Hongkong: Der Internationale Gewerkschaftsbund verurteilt den Schuldspruch gegen Gewerkschaftsführer Lee Cheuk-yan
Am 21. August 2026 veröffentlichte der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) folgende Erklärung: „Der IGB hat den Schuldspruch gegen den erfahrenen Gewerkschaftsführer Lee Cheuk-yan und die Aktivisten Chow Hang-tung und Albert Ho wegen Anstiftung zur Subversion gemäß dem Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs angeprangert. Der Oberste Gerichtshof der Sonderverwaltungszone Hongkong fällte das Urteil am 21. August und befand die drei nach den Artikeln 22 und 23 des Nationalen Sicherheitsgesetzes für schuldig. Der Fall betrifft ihre Rolle als Führer der Hong Kong Alliance in Support of the Patriotic Democratic Movement in China (HK Alliance) und deren langjährige Forderung nach Demokratie und einem Ende der Einparteienherrschaft in China. Lee, ein Gründer des Hongkonger Gewerkschaftsbundes (HKCTU), ist aufgrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes seit mehr als 1.800 Tagen inhaftiert. Er und Chow bekannten sich im Prozess nicht schuldig. IGB-Generalsekretär Luc Triangle erklärte: „Dieses Urteil ist ein weiterer zutiefst beunruhigender Schlag gegen die Grundfreiheiten in Hongkong. Lee Cheuk-yan hat sein Leben der Verteidigung von Arbeitnehmern, Demokratie und Grundrechten gewidmet. Friedliches Eintreten für demokratische Reformen und die Ausübung der Meinungsfreiheit darf nicht als Bedrohung der nationalen Sicherheit behandelt werden. Im Gegenteil, die Achtung der Grundrechte ist die Grundlage der menschlichen Sicherheit und muss im Mittelpunkt jedes legitimen nationalen Sicherheitssystems stehen. Lee und Chow müssen frei sein, weil sie die Grundrechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verteidigen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung, wie vom Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation und dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte gefordert.“ Die drei Richter akzeptierten das Argument der Staatsanwaltschaft, dass der Aufruf der HK Alliance, “die Einparteienherrschaft zu beenden”, die Beendigung der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bedeute, die gemäß der chinesischen Verfassung der wesentliche Teil der Grundlagen des Systems der Volksrepublik China sei. Die Richter wiesen die Verteidigungsargumente von Lee und Chow zurück, dass Fortsetzung oder Ende der Herrschaft der KPCh die Entscheidung des chinesischen Volkes im Zuge des Demokratisierungsprozesses sei. Als Führer der HK Alliance übten sie nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 rechtmäßig das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Das Strafmaß folgt demnächst Das Gericht soll am 28. August erneut zusammentreten, um mögliche mildernde Umständen anzuhören, bevor es zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß verkünden wird. Die Höchststrafe für die Anstiftung zur Subversion beträgt nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz zehn Jahre. Der IGB lehnt die Kriminalisierung von Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung wegen der friedlichen Ausübung der Grundfreiheiten ab. Der IGB wiederholt seine Forderung an die Behörden Hongkongs und Chinas, sie freizulassen, das Nationale Sicherheitsgesetz aufzuheben und ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und den internationalen Menschenrechtsverträgen nachzukommen. Die Erklärung des IGB auf englisch: https://www.ituc-csi.org/ITUC-denounces-guilty-verdict-Lee-Cheuk-yan
Erklärung von Christopher Mung, Geschäftsführer des Hong Kong Labour Rights Monitor, zum Urteil gegen Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung
Ein beschämendes und empörendes Urteil Wir sind zutiefst traurig und empört über das Urteil des Hongkonger Gerichts vom 21. August, das den erfahrenen Gewerkschaftsführer Lee Cheuk-yan und den Menschenrechtsanwalt Chow Hang-tung im Fall der Hong Kong Alliance der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht” für schuldig befunden hat. 30 Jahre lang setzte sich die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China* für die Bewahrung der Erinnerung an das Massaker vom 4. Juni** ein, gedachte der Opfer und forderte Gerechtigkeit für diejenigen, die ihr Leben verloren hatten. All dies geschah friedlich und gewaltlos, wie die ganze Welt bezeugen kann. Doch jetzt, in dem Versuch, sich der historischen Verantwortung zu entziehen, versuchen die Behörden, die Wahrheit der Geschichte zu verbergen und haben selbst friedliches Gedenken zu einer Straftat gemacht. Im Mittelpunkt der Anklage stand, dass die Allianz die Forderung nach “Beendigung der Einparteienherrschaft” unterstützte. Von Anfang an konnte die Staatsanwaltschaft nicht beweisen, dass die Allianz gewalttätige oder rechtswidrige