Palina ist frei!
Wie Salidarnast (die Vertretung der unabhängigen Gewerkschaften von Belarus im Exil) gemeldet hat, ist Palina Sharenda-Panasiuk seit dem 1. Februar in Freiheit. Ein paar Tage später konnte sie zu ihrer Familie nach Litauen ausreisen. Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt setzten sich immer wieder für die Gewerkschafterin ein, die verfolgt wurde, weil sie 2020 Proteste gegen die Fälschungen der Präsidentschaftswahlen durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko organisierte. Viele Metallerinnen und Metaller haben sich ebenfalls für ihre Freiheit engagiert, zum Beispiel mit einer Postkartenaktion am 1. Mai 2024. In der Haft war Palina schrecklichen Bedingungen ausgesetzt und erkrankte schwer. Wir freuen uns mit ihr, ihrem Mann Andrei und den beiden Kindern und fühlen uns ermutigt, weiter für die Freiheit der vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu kämpfen, die in Belarus und anderen Ländern dieser Erde im Gefängnis sitzen. Artikel auf dem IGM-Aktivenportal
Videobotschaft von Chhim Sithar
Übersetzung des Videos Chhim Sithar: „Wir haben uns entschieden, nicht aufzugeben.“ Mein Name ist Sithar Chhim, die Vorsitzende der Gewerkschaft Labour Rights Supported Union of Khmer Employees (LRSU) bei Naga World. Ich denke, Ihr kennt mich, weil Ihr in den Aktivitäten der IG Metall für meine Befreiung engagiert wart. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall meinen besonderen Dank auszudrücken, die zusammen mit anderen Gewerkschaftern überall in der Welt aktiv für meine Freiheit eingetreten sind. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich mich nicht bei Euch persönlich bedanken konnte, als ich in Berlin war. Falls es irgendwann eine Möglichkeit geben sollte, das nachzuholen, werde ich das sofort tun. Ich möchte Euch außerdem Neues über unseren Kampf berichten. Es sind jetzt drei Jahre her, dass die Gewerkschaftsmitglieder von Nagaworld für die Wiedereinstellung der führenden Gewerkschafter und für die Verteidigung unserer Rechte und unserer Arbeit zu streiken begonnen haben. Bis jetzt konnten wir vom Unternehmen keine Lösungen erreichen. Stattdessen werden wir krimininalisiert und verurteilt. Wie Ihr wisst, wurde ich für zwei Jahre ins Gefängnis gesteckt. Andere müssen sich monatlich bei der Polizei melden und dürfen nicht verreisen. Weitere Gewerkschaftsmitglieder wurden vom Unternehmen gemaßregelt. Aber auch wenn wir starkem Druck von der Regierung und vom Unternehmen ausgesetzt sind, haben wir uns entschieden, nicht aufzugeben, für unsere Rechte am Arbeitsplatz zu kämpfen. Wir werden weiter streiken, bis wir unser Recht auf Gewerkschaftsarbeit am Arbeitsplatz zurückerobert haben. In unserem Kampf brauchen wir die Unterstützung der Arbeiter überall auf der Welt, weil wir starken Angriffen seitens der Regierung und des Unternehmens ausgesetzt sind. Unsere Mitglieder werden gezwungen, unsere Gewerkschaft zu verlassen. Die Situation ist sehr herausfordernd. Wir haben eine Reihe von Schwierigkeiten, unsere Arbeit fortzusetzen. Wir bitten deshalb um die Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung überall auf der Welt. Bitte setzt Eure Unterstützung für uns fort, wie immer es Euch möglich ist. Wir unsererseits sind entschlossen, nicht aufzugeben, sondern den Kampf trotz des starken Drucks fortzusetzen. So lange, bis wir gewonnen haben und die Lösungen erreicht haben, die wir wollen. Vielen Dank.
