Venezuela: „Wir fordern Gewerkschaftsfreiheit“
In einem Interview mit Kollegen des Internationalen gewerkschaftlichen Arbeitskreises Köln (IGAKK) von Anfang Februar erläuterte José Bodas Lugo, Generalsekretär der venezolanischen Erdölgewerkschaft FUTPV (Federación Unitaria de Trabajadores del Petróleo y el Gas de Venezuela) die aktuelle Lage in Venezuela aus gewerkschaftlicher Sicht. Nach seinen Informationen befinden sich dort nach wie vor mehr als einhundert Gewerkschafter*innen im Gefängnis. Wir bringen im Folgenden Auszüge, mit Dank an den IGAKK für die freundliche Genehmigung. Die Langfassung des Interviews und weiteres Material zu Venezuela finden sich unter https://www.igakk.org/galerie Seit mehr als drei Jahren ohne Lohnerhöhung José Bodas Lugo: Die Regierung führt „ein Paket brutaler Sparmaßnahmen durch. Bereits seit 2018 ging das mit dem ‚Programm für Erholung, Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand‘ los, begleitet von der schlimmsten Hyperinflation unserer Geschichte. Dazu kamen staatliche Verordnungen (…), die faktisch jegliche Tarifverhandlungen verbieten. Daher sind wir auch mehr als drei Jahre ohne Lohnerhöhung! (…) Der tabellenwirksame Lohn mit Auswirkungen auf das Gehalt beträgt mittlerweile nicht einmal einen halben Dollar pro Monat! Aber es gibt „Zuschläge“ – Zuschläge, die keinen Einfluss auf Entgeltansprüche und Sozialleistungen der Beschäftigten haben – zwischen 120 und 240 Dollar pro Monat. In einigen Bereichen mehr, in anderen weniger. (…) Das ist die Ursache für unsere brutale Wirtschaftskrise als Arbeiter*innen. Zunehmende Repression Und es werden nun auch zunehmend protestierende Arbeiter*innen und gewerkschaftliche Aktivist*innen verfolgt oder inhaftiert, die nichts mit der extremen Rechten zu tun haben. Sei es, weil sie sich über Stromausfälle beschweren, weil sie gegen soziale Missstände protestieren: Ständige Stromausfälle, Probleme mit dem Internet, Krise im Gesundheitswesen, Mangel an Geräten und Medikamenten in den Krankenhäusern. Auch dafür wird man verhaftet. In der Regel haben diese Proteste nichts mit den rechten Parteien zu tun. Mittlerweile ist es so, dass alle Gewerkschaftsaktivitäten kriminalisiert werden, ebenso wie soziale Proteste: wenn die Bevölkerung protestiert, weil es kein Wasser gibt, weil sie seit 10, 15 Tagen ohne Wasserversorgung sind; wegen der Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge; der Strom fällt aus: zwei Tage, einen Tag ohne Versorgung, 12 Stunden hier, 14 Stunden da… Die Menschen gehen dann natürlich auf die Straße, um zu protestieren: Und man nimmt sie einfach fest. (…) Das ist also eine repressive Regierung, die unabhängig von politischen Positionen diejenigen unterdrückt, die protestieren. (…) Mehr als 100 Gewerkschafter*innen in Haft Wir sagen, dass wir im Rahmen der Amnestie nicht nur die Freilassung von Gefangenen fordern. Darüber hinaus muss die Gewerkschafts- und Koalitionsfreiheit wiederhergestellt werden. (…) Unser dringendstes Problem ist: In staatlichen wie in privaten Betrieben kann man heute in Venezuela praktisch keine unabhängige Gewerkschaftsarbeit mehr machen! (…) In Venezuela ist richtige gewerkschaftliche Aktivität kriminalisiert. Ich kann z.B. nicht in die Raffinerie in Puerto La Cruz gehen mit einem Flugblatt oder einer Zeitung und da Dinge anprangern. (…) Dann kommt die Guardia Nacional. Die staatlichen Organe, die in der Raffiniere sind, wie die Geheimdienste SEBIN oder DGCIM, können dich leicht festnehmen und behaupten, du würdest den Betrieb „sabotieren“. (…) Es gibt viele Gefangene, die in venezolanischen Gefängnissen nach Misshandlungen durch Uniformierte gestorben sind. Und die Unsicherheit: Du weißt nicht, wo du bist, du weißt nicht, was mit dir passiert. Und die Rechtfertigung ist dann: Die verhafteten Erdölarbeiter*innen, das seien gar keine politischen Gefangenen, das seien „gewöhnliche Kriminelle“, weil man ihnen ja angeblich einen Prozess machen werde… (…) Es gibt nach wie vor etwas mehr als hundert Arbeiter*innen und Gewerkschaftsfunktionär*innen in Haft in Venezuela. (…) Trumps