Aktivitäten begangen hatte. Deshalb bedeutet (das Urteil) nichts Geringeres als die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen und stellt einen eklatanten Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, die den Menschen in Hongkong gesetzlich zusteht. Dieses Urteil hat auch die wahre Natur des Hongkonger Nationalen Sicherheitsgesetzes offengelegt. Es wurde von den Behörden vollständig als Waffe eingesetzt und zu einem Werkzeug zur Unterdrückung abweichender Meinungen gemacht. In den Augen des Gerichts wird jede Äußerung, die die herrschende Position der Kommunistischen Partei Chinas in Frage stellt, als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen. Das kommt einer Erklärung gleich, dass die Herrschaft der KPCh unbegrenzt andauern kann und dass es dem Volk niemals erlaubt sein wird, das zu ändern Die Auswirkungen dieses Urteils gehen daher weit über das Verbot der Gedenkfeiern zum 4. Juni hinaus. Es zielt darauf ab, dem Volk von Hongkong jeglichen Raum zu nehmen, in Zukunft Demokratie anzustreben. Wegen ihrer Überzeugungen droht Lee und Chow eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis. Es ist völlig unakzeptabel, dass sie mit einer solchen Verurteilung rechnen müssen, nur weil sie die international anerkannten Rechte auf Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diesem Fall volle Aufmerksamkeit zu schenken, solidarisch an der Seite von Lee und Chow zu stehen und sowohl die chinesische Regierung, als auch die Hongkonger Behörden aufzufordern, sie freizulassen. *Hongkong Allianz für die Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China **4. Juni 1989 – Massaker der chinesischen Armee an demonstrierenden Arbeitern und Studenten
Iran: Stoppt die Hinrichtungen!
Eine Erklärung der Teheraner Gewerkschaft der Busfahrer Hunderttausende protestierten am Anfang des Jahres gegen das Mullah-Regime. Tausende Demonstranten wurden verhaftet, tausende getötet. Und auch Monate danach sterben Menschen durch die iranische Willkürjustiz. 28 Personen wurden bis jetzt wegen ihrer Teilnahme an den Massenkundgebungen hingerichtet – zum Teil öffentlich. Die Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran und Umgebung hat dazu am 13. August eine Erklärung publiziert. Hier einige Auszüge: „Heute, da unser Land unter der Last erdrückender Wirtschaftskrisen, grassierender Inflation, dem Wertverlust des Rial, militärischer Aggression der USA und Israels, der Fortsetzung verheerender Kriege, Wirtschaftssanktionen, schwerer und weitverbreiteter Unterdrückung und kriegstreiberischer Politik erstickt, reagieren die Herrscher erneut auf die Forderungen des Volkes nach Brot, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde mit dem gewalttätigsten Instrument der Angst und Einschüchterung: Der Galgen. (…) Wir Arbeiter lehnen die Todesstrafe ab, nicht nur, weil sie unmenschlich ist und weltweit abgeschafft werden muss, sondern auch, weil kein Arbeiter im Schatten der drohenden Hinrichtung frei ist. Wenn sich Regierungen das Recht vorbehalten, Menschenleben zu nehmen, wird das Recht, sich zu organisieren, unabhängige Gewerkschaften zu gründen sowie zu streiken und zu protestieren, bedeutungslos. Wir verurteilen alle politischen Hinrichtungen und Schein-Prozesse. Bei den Anklagen gegen politische Gefangene, soziale Aktivisten, Frauen, Studenten, Lehrer, Jugendliche und protestierende Arbeiter handelt es sich um konstruierte Szenarien, die insbesondere unter Kriegsbedingungen verfolgt werden, ohne dass auch nur die in den geltenden Gesetzen festgelegten rechtlichen Verfahren eingehalten werden. Jeder Gefangene, ob politischer oder gewöhnlicher, hat Grundrechte, die in unserem Land leider ständig verletzt werden. Wir rufen die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer im Transportwesen, die globale Gewerkschaftsbünde und alle unabhängigen Arbeitnehmer-Organisationen auf der ganzen Welt auf, unsere Stimme zu sein. Fordert einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, die sofortige Einstellung aller Hinrichtungen im Iran, die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafts- und politischen Aktivisten und die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Die Todesstrafe muss sofort angeschafft, die politischen Gefangenen müssen befreit werden. Nein zu Krieg, militärischer Intervention und Aggression sowie kriegstreiberischer Politik! Der Weg nach vorne für die arbeitenden Menschen ist Einheit und Organisation.“ Die ganze Erklärung hier auf Englisch: https://laboursolidarity.org/en/n/4034/iran-stop-the-executions
Rundmail 3/26
Aktuelle Informationen über verfolgte Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaften aus Taiwan, Iran, Libyen, Simbabwe, Chile, Algerien und Ecuador findet Ihr in der Rundmail Nr. 3/26 hier im Bereich „Newsletter“.
