Eine Erklärung der Teheraner Gewerkschaft der Busfahrer
Hunderttausende protestierten am Anfang des Jahres gegen das Mullah-Regime. Tausende Demonstranten wurden verhaftet, tausende getötet. Und auch Monate danach sterben Menschen durch die iranische Willkürjustiz. 28 Personen wurden bis jetzt wegen ihrer Teilnahme an den Massenkundgebungen hingerichtet – zum Teil öffentlich.
Die Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran und Umgebung hat dazu am 13. August eine Erklärung publiziert. Hier einige Auszüge:
„Heute, da unser Land unter der Last erdrückender Wirtschaftskrisen, grassierender Inflation, dem Wertverlust des Rial, militärischer Aggression der USA und Israels, der Fortsetzung verheerender Kriege, Wirtschaftssanktionen, schwerer und weitverbreiteter Unterdrückung und kriegstreiberischer Politik erstickt, reagieren die Herrscher erneut auf die Forderungen des Volkes nach Brot, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde mit dem gewalttätigsten Instrument der Angst und Einschüchterung: Der Galgen. (…)
Wir Arbeiter lehnen die Todesstrafe ab, nicht nur, weil sie unmenschlich ist und weltweit abgeschafft werden muss, sondern auch, weil kein Arbeiter im Schatten der drohenden Hinrichtung frei ist. Wenn sich Regierungen das Recht vorbehalten, Menschenleben zu nehmen, wird das Recht, sich zu organisieren, unabhängige Gewerkschaften zu gründen sowie zu streiken und zu protestieren, bedeutungslos. Wir verurteilen alle politischen Hinrichtungen und Schein-Prozesse. Bei den Anklagen gegen politische Gefangene, soziale Aktivisten, Frauen, Studenten, Lehrer, Jugendliche und protestierende Arbeiter handelt es sich um konstruierte Szenarien, die insbesondere unter Kriegsbedingungen verfolgt werden, ohne dass auch nur die in den geltenden Gesetzen festgelegten rechtlichen Verfahren eingehalten werden.
Jeder Gefangene, ob politischer oder gewöhnlicher, hat Grundrechte, die in unserem Land leider ständig verletzt werden. Wir rufen die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer im Transportwesen, die globale Gewerkschaftsbünde und alle unabhängigen Arbeitnehmer-Organisationen auf der ganzen Welt auf, unsere Stimme zu sein. Fordert einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, die sofortige Einstellung aller Hinrichtungen im Iran, die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafts- und politischen Aktivisten und die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Die Todesstrafe muss sofort angeschafft, die politischen Gefangenen müssen befreit werden. Nein zu Krieg, militärischer Intervention und Aggression sowie kriegstreiberischer Politik! Der Weg nach vorne für die arbeitenden Menschen ist Einheit und Organisation.“
Die ganze Erklärung hier auf Englisch:
https://laboursolidarity.org/en/n/4034/iran-stop-the-executions