Interview mit Chhim Sithar / Kambodscha
Vorsitzende der Gewerkschaft LRSU der Beschäftigten des Freizeit- und Kasino-Komplexes Naga World in Phnom Penh (LRSU = Labour Rights Supported Union of Khmer Employees) „Wir müssen uns mehr denn je zusammentun, um unsere Rechte auf lokaler und internationaler Ebene zu verteidigen“ Was ist der Hintergrund des Naga-World-Streiks, welche Rolle hattest Du dabei? Wie ist die Situation bei Naga World heute? Im Jahr 2021 nutzte Naga World die COVID-19-Krise als Vorwand, um mehr als 1.300 Beschäftigte zu entlassen, nur weil das Unternehmen weniger Gewinn machte als vor der COVID-19-Krise. Laut der Finanzberichte für die Börse in Hongkong hat Naga World im Jahr 2021 einen Nettogewinn von mehr als 100 Millionen Dollar erzielt. Wir haben auch herausgefunden, dass die Entlassungen vor allem gegen die Gewerkschaft gerichtet waren, und zwar auf sehr unmenschliche Weise. Etwa 1.100 Gewerkschaftsmitglieder und gewählte Gewerkschaftsführer standen auf der Entlassungsliste. Schwangere Frauen, Geschwister und Ehepartner wurden zur selben Zeit entlassen, als Kambodscha in einer Krise steckte und die Menschen Arbeit brauchten. Wir haben auch herausgefunden, dass die Abfindungen, die den entlassenen Arbeitnehmern gezahlt wurden, nicht korrekt waren. Gemessen an den kambodschanischen Arbeitsgesetze waren sie um bis zu 40 % zu niedrig. All dies sind Gründe, warum die Gewerkschaft diesen Entlassungsplan strikt ablehnte und warum die Arbeiter beschlossen, im Dezember 2021 in den Streik zu treten, was nun schon 3 Jahre her ist. Als Gewerkschaftsführerin war ich aktiv daran beteiligt, die Arbeitnehmer bei den Verhandlungen zu vertreten, den Fall dem Arbeitsministerium vorzulegen und den Streik vor dem Unternehmen zu führen. Während der jetzt drei Jahre ohne Gewerkschaft am Arbeitsplatz haben unsere Mitglieder zahlreiche Unterdrückungsmaßnahmen durch das Unternehmen erlebt. Sie wurden gezwungen, neue Verträge zu unterzeichnen, die sie daran hindern, ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wahrzunehmen. Es wurde ihnen nicht erlaubt, mit der Gewerkschaft in Verbindung zu treten, einschließlich der Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen und der Weitergabe von Informationen über Gewerkschaftsaktivitäten in den sozialen Medien. Sie wurden gezwungen, aus der Gewerkschaft auszutreten, damit unsere Ressourcen für die Interessenvertretung vermindert werden. Während sich Naga World weigert, die Gewerkschaftsführer und -mitglieder von LRSU wieder einzustellen, rekrutiert das Unternehmen jeden Tag neue Beschäftigte (mit Hilfe von Kurzzeitverträgen) und gründet innerhalb des Unternehmens eine eigene gelbe Gewerkschaft. (In Kambodscha „Instant-Nudel-Gewerkschaft“ genannt, die Unternehmer, die Beschäftigten, die gegen die Gewerkschaft sind, und das Arbeitsministerium umfasst). Ihre Aufgabe ist es, die ArbeiterInnen einzuschüchtern, nicht der LRSU beizutreten und die LRSU zu verlassen, wenn sie unsere Mitglieder sind. Sie schicken jede Drohbotschaft des Arbeitgebers an die ArbeiterInnen und melden dem Unternehmen alle ArbeiterInnen, die mit der LRSU Kontakt aufnehmen oder über Arbeitsfragen diskutieren. Was waren die Gründe für deine Inhaftierung und deine Erfahrungen im Gefängnis? Nachdem die Gewerkschaft 2019 einen Streik für existenzsichernde Löhne gewonnen hatte, traten viele Beschäftigte der Gewerkschaft bei, und wir erreichten damals fast 5.000 Mitglieder. Diese Zahl wurde für das Unternehmen und vor allem für die Regierung zu einem Problem, weil wir die größte lokale Gewerkschaft und sowohl finanziell als auch in der Entscheidungsfindung unabhängig sind. Wir haben uns auch sehr aktiv für eine Änderung der Gesetze eingesetzt, die die Rechte der Arbeitnehmer untergraben. Wir beschlossen, uns gegen das Unternehmen zu wehren, das die unabhängige und starke Gewerkschaft loswerden wollte, um andere ArbeiterInnen daran zu hindern, der Gewerkschaft beizutreten und ihre Rechte am Arbeitsplatz zu verteidigen. Deshalb haben sie mich verhaftet und nach dem Strafrecht eingesperrt, obwohl das Strafrecht nichts mit dem Recht auf einen legalen Streik zu tun hat, den ich geführt habe. Ich wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und mit Kriminellen in dieselbe Zelle gesteckt. In der Zelle sind etwa 60 Personen untergebracht und es gibt nur einen Waschraum. Ich musste meine eigenen Lebensmittel kaufen, die