Ein beschämendes und empörendes Urteil
Wir sind zutiefst traurig und empört über das Urteil des Hongkonger Gerichts vom 21. August, das den erfahrenen Gewerkschaftsführer Lee Cheuk-yan und den Menschenrechtsanwalt Chow Hang-tung im Fall der Hong Kong Alliance der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht” für schuldig befunden hat. 30 Jahre lang setzte sich die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China* für die Bewahrung der Erinnerung an das Massaker vom 4. Juni** ein, gedachte der Opfer und forderte Gerechtigkeit für diejenigen, die ihr Leben verloren hatten. All dies geschah friedlich und gewaltlos, wie die ganze Welt bezeugen kann. Doch jetzt, in dem Versuch, sich der historischen Verantwortung zu entziehen, versuchen die Behörden, die Wahrheit der Geschichte zu verbergen und haben selbst friedliches Gedenken zu einer Straftat gemacht.
Im Mittelpunkt der Anklage stand, dass die Allianz die Forderung nach “Beendigung der Einparteienherrschaft” unterstützte. Von Anfang an konnte die Staatsanwaltschaft nicht beweisen, dass die Allianz gewalttätige oder rechtswidrige Aktivitäten begangen hatte. Deshalb bedeutet (das Urteil) nichts Geringeres als die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen und stellt einen eklatanten Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, die den Menschen in Hongkong gesetzlich zusteht.
Dieses Urteil hat auch die wahre Natur des Hongkonger Nationalen Sicherheitsgesetzes offengelegt. Es wurde von den Behörden vollständig als Waffe eingesetzt und zu einem Werkzeug zur Unterdrückung abweichender Meinungen gemacht. In den Augen des Gerichts wird jede Äußerung, die die herrschende Position der Kommunistischen Partei Chinas in Frage stellt, als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen. Das kommt einer Erklärung gleich, dass die Herrschaft der KPCh unbegrenzt andauern kann und dass es dem Volk niemals erlaubt sein wird, das zu ändern Die Auswirkungen dieses Urteils gehen daher weit über das Verbot der Gedenkfeiern zum 4. Juni hinaus. Es zielt darauf ab, dem Volk von Hongkong jeglichen Raum zu nehmen, in Zukunft Demokratie anzustreben.
Wegen ihrer Überzeugungen droht Lee und Chow eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis. Es ist völlig unakzeptabel, dass sie mit einer solchen Verurteilung rechnen müssen, nur weil sie die international anerkannten Rechte auf Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diesem Fall volle Aufmerksamkeit zu schenken, solidarisch an der Seite von Lee und Chow zu stehen und sowohl die chinesische Regierung, als auch die Hongkonger Behörden aufzufordern, sie freizulassen.
*Hongkong Allianz für die Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China
**4. Juni 1989 – Massaker der chinesischen Armee an demonstrierenden Arbeitern und Studenten