Erdölreform zugunsten der Konzerne Wir prangern heute die Erdölreform an, die von Trump und den Erdölkonzernen im Weißen Haus fabriziert wurde und von der Rodriguez-Regierung im Eiltempo durch das Parlament geboxt wurde. Manche denken nun: Es wird Arbeit geben, Wohlstand, und die transnationalen Konzerne zahlen gut. Es gibt so etwas wie eine „Fieberstimmung“ für die transnationalen Konzerne. (…) Natürlich waren wir gegen die Bombardierung durch die USA, gegen die US-Seeblockade in den Wochen vor dem 3. Januar: Dort hat das US-Militär im Pazifik und in der Karibik dutzende Angriffe auf vermeintliche „Drogenboote“ verübt, und über 100 Fischer*innen, Flüchtlinge und andere Zivilisten aus Venezuela und unseren Nachbarländern hingerichtet, außergerichtlich — 100 Menschen schon vor dem 3. Januar. Und beim Angriff auf Caracas am 3. Januar wurden ebenfalls etwa 100 Menschen getötet, Soldaten und Zivilisten. (…) Chávez machte (…) 2001-2006 eine Erdölreform und führte 2007 die Rechtsform der „empresas mixtas“ (gemischte Unternehmen bzw. Joint Ventures) ein, bei denen der Staat die Mehrheit der Anteile an Förderprojekten hält und die leitende und regelnde Instanz sein sollte. Das ist nun vorbei. Seit der aktuellen Erdölreform von 2026 ist es nun anders: Wenn sie „empresas mixtas“ machen, können die transnationalen Konzerne nun selbst das Öl erkunden, fördern, und verkaufen, wie es ihnen passt. Auch dann, wenn sie weiterhin eine Minderheitsposition halten. Zweifellos ist in diesem Moment die ‚Verstaatlichung‘ des Erdöls in Venezuela —eine Politik von über 100 Jahren Erdöl-Nationalismus, so begrenzt wie du willst— zu Ende. Die Folgen für die Arbeiter*innen Die direkten Folgen sind: Die transnationalen Konzerne akzeptieren keinen Tarifvertrag. Keine Tarifbindung. Wenn sie kommen, schaffen die transnationalen Konzerne keine Rentenansprüche und keine Altersabsicherung für die Arbeiter*innen —es gibt keinerlei Absicherung. Bei den transnationalen Konzernen sind überhaupt nur diejenigen fest angestellt, die direkt in der Produktion arbeiten. Alle anderen werden ausgelagert in Fremdfirmen, laufen über Subunternehmen. (…) Die transnationalen Konzerne sind nie weg gewesen; auch unter Chávez und Maduro waren sie hier. Chevron ist seit 100 Jahren da. (…) Wir kennen die nordamerikanischen transnationalen Konzerne, wir kennen die chinesischen, russischen, weißrussischen transnationalen Konzerne – Arbeitnehmerrechte sind da insgesamt ein Fremdwort…“
Amnesty-Petition zum Schutz der Gefangenen im Iran vor den Luftangriffen
Die politischen Gefangenen im Iran, unter ihnen zahlreiche Gewerkschafter:innen wie Sharifeh Mohammadi, sind während des Krieges einer doppelten Gefahr ausgesetzt. Zum einen ist zu befürchten, dass das Regime die Gelegenheit nutzt, um sie unbemerkt von der Öffentlichkeit zu ermorden. Zum anderen sind sie den israelischen und amerikanischen Bombenangriffen schutzlos ausgeliefert. Amnesty International fordert die iranische Regierung mit einer Petition auf „nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Leben und Gesundheit aller Gefangenen zu schützen.“ Hier kann die Petition gelesen und unterschrieben werden: https://t1p.de/r6jn8
Iran: Politische Gefangene jetzt besonders gefährdet
Das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) äußert in einer Erklärung vom 2. März tiefe Sorge über die Sicherheit und die Lebensbedingungen politischer Gefangener angesichts der zunehmenden militärischen Angriffe auf iranische Städte. In einer Erklärung des CHRI heißt es: „Wir fordern die weltweiten Regierungen und internationalen Organisationen auf, dringend alle verfügbaren diplomatischen und politischen Kanäle zu nutzen, um Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, alle politischen Gefangenen und Häftlinge freizulassen und sicherzustellen, dass im gegenwärtigen Konflikt keine Hinrichtungen durchgeführt werden. Wir fordern alle Parteien außerdem auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit schutzloser Gefangener und Häftlinge gefährden könnten. (…) Die Islamische Republik hat eine Geschichte der