zwei- bis dreimal so teuer sind wie die Marktpreise, denn das Gefängnisessen war schrecklich. Es gab keine (Corona-)Tests, keine Hygiene und überhaupt keine Proteine. Meine Familie durfte mich zweimal pro Woche besuchen, aber ich durfte nur über das Alltagsleben meiner Familie sprechen. Über Gewerkschaftsfragen und Streiks durfte ich überhaupt nicht sprechen. Am Tag meiner Entlassung, dem 16. September 2024, war ich gezwungen, das Gefängnis um 4 Uhr morgens zu verlassen, weil viele unserer Mitglieder, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen eine Kundgebung vor dem Gefängnis geplant hatten. Wie ist die Situation der Gewerkschaften in Kambodscha und wie können wir ihren Kampf unterstützen? Nach dem Generalstreik der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie im Jahr 2014 hat die kambodschanische Regierung zahlreiche Gesetze erlassen, um die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu untergraben. Die Gewerkschaftsgesetze und das 2016 verabschiedete Mindestlohngesetz waren sehr effektive Instrumente zur Schwächung der Gewerkschaften, angefangen bei der Registrierung. Für unabhängige Gewerkschaften, die sich wirklich für die Arbeitnehmer einsetzen, ist es fast unmöglich, die Registrierung zu erhalten. Wir, die LRSU, haben zwei Jahre gebraucht, um unsere Gewerkschaft registrieren zu lassen. Nach der Registrierung der Gewerkschaft gibt es keinen Schutz vor Diskriminierung durch den Arbeitgeber, wie z.B. die Entlassung von gewählten Gewerkschaftsführern. LRSU ist eines von vielen Beispielen für Verstöße. Seit drei Jahren hat das Unternehmen nie eine Genehmigung des Arbeitsministeriums für die Entlassung gewählter Gewerkschaftsführer eingeholt, wie es das Arbeitsrecht vorschreibt, und auch die Regierung hat keine Maßnahmen gegen das Unternehmen ergriffen. Das Recht auf Tarifverhandlungen wird ebenfalls durch die Gewerkschaftsgesetze untergraben, die vorschreiben, dass die Gewerkschaft zuerst den Status des repräsentativsten Vertreters erreichen muss, was bedeutet, dass mindestens 50 %+1 der Arbeitnehmer der Gewerkschaft beitreten müssen, bevor die Gewerkschaft über die Löhne der Arbeitnehmer im Betrieb verhandeln kann. In Bezug auf die Mindestlohngesetze ist es den Gewerkschaften nicht gestattet, ihre eigenen Untersuchungen durchzuführen, um besser für eine Lohnerhöhung eintreten zu können, es sei denn, das Arbeitsministerium billigt die Ergebnisse der Untersuchungen. Andernfalls wird die Gewerkschaft strafrechtlich belangt, selbst wenn sie nur ihre Untersuchungen über die Höhe des Mindestlohns veröffentlicht, die nach Ansicht der Gewerkschaften erforderlich ist, damit die Arbeitnehmer in Würde leben können. Das Streikrecht wurde unter starke Kontrolle genommen und eingeschränkt, wobei die Gewerkschaft viele Auflagen erfüllen muss und die Gerichtsverfahren oft längere Zeit in Anspruch nehmen. Doch selbst wenn die Gewerkschaft alle Anforderungen für einen Streik erfüllt, sehen sich die Gewerkschaften, insbesondere die Gewerkschaftsführer, immer
Gewerkschafter in Aserbaidschan zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
Aykhan Israfilov, Mitglied des Vorstands des Bundes unabhängiger Gewerkschaften in Aserbaidschan, wurde am 23. August 2023 festgenommen und wegen Besitzes und Vertrieb von Drogen zu drei Jahren Haft verurteilt. Sein Verteidiger hatte vor Gericht Einsichtnahme in das angebliche Beweismaterial, darunter Aufzeichnungen von Überwachungskameras und Protokolle von Zeugenaussagen, gefordert. Seinen Anträgen wurde nicht stattgegeben. In seinem Schlussplädoyer erklärte der Verteidiger daraufhin, dass die Ermittlungen im Fall von Israfilov unter Missachtung der Gesetze durchgeführt worden seien. Er forderte den Freispruch des Angeklagten. Die aserbaidschanische Hauptstadt Baku ist Tagungsort der diesjährigen UN-Klimakonferenz. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist darauf hin, dass die aserbaidschanischen Behörden im Vorfeld der Konferenz „Bürgerrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aufgrund fingierter, politisch motivierter Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert“ haben.“ Das Urteil gegen Israfilow ist offensichtlich in diesem Zusammenhang zu sehen. Weitere Informationen: https://www.hrw.org/de/news/2024/10/08/aserbaidschan-regierungskritikerinnen-im-visier-der-behoerden
Fatima Al-Rimawi, Gewerkschafterin in Jericho