Venezuela: „Wir fordern Gewerkschaftsfreiheit“
In einem Interview mit Kollegen des Internationalen gewerkschaftlichen Arbeitskreises Köln (IGAKK) von Anfang Februar erläuterte José Bodas Lugo, Generalsekretär der venezolanischen Erdölgewerkschaft FUTPV (Federación Unitaria de Trabajadores del Petróleo y el Gas de Venezuela) die aktuelle Lage in Venezuela aus gewerkschaftlicher Sicht. Nach seinen Informationen befinden sich dort nach wie vor mehr als einhundert Gewerkschafter*innen im Gefängnis. Wir bringen im Folgenden Auszüge, mit Dank an den IGAKK für die freundliche Genehmigung. Die Langfassung des Interviews und weiteres Material zu Venezuela finden sich unter https://www.igakk.org/galerie Seit mehr als drei Jahren ohne Lohnerhöhung José Bodas Lugo: Die Regierung führt „ein Paket brutaler Sparmaßnahmen durch. Bereits seit 2018 ging das mit dem ‚Programm für Erholung, Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand‘ los, begleitet von der schlimmsten Hyperinflation unserer Geschichte. Dazu kamen staatliche Verordnungen (…), die faktisch jegliche Tarifverhandlungen verbieten. Daher sind wir auch mehr als drei Jahre ohne Lohnerhöhung! (…) Der tabellenwirksame Lohn mit Auswirkungen auf das Gehalt beträgt mittlerweile nicht einmal einen halben Dollar pro Monat! Aber es gibt „Zuschläge“ – Zuschläge, die keinen Einfluss auf Entgeltansprüche und Sozialleistungen der Beschäftigten haben – zwischen 120 und 240 Dollar pro Monat. In einigen Bereichen mehr, in anderen weniger. (…) Das ist die Ursache für unsere brutale Wirtschaftskrise als Arbeiter*innen. Zunehmende Repression Und es werden nun auch zunehmend protestierende Arbeiter*innen und gewerkschaftliche Aktivist*innen verfolgt oder inhaftiert, die nichts mit der extremen Rechten zu tun haben. Sei es, weil sie sich über Stromausfälle beschweren, weil sie gegen soziale Missstände protestieren: Ständige Stromausfälle, Probleme mit dem Internet, Krise im Gesundheitswesen, Mangel an Geräten und Medikamenten in den Krankenhäusern. Auch dafür wird man verhaftet. In der Regel haben diese Proteste nichts mit den rechten Parteien zu tun. Mittlerweile ist es so, dass alle Gewerkschaftsaktivitäten kriminalisiert werden, ebenso wie soziale Proteste: wenn die Bevölkerung protestiert, weil es kein Wasser gibt, weil sie seit 10, 15 Tagen ohne Wasserversorgung sind; wegen der Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge; der Strom fällt aus: zwei Tage, einen Tag ohne Versorgung, 12 Stunden hier, 14 Stunden da… Die Menschen gehen dann natürlich auf die Straße, um zu protestieren: Und man nimmt sie einfach fest. (…) Das ist also eine repressive Regierung, die unabhängig von politischen Positionen diejenigen unterdrückt, die protestieren. (…) Mehr als 100 Gewerkschafter*innen in Haft Wir sagen, dass wir im Rahmen der Amnestie nicht nur die Freilassung von Gefangenen fordern. Darüber hinaus muss die Gewerkschafts- und Koalitionsfreiheit wiederhergestellt werden. (…) Unser dringendstes Problem ist: In staatlichen wie in privaten Betrieben kann man heute in Venezuela praktisch keine unabhängige Gewerkschaftsarbeit mehr machen! (…) In Venezuela ist richtige gewerkschaftliche Aktivität kriminalisiert. Ich kann z.B. nicht in die Raffinerie in Puerto La Cruz gehen mit einem Flugblatt oder einer Zeitung und da Dinge anprangern. (…) Dann kommt die Guardia Nacional. Die staatlichen Organe, die in der Raffiniere sind, wie die Geheimdienste SEBIN oder DGCIM, können dich leicht festnehmen und behaupten, du würdest den Betrieb „sabotieren“. (…) Es gibt viele Gefangene, die in venezolanischen Gefängnissen nach Misshandlungen durch Uniformierte gestorben sind. Und die