Ausnutzung der Schatten von Krieg und Krisen, um in Gefängnissen Misshandlungen zu begehen und Vergeltungsmaßnahmen gegen politische Gefangene zu ergreifen. In einer Zeit, in der der Zugang zu unabhängigen Informationen über Haftanstalten nahezu unmöglich geworden ist, bestehen ernsthafte Befürchtungen, dass Justiz- und Gefängnisbehörden die Misshandlung eskalieren könnten, insbesondere gegen diejenigen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Wir sind besonders beunruhigt über das Schicksal Zehntausender Personen, die kürzlich bei landesweiten Protesten festgenommen wurden. Viele von ihnen sind noch immer verschwunden. Viele politische Gefangene, die zuvor nach grob unfairen Prozessen zum Tode verurteilt wurden, stehen jetzt in der Gefahr, heimlich hingerichtet zu werden. Wir sind zutiefst besorgt über die erneute Verwendung vager und haltloser Anklagen wegen ‚nationaler Sicherheit‘ und ‚Spionage‘ – Taktiken, die zuvor während des Zwölftagekriegs im Juni 2025 eingesetzt wurden, um harte Strafen, einschließlich der Todesstrafe, zu rechtfertigen, und als Mittel zur Terrorisierung der Bevölkerung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen. (…) Die Sicherheit der Gefangenen und Inhaftierten im Iran muss geschützt werden und Vorrang haben. Der Text im englischen Original: https://iranhumanrights.org/2026/03/grave-concerns-for-the-safety-of-political-prisoners-and-detainees-in-iran/
„Wenn es nicht den internationalen Druck gegeben hätte, wäre unsere Freilassung kaum möglich gewesen“
Interview mit Aliaksandr Yarashuk Dreieinhalb Jahre saß Aliaksandr Yarashuk, der ehemalige Vorsitzende des unabhängigen Kongresses Demokratischer Gewerkschaften von Belarus und Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, im Gefängnis. Eine internationale Kampagne, an der sich auch Gewerkschaftsfreiheit International beteiligte, trug wesentlich zu seiner Freilassung im September 2025 bei. Hier äußert er sich zur Geschichte der unabhängigen Gewerkschaften in seinem Land, zu seiner Zeit in der Haft und den Umständen seiner Freilassung. Unter welchen Bedingungen wurden unabhängige Gewerkschaften in Belarus gegründet? Wie entwickelten sie sich in den 1990er-Jahren und in den ersten Jahrzehnten des neuen Jahrhunderts? Unabhängige Gewerkschaften in Belarus wurden Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts auf der Welle von Streiks und Arbeitsniederlegungen in der ehemaligen Sowjetunion gegründet. Der Grund dafür war die Unzufriedenheit der Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihrer Lage, mit den schweren Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung entwickelte sich konsequent bis Mitte der 1990er-Jahre. Nach dem Machtantritt des autoritären Regimes Lukaschenko begannen sich die Bedingungen für die Gründung und Tätigkeit unabhängiger Gewerkschaften stetig zu verschlechtern. Und seit Beginn dieses Jahrhunderts bis 2020 wurde ihre Entwicklung unmöglich. Die Behörden gingen zu einer Politik offener Repressionen gegen unabhängige Gewerkschaften und ihre Mitglieder über. Tausende Beschäftigte, die Mitglieder unabhängiger Gewerkschaften waren, wurden entlassen. Und im Jahr 2022 wurden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes der Belarussische Kongress Demokratischer Gewerkschaften (BKDP) und alle ihm angeschlossenen unabhängigen Gewerkschaften liquidiert. Unter welchem Vorwand wurdest Du festgenommen und was waren die tatsächlichen Gründe? Dass die Gründe für meine Festnahme konstruiert waren, zeigt bereits die Tatsache, dass gleichzeitig mit mir mehr als zwanzig meiner Kolleginnen und Kollegen festgenommen wurden. Mir wurde die Teilnahme an Massenprotesten gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen im August 2020 und der Aufruf zu Streiks vorgeworfen. Infolgedessen wurde ich zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Wie waren die Haftbedingungen? Wie ist es Dir gelungen, unter schwierigen Umständen Deinen Überzeugungen treu zu bleiben? Die Bedingungen waren außergewöhnlich hart und entsprachen in vollem Umfang den Bedingungen eines in Belarus