Ein Brief von Jürgen Kerner vom 4. November 2024(Übersetzung aus dem Englischen) Weitere Infomationen: https://peopleoverprof.it/campaigns/psi-aft-and-ei-call-for-the-release-of-palestinian-activist-fatima-al-rimawi?id=15407&lang=en Bitte prüfen Sie den Fall von Fatima Nimer Al-Rimawi und erwägen Sie ihre Freilassung Sehr geehrter Herr Botschafter, die IG Metall setzt sich für Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sowie für einen fairen Umgang mit allen Menschen auf der Welt ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit. Als größte freie Gewerkschaft unterstützen wir weltweit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten oder ihrer legitimen politischen Ansichten verfolgt oder inhaftiert werden, wie zum Beispiel Sharifeh Mohammadi im Iran. Von unserer deutschen Schwestergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wissen wir von der Inhaftierung von Frau Fatima Nimer Al-Rimawi, einer angesehenen palästinensischen Kindergärtnerin und Gewerkschaftsführerin aus Jericho. Die American Federation of Teachers (AFT), eine US-amerikanische Gewerkschaft, kennt Fatima Nimer Al-Rimawi persönlich aus ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit der Palestine General Union of Workers in Kindergarten and Private Schools (GUWKPS). Der globale Gewerkschaftsverband Education International hat die Freilassung von Fatima Nimer Al-Rimawi gefordert. Wir unterstützen dieses Anliegen und möchten Sie auf ihren Fall aufmerksam machen. Wir fordern Sie daher auf, den Fall von Fatima Nimer Al-Rimawi zu überprüfen und ihre Freilassung zu erwägen. Wir wurden darüber informiert, dass Fatima Nimer Al-Rimawi im Januar wegen Veröffentlichungen in Blogs von Angehörigen der israelischen Armee verhaftet und aus ihrer Wohnung geholt wurde. Fatima Nimer Al-Rimawi wird im Militärgefängnis Damon festgehalten, ohne Gerichtsverfahren, ohne Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung und mit eingeschränktem Zugang zu ihrem Anwalt und ihrer Familie. Selbst in Konfliktzeiten sollten Zivilisten wie Fatima Nimer Al-Rimawi das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, auf Besuche der Familienangehörigen und des Rechtsbeistands, auf Zugang zu den benötigten Medikamenten und auf eine sichere und humane Behandlung haben. Wir werden den Fall von Fatima Nimer Al-Rimawi weiter verfolgen. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Kerner Zweiter Vorsitzender der IG Metall
Erneut Gewerkschafter in Guatemala ermordet
Public Services International, der internationale Zusammenschluss der Dienstleistungsgewerkschaften, verurteilt den Mord an Ronaldo Gómez Godoy, einem Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen von Guatemala. Ronaldo, den seine KollegInnen und Freunde Lalo nannten, war Sprecher seiner Gewerkschaft für die Region Jutiapa. Er wurde am 23. September von zwei gedungenen Mördern in seinem Auto erschossen. In einer Erklärung von PSI-Generalsekretär Daniel Bertossa und Regionalsekretär Jucelio Drummond heißt es: „Angesichts dieses grausamen Verbrechens verurteilt PSI diese feige Gewalt, die sich gegen unsere Mitgliedsorganisation und die Gewerkschaftsbewegung von Guatemala richtet. Guatemala hat eine lange Geschichte von Vergewaltigung, Bedrohungen und Morden gegen Gewerkschaftsführer und Aktivisten, die nichts anders tun als Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und die Korruption anzuprangern. Wir stehen solidarisch an der Seite von Lalos Familie, an der Seite seiner Freunde und GewerkschaftskollegInnen, denen wir unser Beileid aussprechen. Wir wünschen ihnen Stärke, Weisheit und Widerstandskraft angesichts dieses unersetzlichen Verlustes. Dieser neuerliche Akt gegen unsere Mitgliedsorganisation stellt eine weitere Gewalttat gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Kollektivverhandlungen in Guatemala dar. Der Angriff soll vor Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen abschrecken.“PSI fordert vom Generalstaatsanwalt Guatemalas, das Verbrechens vollständig aufzuklären und alle, die materiell oder intellektuell für diesen Gewaltakt verantwortlich sind, unter Anklage zu stellen. Außerdem verlangt PSI vom Innenminister Guatemalas und anderen verantwortlichen Amtsträgern, sofort für den Schutz aller Gewerkschaftsführer, Aktivisten und Gewerkschaftsmitglieder zu sorgen, die tagtäglich in Ausübung des fundamentalen Rechts auf Vereinigungsfreiheit die Arbeitnehmerrechte verteidigen.
