Haus fabriziert wurde und von der Rodriguez-Regierung im Eiltempo durch das Parlament geboxt wurde. Manche denken nun: Es wird Arbeit geben, Wohlstand, und die transnationalen Konzerne zahlen gut. Es gibt so etwas wie eine „Fieberstimmung“ für die transnationalen Konzerne. (…) Natürlich waren wir gegen die Bombardierung durch die USA, gegen die US-Seeblockade in den Wochen vor dem 3. Januar: Dort hat das US-Militär im Pazifik und in der Karibik dutzende Angriffe auf vermeintliche „Drogenboote“ verübt, und über 100 Fischer*innen, Flüchtlinge und andere Zivilisten aus Venezuela und unseren Nachbarländern hingerichtet, außergerichtlich — 100 Menschen schon vor dem 3. Januar. Und beim Angriff auf Caracas am 3. Januar wurden ebenfalls etwa 100 Menschen getötet, Soldaten und Zivilisten. (…)
Chávez machte (…) 2001-2006 eine Erdölreform und führte 2007 die Rechtsform der „empresas mixtas“ (gemischte Unternehmen bzw. Joint Ventures) ein, bei denen der Staat die Mehrheit der Anteile an Förderprojekten hält und die leitende und regelnde Instanz sein sollte. Das ist nun vorbei. Seit der aktuellen Erdölreform von 2026 ist es nun anders: Wenn sie „empresas mixtas“ machen, können die transnationalen Konzerne nun selbst das Öl erkunden, fördern, und verkaufen, wie es ihnen passt. Auch dann, wenn sie weiterhin eine Minderheitsposition halten. Zweifellos ist in diesem Moment die ‚Verstaatlichung‘ des Erdöls in Venezuela —eine Politik von über 100 Jahren Erdöl-Nationalismus, so begrenzt wie du willst— zu Ende.
Die Folgen für die Arbeiter*innen
Die direkten Folgen sind: Die transnationalen Konzerne akzeptieren keinen Tarifvertrag. Keine Tarifbindung. Wenn sie kommen, schaffen die transnationalen Konzerne keine Rentenansprüche und keine Altersabsicherung für die Arbeiter*innen —es gibt keinerlei Absicherung. Bei den transnationalen Konzernen sind überhaupt nur diejenigen fest angestellt, die direkt in der Produktion arbeiten. Alle anderen werden ausgelagert in Fremdfirmen, laufen über Subunternehmen. (…) Die transnationalen Konzerne sind nie weg gewesen; auch unter Chávez und Maduro waren sie hier. Chevron ist seit 100 Jahren da. (…) Wir kennen die nordamerikanischen transnationalen Konzerne, wir kennen die chinesischen, russischen, weißrussischen transnationalen Konzerne – Arbeitnehmerrechte sind da insgesamt ein Fremdwort…“