Unsicherheit: Du weißt nicht, wo du bist, du weißt nicht, was mit dir passiert. Und die Rechtfertigung ist dann: Die verhafteten Erdölarbeiter*innen, das seien gar keine politischen Gefangenen, das seien „gewöhnliche Kriminelle“, weil man ihnen ja angeblich einen Prozess machen werde… (…) Es gibt nach wie vor etwas mehr als hundert Arbeiter*innen und Gewerkschaftsfunktionär*innen in Haft in Venezuela. (…) Trumps Erdölreform zugunsten der Konzerne Wir prangern heute die Erdölreform an, die von Trump und den Erdölkonzernen im Weißen Haus fabriziert wurde und von der Rodriguez-Regierung im Eiltempo durch das Parlament geboxt wurde. Manche denken nun: Es wird Arbeit geben, Wohlstand, und die transnationalen Konzerne zahlen gut. Es gibt so etwas wie eine „Fieberstimmung“ für die transnationalen Konzerne. (…) Natürlich waren wir gegen die Bombardierung durch die USA, gegen die US-Seeblockade in den Wochen vor dem 3. Januar: Dort hat das US-Militär im Pazifik und in der Karibik dutzende Angriffe auf vermeintliche „Drogenboote“ verübt, und über 100 Fischer*innen, Flüchtlinge und andere Zivilisten aus Venezuela und unseren Nachbarländern hingerichtet, außergerichtlich — 100 Menschen schon vor dem 3. Januar. Und beim Angriff auf Caracas am 3. Januar wurden ebenfalls etwa 100 Menschen getötet, Soldaten und Zivilisten. (…) Chávez machte (…) 2001-2006 eine Erdölreform und führte 2007 die Rechtsform der „empresas mixtas“ (gemischte Unternehmen bzw. Joint Ventures) ein, bei denen der Staat die Mehrheit der Anteile an Förderprojekten hält und die leitende und regelnde Instanz sein sollte. Das ist nun vorbei. Seit der aktuellen Erdölreform von 2026 ist es nun anders: Wenn sie „empresas mixtas“ machen, können die transnationalen Konzerne nun selbst das Öl erkunden, fördern, und verkaufen, wie es ihnen passt. Auch dann, wenn sie weiterhin eine Minderheitsposition halten. Zweifellos ist in diesem Moment die ‚Verstaatlichung‘ des Erdöls in Venezuela —eine Politik von über 100 Jahren Erdöl-Nationalismus, so begrenzt wie du willst— zu Ende. Die Folgen für die Arbeiter*innen Die direkten Folgen sind: Die transnationalen Konzerne akzeptieren keinen Tarifvertrag. Keine Tarifbindung. Wenn sie kommen, schaffen die transnationalen Konzerne keine Rentenansprüche und keine Altersabsicherung für die Arbeiter*innen —es gibt keinerlei Absicherung. Bei den transnationalen Konzernen sind überhaupt nur diejenigen fest angestellt, die direkt in der Produktion arbeiten. Alle anderen werden ausgelagert in Fremdfirmen, laufen über Subunternehmen. (…) Die transnationalen Konzerne sind nie weg gewesen; auch unter Chávez und Maduro waren sie hier. Chevron ist seit 100 Jahren da. (…) Wir kennen die nordamerikanischen transnationalen Konzerne, wir kennen die chinesischen, russischen, weißrussischen transnationalen Konzerne – Arbeitnehmerrechte sind da insgesamt ein Fremdwort…“
Amnesty-Petition zum Schutz der Gefangenen im Iran vor den Luftangriffen
Die politischen Gefangenen im Iran, unter ihnen zahlreiche Gewerkschafter:innen wie Sharifeh Mohammadi, sind während des Krieges einer doppelten Gefahr ausgesetzt. Zum einen ist zu befürchten, dass das Regime die Gelegenheit nutzt, um sie unbemerkt von der Öffentlichkeit zu ermorden. Zum anderen sind sie den israelischen und amerikanischen Bombenangriffen schutzlos ausgeliefert. Amnesty International fordert die iranische Regierung mit einer Petition auf „nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Leben und Gesundheit aller Gefangenen zu schützen.“ Hier kann die Petition gelesen und unterschrieben werden: https://t1p.de/r6jn8
Iran: Politische Gefangene jetzt besonders gefährdet