Iran – die aktuelle Lage
Auszüge aus einem Bericht des Center for Human Rights in Iran vom 17. Juli 2024Das jüngste Todesurteil gegen die Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi verdeutlicht die schwierige Situation iranischer Gewerkschaftsaktivisten, die zunehmend im Fadenkreuz des Re-pressionsapparats der Islamischen Republik stehen, weil sie ihre Rechte einfordern. (…) Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten wurden in den letzten Monaten vorgeladen, mit einem Ausreiseverbot belegt, inhaftiert. Ihnen wurde die medizinische Versorgung hinter Gittern ver-weigert. (…) Die Forderungen der Arbeitnehmer im Iran konzentrieren sich seit langem auf die Beseitigung schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer, darunter: Allein im Zeitraum von März bis Juli 2024 haben die Arbeiter in mindestens 14 Städten im Iran große Kundgebungen abgehalten, um ausstehende Löhne einzufordern oder existenzsichernde Löhne zu verlangen.Insbesondere zwischen dem 19. Juni und dem 1. Juli 2024 haben Projekt- und Vertragsarbeiter in Irans kritischem Kohlenwasserstoffsektor in mehr als 115 Öl- und Gasunternehmen u. a. in Andimeshk, Kashan, Shiraz, Dehloran, Aran, Bidgol und Haftjan gestreikt. Bis heute haben sich mehr als 9.000 Projekt- und Vertragsarbeiter einer inoffiziellen nationalen Streikkampagne an-geschlossen, die darauf abzielt, ihr Einkommen zu verbessern, die Verleihung durch Subunter-nehmer abzuschaffen und sicherere Arbeitsbedingungen zu erreichen.Das Center for Human Rights in Iran ruft die Gewerkschaften in aller Welt auf, öffentlich ihre So-lidarität mit den iranischen Beschäftigten zu bekunden, „die wegen Aktionen hinter Gittern sit-zen, die die Beschäftigten in anderen Ländern ohne Risiko durchführen können.“Die vollständige Fassung des Berichts (auf Englisch) lässt sich hier lesen und herunterladen: https://iranhumanrights.org/2024/07/iran-locking-up-its-labor-activists-as-worker-demands-grow/
FDP verwässert EU-Lieferkettengesetz
Eigentlich war die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie, mit der die größeren Unternehmen der Europäischen Union zur Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette verpflichtet werden sollen, in trockenen Tüchern. Doch dann verweigerte die FDP in der Bundesregierung ihre Zustimmung. Am Ende gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft, das Projekt zu retten, aber nur um den Preis etlicher Abschwächungen. Mathias John von Amnesty International schildert die Zusammenhänge in der Rubrik Hintergrund.
