Am 21. August 2026 veröffentlichte der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) folgende Erklärung:
„Der IGB hat den Schuldspruch gegen den erfahrenen Gewerkschaftsführer Lee Cheuk-yan und die Aktivisten Chow Hang-tung und Albert Ho wegen Anstiftung zur Subversion gemäß dem Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs angeprangert.
Der Oberste Gerichtshof der Sonderverwaltungszone Hongkong fällte das Urteil am 21. August und befand die drei nach den Artikeln 22 und 23 des Nationalen Sicherheitsgesetzes für schuldig. Der Fall betrifft ihre Rolle als Führer der Hong Kong Alliance in Support of the Patriotic Democratic Movement in China (HK Alliance) und deren langjährige Forderung nach Demokratie und einem Ende der Einparteienherrschaft in China. Lee, ein Gründer des Hongkonger Gewerkschaftsbundes (HKCTU), ist aufgrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes seit mehr als 1.800 Tagen inhaftiert. Er und Chow bekannten sich im Prozess nicht schuldig.
IGB-Generalsekretär Luc Triangle erklärte: „Dieses Urteil ist ein weiterer zutiefst beunruhigender Schlag gegen die Grundfreiheiten in Hongkong. Lee Cheuk-yan hat sein Leben der Verteidigung von Arbeitnehmern, Demokratie und Grundrechten gewidmet. Friedliches Eintreten für demokratische Reformen und die Ausübung der Meinungsfreiheit darf nicht als Bedrohung der nationalen Sicherheit behandelt werden.
Im Gegenteil, die Achtung der Grundrechte ist die Grundlage der menschlichen Sicherheit und muss im Mittelpunkt jedes legitimen nationalen Sicherheitssystems stehen. Lee und Chow müssen frei sein, weil sie die Grundrechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verteidigen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung, wie vom Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation und dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte gefordert.“
Die drei Richter akzeptierten das Argument der Staatsanwaltschaft, dass der Aufruf der HK Alliance, “die Einparteienherrschaft zu beenden”, die Beendigung der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bedeute, die gemäß der chinesischen Verfassung der wesentliche Teil der Grundlagen des Systems der Volksrepublik China sei. Die Richter wiesen die Verteidigungsargumente von Lee und Chow zurück, dass Fortsetzung oder Ende der Herrschaft der KPCh die Entscheidung des chinesischen Volkes im Zuge des Demokratisierungsprozesses sei. Als Führer der HK Alliance übten sie nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 rechtmäßig das Recht auf freie Meinungsäußerung aus.
Das Strafmaß folgt demnächst
Das Gericht soll am 28. August erneut zusammentreten, um mögliche mildernde Umständen anzuhören, bevor es zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß verkünden wird. Die Höchststrafe für die Anstiftung zur Subversion beträgt nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz zehn Jahre.
Der IGB lehnt die Kriminalisierung von Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung wegen der friedlichen Ausübung der Grundfreiheiten ab. Der IGB wiederholt seine Forderung an die Behörden Hongkongs und Chinas, sie freizulassen, das Nationale Sicherheitsgesetz aufzuheben und ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und den internationalen Menschenrechtsverträgen nachzukommen.
Die Erklärung des IGB auf englisch:
https://www.ituc-csi.org/ITUC-denounces-guilty-verdict-Lee-Cheuk-yan