Das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) äußert in einer Erklärung vom 2. März tiefe Sorge über die Sicherheit und die Lebensbedingungen politischer Gefangener angesichts der zunehmenden militärischen Angriffe auf iranische Städte. In einer Erklärung des CHRI heißt es: „Wir fordern die weltweiten Regierungen und internationalen Organisationen auf, dringend alle verfügbaren diplomatischen und politischen Kanäle zu nutzen, um Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, alle politischen Gefangenen und Häftlinge freizulassen und sicherzustellen, dass im gegenwärtigen Konflikt keine Hinrichtungen durchgeführt werden. Wir fordern alle Parteien außerdem auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit schutzloser Gefangener und Häftlinge gefährden könnten. (…) Die Islamische Republik hat eine Geschichte der Ausnutzung der Schatten von Krieg und Krisen, um in Gefängnissen Misshandlungen zu begehen und Vergeltungsmaßnahmen gegen politische Gefangene zu ergreifen. In einer Zeit, in der der Zugang zu unabhängigen Informationen über Haftanstalten nahezu unmöglich geworden ist, bestehen ernsthafte Befürchtungen, dass Justiz- und Gefängnisbehörden die Misshandlung eskalieren könnten, insbesondere gegen diejenigen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Wir sind besonders beunruhigt über das Schicksal Zehntausender Personen, die kürzlich bei landesweiten Protesten festgenommen wurden. Viele von ihnen sind noch immer verschwunden. Viele politische Gefangene, die zuvor nach grob unfairen Prozessen zum Tode verurteilt wurden, stehen jetzt in der Gefahr, heimlich hingerichtet zu werden. Wir sind zutiefst besorgt über die erneute Verwendung vager und haltloser Anklagen wegen ‚nationaler Sicherheit‘ und ‚Spionage‘ – Taktiken, die zuvor während des Zwölftagekriegs im Juni 2025 eingesetzt wurden, um harte Strafen, einschließlich der Todesstrafe, zu rechtfertigen, und als Mittel zur Terrorisierung der Bevölkerung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen. (…) Die Sicherheit der Gefangenen und Inhaftierten im Iran muss geschützt werden und Vorrang haben. Der Text im englischen Original: https://iranhumanrights.org/2026/03/grave-concerns-for-the-safety-of-political-prisoners-and-detainees-in-iran/
„Wenn es nicht den internationalen Druck gegeben hätte, wäre unsere Freilassung kaum möglich gewesen“
Interview mit Aliaksandr Yarashuk Dreieinhalb Jahre saß Aliaksandr Yarashuk, der ehemalige Vorsitzende des unabhängigen Kongresses Demokratischer Gewerkschaften von Belarus und Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, im Gefängnis. Eine internationale Kampagne, an der sich auch Gewerkschaftsfreiheit International beteiligte, trug wesentlich zu seiner Freilassung im September 2025 bei. Hier äußert er sich zur Geschichte der unabhängigen Gewerkschaften in seinem Land, zu seiner Zeit in der Haft und den Umständen seiner Freilassung. Unter welchen Bedingungen wurden unabhängige Gewerkschaften in Belarus gegründet? Wie entwickelten sie sich in den 1990er-Jahren und in den ersten Jahrzehnten des neuen Jahrhunderts? Unabhängige Gewerkschaften in Belarus wurden Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts auf der Welle von Streiks und Arbeitsniederlegungen in der ehemaligen Sowjetunion gegründet. Der Grund dafür war die Unzufriedenheit der Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihrer Lage, mit den schweren Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung entwickelte sich konsequent bis Mitte der 1990er-Jahre. Nach dem Machtantritt des autoritären Regimes Lukaschenko begannen sich die Bedingungen für die Gründung und Tätigkeit unabhängiger Gewerkschaften stetig