Fortgesetzte Unterdrückung, Verfolgung und Verhaftungen in Belarus
Lizaveta Merliak / Salidarnast Seit fast drei Jahrzehnten herrscht Lukaschenko in Belarus. Menschenrechte und grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit werden systematisch verletzt. Während der Massenproteste gegen Lukaschenko und sein Regime im Jahr 2020 forderten die Arbeiter die Diktatur mit der Androhung eines Generalstreiks heraus. Das Regime reagierte mit allumfassenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. In 2022 zog Lukaschenko an der Seite eines anderen Diktators, Putin, Belarus in den Krieg gegen das ukrainische Volk. Der Belarussische Kongress Demokratischen Gewerkschaften bezog öffentlich eine klare Antikriegsposition. Die Folge waren massive Verhaftungen, strafrechtliche Anklagen gegen Gewerkschafts- und Arbeiterführer im April 2022 und ein Gewerkschaftsverbot im Juli 2022. 47 belarussische Gewerkschafter:innen sitzen in Gefängnissen und Strafkolonien in Belarus. Sie wurden wegen Hochverrats, Verleumdung des Staates, Teilnahme an und Unterstützung von extremistischen Aktivitäten zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt. Unter ihnen befinden sich bekannte Gewerkschaftsvertreter wie Aliaksandr Yarashuk, der Vorsitzende des BKDP, Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des Verwaltungsrats der Internationalen Arbeitsorganisation, aber auch engagierte Männer und Frauen, deren Namen international kaum bekannt sind. Viele von ihnen werden als Extremisten, einige sogar als Terroristen bezeichnet. In den Gefängnissen und Lagern sind die politischen Gefangene besonderer Repression ausgesetzt und müssen gelbe Abzeichen an ihrer Kleidung tragen. Politische Gefangene werden gefoltert und schwer bestraft, indem sie in Isolationshaft in kalten Zellen untergebracht werden. Zwangsarbeit von politischen Gefangenen ohne jede Spur von Arbeitsschutz, oft in der Holz- und Textilindustrie, ist in den Strafkolonien weit verbreitet, um die Gefangenen zu „gesetzestreuen“ Bürgern zu machen. Gewerkschafterinnen als politische Gefangene Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna gab es am 25. Dezember 2023 1.496 politische Gefangene in Belarus, darunter 174 Frauen. Unter den weiblichen politischen Gefangenen befinden sich heute mindestens sieben Aktivistinnen und Führerinnen unabhängiger Gewerkschaften in belarussischen Gefängnissen und Strafkolonien: Hanna Ablab,Volha Brytsikava, Volha Barushka, Hanna Karneyenka, Sviatlana Sakovich, Palina Sharenda-Panasiuk, und Halina Smirnova. Wegen ihrer Aktivitäten haben sie ihre Freiheit verloren. Wie viele belarussische Frauen rebellierten sie gegen Ungerechtigkeit und Diktatur. Im Jahr 2020 marschierten viele Frauen nach den gefälschten Wahlen bei den Protesten gegen Wahlbetrug in der ersten Reihe, im Kampf gegen den Diktator, im Kampf für die Freiheit. Sie forderten nicht nur freie Wahlen, sondern auch die Befreiung von autoritären Strukturen, die Befreiung von einer repressiven Männlichkeit, die Teil von Lukaschenkos Ideologie und Machtbasis ist. Bei ihrem Protest ging es um Gleichheit, Respekt und Selbstbestimmung. Sie wurden für ihren Protest zu Haftstrafen zwischen 2 und 11 Jahren verurteilt. Unsere Solidarität und weltweite Unterstützung hilft ihnen und ihren Familien in dieser schwierigen Zeit, in der das Regime sie ins Gefängnis sperrt und nichts anderes will, als dass die Welt sie und ihre Namen vergisst. Wir teilen hier die Geschichten unserer Schwestern. Palina Scharenda-Panasiuk Palina ist eine zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Aktivistin aus Brest. Sie wurde am 3. Januar 2021 verhaftet wurde. Die Mutter von zwei minderjährigen Söhnen wurde aufgrund mehrerer Artikel des Strafgesetzbuches zu den drei Jahren verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung berichtete sie von Schlägen in der Zarečanskaya-Strafkolonie: Ihr Gesicht und ihre inneren Organe wurden schwer verletzt. Ende Februar 2022 wurde gegen sie ein Strafverfahren nach Artikel 411 Teil 2 des Strafgesetzbuchs (böswilliger Ungehorsam gegenüber der Verwaltung der Strafkolonie) eingeleitet. Am 9. Oktober 2023 befand das Gericht Palina für schuldig und verurteilte sie zusätzlich zu der bereits 2021 verhängten Strafe zu einem weiteren Jahr Kolonieaufenthalt Palinas Familie musste Bealus verlassen und ist nach Litauen geflohen; sie kämpft dafür, dass ihr Fall