Zweites Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi
Wie Amnesty International meldet, ist Sharifeh Mohammadi am 13. Februar erneut zum Tode verurteilt worden. Jürgen Kerner ruft dazu auf, weiter um ihr Leben und für ihre Freilassung zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktivistin für Arbeitnehmer:innenrechte Sharifeh Mohammadi ist im Iran wieder zum Tod verurteilt worden. Nachdem das erste Todesurteil Mitte Oktober 2024 aufgehoben worden war, erreichte uns nun die Nachricht eines erneuten Todesurteils. Sharifeh Mohammadi braucht dringend weiter unsere Solidarität! Sie hat sich für Arbeitnehmer- und Frauenrechte eingesetzt und Veranstaltungen organisiert. Sharifeh ist 45 Jahre alt, Ingenieurin und Mutter eines 12-jährigen Sohnes. Sie wurde in der Haft gefoltert. Sharifeh Mohammadi muss bedingungslos freigelassen werden. Esmail Abdi, führendes Mitglied der iranischen Lehrergewerkschaft und selbst jahrelang inhaftiert: „Nahezu alle engagierten Arbeiter- und Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle, Schriftsteller, Gewerkschaften und Basisinitiativen haben gegen die fingierten Anschuldigungen und gegen die ungerechte, gegen Sharifeh Mohammadi verhängte Strafe protestiert. Diese breite Unterstützung unterstreicht ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ Wir bitten Euch: Macht ihren Fall weiter in den Betrieben bekannt. Fordert von der iranischen Botschaft die sofortige Freilassung von Sharifeh Mohammadi! Ein Vorschlag für einen Brief bzw. eine Mail ist angehängt. Er kann auch als Vorlage für Be-schlüsse der Gremien oder Unterschriftensammlungen in den Betrieben verwendet werden. Mit Amnesty International arbeiten wir für Sharifeh zusammen. Amnesty hat eine weitere Brief-aktion für Sharifeh gestartet:https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-drohende-hinrichtung-2024-09-10 Vielen Dank!Jürgen KernerZweiter Vorsitzender Digital unterschreiben und beteiligen Unterschriftensammlung zum Herunterladen
Iran: Todesurteil gegen Aktivistin
Iranische Menschenrechtsorganisationen melden, dass Sharifeh Mohammadi, 45 Jahre alt, Ingenieurin und Mutter eines 12jährigen Sohnes, zum Tode verurteilt worden ist. Das Urteil wurde am 4. Juli vom Gericht in Rasht gefällt. Die Anklage lautete auf „bewaffnete Rebellion“. Tatsächlich hat Sharifeh nichts anderes getan als für die Interessen der Arbeitnehmer:innen und der Frauen einzutreten. Sie wurde in der Haft gefoltert. Esmail Abdi, führendes Mitglied der iranischen Lehrergewerkschaft und selbst jahrelang in Haft, erklärt: „Nahezu alle engagierten Arbeiter- und Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle, Schriftsteller, Gewerkschaften und Basisinitiativen haben gegen die fingierten Anschuldigungen und gegen die ungerechte, gegen Sharifeh Mohammadi verhängte Strafe protestiert. Diese breite Unterstützung unterstreicht ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ Eine dramatische Situation Das Center for Human Rights in Iran berichtete am 17. Juli über die Lage der iranischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Auszüge: „Das jüngste Todesurteil gegen die Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi verdeutlicht die schwierige Situation iranischer Gewerkschaftsaktivisten, die zunehmend im Fadenkreuz des Repressionsapparats der Islamischen Republik stehen, weil sie ihre Rechte einfordern. (…) Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten wurden in den letzten Monaten vorgeladen, mit einem Ausreiseverbot belegt, inhaftiert. Ihnen wurde die medizinische Versorgung hinter Gittern verweigert. (…) Die Forderungen der Arbeitnehmer im Iran konzentrieren sich seit langem auf die Beseitigung schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer, darunter: – Entlassung von Streikenden und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern – unzumutbar niedrige Löhne, insbesondere angesichts der jährlichen Inflationsrate von 45 Prozent im Land – häufige unbezahlte Arbeit und die Unmöglichkeit, vorenthaltenen Lohn einzufordern – unsichere Arbeitsbedingungen (der Iran hat eine außerordentlich hohe Zahl von tödlichen Arbeitsunfällen) – Weigerung, staatlich Leistungen wie Renten vollständig auszuzahlen – Anwendung von Zeitverträgen und anderer Mittel, um die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. Allein im Zeitraum von März bis