zu verschlechtern. Und seit Beginn dieses Jahrhunderts bis 2020 wurde ihre Entwicklung unmöglich. Die Behörden gingen zu einer Politik offener Repressionen gegen unabhängige Gewerkschaften und ihre Mitglieder über. Tausende Beschäftigte, die Mitglieder unabhängiger Gewerkschaften waren, wurden entlassen. Und im Jahr 2022 wurden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes der Belarussische Kongress Demokratischer Gewerkschaften (BKDP) und alle ihm angeschlossenen unabhängigen Gewerkschaften liquidiert. Unter welchem Vorwand wurdest Du festgenommen und was waren die tatsächlichen Gründe? Dass die Gründe für meine Festnahme konstruiert waren, zeigt bereits die Tatsache, dass gleichzeitig mit mir mehr als zwanzig meiner Kolleginnen und Kollegen festgenommen wurden. Mir wurde die Teilnahme an Massenprotesten gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen im August 2020 und der Aufruf zu Streiks vorgeworfen. Infolgedessen wurde ich zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Wie waren die Haftbedingungen? Wie ist es Dir gelungen, unter schwierigen Umständen Deinen Überzeugungen treu zu bleiben? Die Bedingungen waren außergewöhnlich hart und entsprachen in vollem Umfang den Bedingungen eines in Belarus fortbestehenden GULAG. Um zu überleben, war es notwendig, alle körperlichen und moralischen Kräfte bis an die Grenze zu mobilisieren. Zum Glück ist mir das gelungen. Die entscheidende Rolle spielte die volle Gewissheit, für eine gerechte Sache einzutreten – eine Sache, für die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt kämpfen. Hast Du Informationen über andere inhaftierte Gewerkschaftsaktivisten? Leider bei weitem nicht vollständig und bei weitem nicht über alle meine Kolleginnen und Kollegen. Und noch immer befinden sich etwa zwei Dutzend von ihnen in den Kerkern des Regimes. Und alle verbüßen ihre Strafen unter außergewöhnlich schweren Bedingungen und überleben im wörtlichen Sinne des Wortes. Unsere Hauptaufgabe sehen wir darin, für ihre schnellstmögliche Freilassung zu kämpfen. Wie beurteilst Du die Bedingungen Deiner Freilassung? Die sogenannte „Begnadigung“ erfolgte anderthalb Monate vor dem Ende meiner Haftzeit. Aber die Wahrheit ist, dass ich möglicherweise überhaupt nicht aus dem Gefängnis herausgekommen wäre. Deshalb freue ich mich über meine Freilassung. Obwohl ich verstehe, dass ich für meine Freiheit einen sehr hohen Preis zahlen musste. Durch die Deportation nach Litauen hat mir die Diktatur die Heimat und zugleich die Existenzgrundlage genommen, ebenso wie die von mir erarbeitete Rente. Damit hat die Diktatur zur illegalen strafrechtlichen Verfolgung eine ebenso illegale Entziehung meiner bürgerlichen und menschlichen Rechte hinzugefügt. Wie wichtig ist internationale Solidarität für unabhängige Gewerkschaftsaktivisten in Belarus? Lasst uns offen sein. Wenn es nicht den internationalen Druck gegeben hätte, bei dem die internationale Gewerkschaftsbewegung die aktivste Rolle spielte, wäre die Umsetzung des sogenannten „Deals“ zwischen Trump und Lukaschenko und unsere Freilassung kaum möglich gewesen. Gewerkschaften verfügen über eine einzigartige Waffe – Solidarität. Und wir haben allen Grund zu glauben, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen aus den unabhängigen Gewerkschaften in Belarus – wie ich – dank dieser Solidarität bald in Freiheit sein werden. Hast Du eine Botschaft an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Deutschland? Ich halte es für wichtig, den Mitgliedern der Gewerkschaften in Deutschland meinen aufrichtigen Dank für ihre Unterstützung der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus auszusprechen. Allein die Tatsache, dass sich die belarussischen unabhängigen Gewerkschaften heute in Eurem Land befinden, bestätigt die außergewöhnliche Rolle, die deutsche Gewerkschaften heute in unserem Schicksal spielen. Vielen Dank dafür, liebe Freundinnen und Freunde! (Fragen: Ulrich Breitbach)