der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und fordert ihre Freilassung. Weibliche politische Gefangene werden regelmäßig in einem Zuchthaus untergebracht – in einer geschlossenen Zelle mit niedriger Temperatur, in der ihnen Korrespondenz, Pakete von der Familie oder persönliche Dinge, warme Kleidung und auch Bettwäsche vorenthalten werden. Obwohl die genauen Einzelheiten nicht immer bekannt sind und es manchmal nicht möglich ist, öffentlich darüber zu sprechen, finden solche Informationen ihren Weg an die Öffentlichkeit außerhalb des Gefängnisses. Weil Palina von der Gefängnisverwaltung als „böswillig“ eingestuft wurde, wird sie mit zusätzlichen Einschränkungen bestraft. Die schlimmste ist die Beschränkung der „Einkäufe im Gefängnis“ auf 20 Euro pro Monat. Ohne Geld und ohne Hilfspakete von der Familie ist es bei solchen Beschränkungen fast unmöglich in der Kolonie zu überleben. Hanna Karneyenka Hanna ist Mitglied der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter und ehemalige Buchhalterin des Minsker Elektrotechnischen Werks Vavilov. Sie wurde nach Protesten am Arbeitsplatz im Jahr 2020 entlassen. Ihre Gewerkschaft verklagte das Unternehmen wegen ihrer illegalen Entlassung. Hanna ist zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden, weil sie angeblich persönliche Daten von Staatsbediensteten weitergegeben hat. Sie wurde verhaftet, als ihr neugeborenes Baby drei Monate alt war. Ihr Ehemann tut sein Bestes, um sich allein um ihre beiden Kinder zu kümmern. Hanna steht auf der Liste der Terroristen und unterliegt damit verschärften Haftbedingungen. Volha Brytsikava Volha ist die Vorsitzende der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft der Bergleute und Chemiearbeiter in der Ölraffinerie Naftan. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 wurde Volha wegen ihrer Antikriegsposition verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Während ihrer Haftzeit wurde sie fünfmal zu je 15 Tagen verurteilt. Nachdem Volha freigelassen wurde, half sie weiterhin ihren Kolleg:innen. Nach der Auflösung aller unabhängigen Gewerkschaften war sie eine der wenigen verbliebenen Gewerkschaftsführerinnen, die das Land nicht verlassen haben. Im August 2023 hat das Regime sie und einige andere Kollegen verhaftet. Jetzt wird gegen sie in einem Untersuchungsgefängnis des KGB in Minsk ermittelt. Ihr drohen mindestens 6 Jahre Haft. Seit ihrer Verhaftung gibt es fast keine Informationen über sie. Hanna Ablab Unter den inhaftierten Gewerkschafterinnen ist Hanna diejenige mit der längsten Haftstrafe: 11 Jahre wegen Hochverrats und Verleumdung des Staates. Sie arbeitete für die belarussischen Staatsbahnen und gehörte der Arbeitnehmerinitiative Rabochy Rukh an. Während der Gerichtsverhandlung hat Hanna ihre Schuld bestritten. Die Mutter von drei Kindern wurde vor kurzem aus dem Untersuchungsgefängnis in eine der Frauen-Strafkolonien verlegt. Strafkolonien oder Zwangsarbeitslager Die Orte, an denen weibliche politische Gefangene festgehalten werden, sind Strafkolonien, in denen sie arbeiten sollen. Die Arbeit der politischen Gefangenen ist nichts anderes als Zwangsarbeit ohne Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, ohne angemessene Bezahlung (oft weniger als 1 Euro pro Monat), meist in der Textilindustrie.
IGB: Verteidigung der Demokratie im Zentrum!
Im Dezember 2023 hat der Vorstand des Internationalane Gewerkschaftsbundes beschlossen, die Verteidigung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner diesjährigen Arbeit zu stellen. Dazu erklärte der IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Die Demokratie ist in jeder Region der Welt unter Beschuss geraten, und wir als weltweit größte demokratische Bewegung arbeiten gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen an einer umfassenden Kampagne, um die Demokratie zu verteidigen, wo sie in Gefahr ist, und auszuweiten, wo demokratische Rechte unterdrückt werden. Demokratie bei der Arbeit durch Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen ist von zentraler Bedeutung für eine echte und gesunde Demokratie. Dort, wo Arbeitnehmerrechte unterdrückt werden, leidet die Demokratie, und es ist kein Zufall, dass autoritäre und rechtsextreme Kräfte auf diese Rechte abzielen, um die Macht für sich zu beanspruchen und sich an der Macht zu halten.“ Weitere Informationen unter: https://www.ituc-csi.org/ituc-general-council-dec23-de