Juli 2024 haben die Arbeiter in mindestens 14 Städten im Iran große Kundgebungen abgehalten, um ausstehende Löhne einzufordern oder existenzsichernde Löhne zu verlangen. Insbesondere zwischen dem 19. Juni und dem 1. Juli 2024 haben Projekt- und Vertragsarbeiter in Irans kritischem Kohlenwasserstoffsektor in mehr als 115 Öl- und Gasunternehmen u. a. in Andimeshk, Kashan, Shiraz, Dehloran, Aran, Bidgol und Haftjan gestreikt. Bis heute haben sich mehr als 9.000 Projekt- und Vertragsarbeiter einer inoffiziellen nationalen Streikkampagne angeschlossen, die darauf abzielt, ihr Einkommen zu verbessern, die Verleihung durch Subunternehmer abzuschaffen und sicherere Arbeitsbedingungen zu erreichen.“ Das Center for Human Rights in Iran ruft die Gewerkschaften in aller Welt auf, öffentlich ihre Solidarität mit den iranischen Beschäftigten zu bekunden, „die wegen Aktionen hinter Gittern sitzen, die die Beschäftigten in anderen Ländern ohne Risiko durchführen können.“ Die vollständige Fassung des Berichts (auf englisch): https://iranhumanrights.org/2024/07/iran-locking-up-its-labor-activists-as-worker-demands-grow/
Online-Petition für die Belegschaft von Yura/Serbien
Yura ist ein serbischer Automobilzulieferer, unter anderem für Kia, Hyundai, Jaguar, Porsche, Audi und Mercedes. Gemeinsam mit der Autonomem Metallarbeiterunion Serbiens (SSMS) befinden sich die Kolleg:innen von Yura in Leskovac seit Wochen im Arbeitskampf gegen miserable sanitäre Einrichtungen, niedrige Löhne und Bestrafung von Krankheitstagen durch Prämien-Streichungen. Das Management verweigert Verhandlungen und will die Beschäftigten stattdessen durch Einschüchterungen und Drohungen zum Austritt aus ihrer Gewerkschaft zu bewegen. IndustriAll Europe ruft gemeinsam mit SSMS dazu auf, Yura durch internationale Solidarität zu Verhandlungen über faire Löhne und einen respektvollen Umgang mit den Mitarbeiter:innen sowie zur Einstellung aller antigewerkschaftlichen Aktivitäten zu zwingen. Unterstützt die Online-Petition bei Labourstart: https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5467
1. Mai 2024 – Tag der Arbeit
SOLIDARITÄT MIT UNSEREN INHAFTIERTEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN! Seit mehr als 120 Jahren ist der 1. Mai Tag des gemeinsamen internationalen Kampfes der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Solidarität gehört all denen, die weltweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Viele von ihnen werden verfolgt und sitzen unter zum Teil schrecklichen Bedingungen im Gefängnis. Stellvertretend für alle nennen wir anlässlich des 1. Mai 2024 Chhim Sithar aus Kambodscha und Palina Sharenda-Panasiuk aus Belarus. Chhim Sithar, 36, Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in Phnom Penh Nach Massenentlassungen traten die Kolleginnen und Kollegen von NagaWorld in den Streik, der von Chhim angeführt wurde. Im Mai 2023 wurde sie deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.Das Auswärtige Amt beschreibt die Haftbedingungen in Kambodscha als „hart mit schwersten Gefahren und Schäden für die Gesundheit“. Palina Sharenda-Panasiuk, 49, Aktivistin der Gewerkschaft der Beschäftigten der radioelektronischen Industrie in Belarus Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen hat Palina Streiks und Proteste gegen Lukaschenkos Fälschung der Präsidentschaftswahlen 2020 organisiert. Sie wurde im Januar 2021 verhaftet und im Juni 2021 wegen Beleidigung des Präsidenten zunächst zu zwei Jahren verurteilt. Zweimal wurde ihre Strafe wegen „böswilliger Missachtung von Anweisungen der Gefängnisverwaltung“ um jeweils ein Jahr verlängert. In der Haft wurde Palina misshandelt. Medikamente werden ihr verweigert. Etliche Male wurde sie in eine Strafzelle gesteckt, wo sie ohne Matratze auf dem blanken Boden schlafen musste. Chhim und Palina werden verfolgt und gequält, weil sie Gewerkschafterinnen sind. Wir fordern von den Regierungen in Kambodscha und Belarus ihre sofortige Freilassung sowie Freiheit für alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und politischen Gefangenen. GEWERKSCHAFTSARBEIT IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN MENSCHENRECHT! Unterstützt die Postkartenaktion der IG Metall für die Freiheit von Chhim und Palina. Hier kann auch online unterschrieben werden: für Chhim / für Palina Weiteres Material für die Aktion unter Downloads