Ukraine: Beschlagnahme des Gewerkschaftshauses in Kiew
Die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in der Ukraine stehen seit Langem unter Druck. Mehrere ukrainische Regierungen versuchten und versuchen weiterhin, die Arbeitsgesetzgebung zu flexibilisieren und zu deregulieren. Es gab immer wieder Versuche, das gewerkschaftliche Immobilienvermögen, das für die Finanzierung der Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielt, zu verstaatlichen und an Privatunternehmen zu übertragen. Auch die Beschlagnahme des Kiewer Gewerkschaftshauses durch den Staat steht in diesem Zusammenhang. Der Internationale Gewerkschaftsbund sieht den Grund in den „eskalierenden Angriffen auf die Gewerkschaftsbewegung des Landes.“ Luc Triangle, Generalsekretär des IGB, erklärte: „Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, die Gewerkschaftsrechte zu achten (…) und damit aufzuhören, genau die Institutionen zu untergraben, die für die Widerstandsfähigkeit und die demokratische Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind“. Die Europäische Dienstleistungsgewerkschaft (EPSU) fordert von der Regierung der Ukraine:
Panama – Gewerkschafter im Gefängnis wegen Widerstand gegen Renten“reform“
Die Gewerkschaften Panamas befinden sich in einem harten Kampf gegen eine Sozial“reform“ der Regierung, die unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht. Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI), deren Mitglied auch die IG Metall ist, „verurteilt aufs Schärfste die eskalierende Unterdrückung unserer Mitgliedsorganisation SUNTRACS (der Gewerkschaft der Arbeitnehmer im Baugewerbe und verwandten Branchen) durch die panamaische Regierung.“ Weiter heißt es in der Erklärung der BHI: „Dies ist nicht nur ein Angriff auf eine Gewerkschaft, sondern eine schwerwiegende Verletzung der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Tarifverhandlungen und der Rechtsstaatlichkeit. Seit November 2023 ist SUNTRACS mit Verhaftungen, Einschüchterungen und finanziellen Blockaden konfrontiert, weil sie Proteste gegen das Bergbaugesetz und geplante Reformen der Sozialversicherung angeführt hat. Die Repressionen haben sich in den letzten Wochen verschärft: Gewerkschaftsbüros wurden durchsucht, Bankkonten eingefroren, der Rechtsstatus wurde aufgehoben, und gegen die gesamte Gewerkschaftsführung, darunter der stellvertretende BHI-Präsident Saúl Méndez und die SUNTRACS-Sekretäre Jaime Caballero und Genaro Lopez, wurden Haftbefehle oder Haftstrafen aufgrund falscher Anschuldigungen verhängt. Diese Angriffe finden vor dem Hintergrund eines am 28. April begonnenen nationalen Streiks statt. Über 120 SUNTRACS-Mitglieder, sowohl einfache Mitglieder als auch Führungskräfte, werden wegen der Ausübung ihres Rechts auf Protest strafrechtlich verfolgt.“ (…) Auch die Bananenarbeiter unterliegen einer verschärften Repression. Die International Union of Foodworkers berichtete Anfang Juni über die Entlassung von 5.000 Arbeitern bei Chiquita. Die Bananenarbeitergewerkschaft von Panama meldete am 22. Juni die Verhaftung ihres Vorsitzenden Arcelio Abrego Choly. In der Mitteilung heißt es: „Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war der Kollege bei guter Gesundheit und leistete keinen Widerstand. Wir warnen vor möglichen Verletzungen, die er nach seiner Festnahme erleiden könnte.“Verhaftete Bananenarbeiter. Quelle: Labourstart / IUF