fortbestehenden GULAG. Um zu überleben, war es notwendig, alle körperlichen und moralischen Kräfte bis an die Grenze zu mobilisieren. Zum Glück ist mir das gelungen. Die entscheidende Rolle spielte die volle Gewissheit, für eine gerechte Sache einzutreten – eine Sache, für die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt kämpfen. Hast Du Informationen über andere inhaftierte Gewerkschaftsaktivisten? Leider bei weitem nicht vollständig und bei weitem nicht über alle meine Kolleginnen und Kollegen. Und noch immer befinden sich etwa zwei Dutzend von ihnen in den Kerkern des Regimes. Und alle verbüßen ihre Strafen unter außergewöhnlich schweren Bedingungen und überleben im wörtlichen Sinne des Wortes. Unsere Hauptaufgabe sehen wir darin, für ihre schnellstmögliche Freilassung zu kämpfen. Wie beurteilst Du die Bedingungen Deiner Freilassung? Die sogenannte „Begnadigung“ erfolgte anderthalb Monate vor dem Ende meiner Haftzeit. Aber die Wahrheit ist, dass ich möglicherweise überhaupt nicht aus dem Gefängnis herausgekommen wäre. Deshalb freue ich mich über meine Freilassung. Obwohl ich verstehe, dass ich für meine Freiheit einen sehr hohen Preis zahlen musste. Durch die Deportation nach Litauen hat mir die Diktatur die Heimat und zugleich die Existenzgrundlage genommen, ebenso wie die von mir erarbeitete Rente. Damit hat die Diktatur zur illegalen strafrechtlichen Verfolgung eine ebenso illegale Entziehung meiner bürgerlichen und menschlichen Rechte hinzugefügt. Wie wichtig ist internationale Solidarität für unabhängige Gewerkschaftsaktivisten in Belarus? Lasst uns offen sein. Wenn es nicht den internationalen Druck gegeben hätte, bei dem die internationale Gewerkschaftsbewegung die aktivste Rolle spielte, wäre die Umsetzung des sogenannten „Deals“ zwischen Trump und Lukaschenko und unsere Freilassung kaum möglich gewesen. Gewerkschaften verfügen über eine einzigartige Waffe – Solidarität. Und wir haben allen Grund zu glauben, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen aus den unabhängigen Gewerkschaften in Belarus – wie ich – dank dieser Solidarität bald in Freiheit sein werden. Hast Du eine Botschaft an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Deutschland? Ich halte es für wichtig, den Mitgliedern der Gewerkschaften in Deutschland meinen aufrichtigen Dank für ihre Unterstützung der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus auszusprechen. Allein die Tatsache, dass sich die belarussischen unabhängigen Gewerkschaften heute in Eurem Land befinden, bestätigt die außergewöhnliche Rolle, die deutsche Gewerkschaften heute in unserem Schicksal spielen. Vielen Dank dafür, liebe Freundinnen und Freunde! (Fragen: Ulrich Breitbach)
Ukraine: Beschlagnahme des Gewerkschaftshauses in Kiew
Die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in der Ukraine stehen seit Langem unter Druck. Mehrere ukrainische Regierungen versuchten und versuchen weiterhin, die Arbeitsgesetzgebung zu flexibilisieren und zu deregulieren. Es gab immer wieder Versuche, das gewerkschaftliche Immobilienvermögen, das für die Finanzierung der Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielt, zu verstaatlichen und an Privatunternehmen zu übertragen. Auch die Beschlagnahme des Kiewer Gewerkschaftshauses durch den Staat steht in diesem Zusammenhang. Der Internationale Gewerkschaftsbund sieht den Grund in den „eskalierenden Angriffen auf die Gewerkschaftsbewegung des Landes.“ Luc Triangle, Generalsekretär des IGB, erklärte: „Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, die Gewerkschaftsrechte zu achten (…) und damit aufzuhören, genau die Institutionen zu untergraben, die für die Widerstandsfähigkeit und die demokratische Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind“. Die Europäische Dienstleistungsgewerkschaft (EPSU) fordert von der Regierung der Ukraine:
Panama – Gewerkschafter im Gefängnis wegen Widerstand gegen Renten“reform“
Die Gewerkschaften Panamas befinden sich in einem harten Kampf gegen eine Sozial“reform“ der Regierung, die unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht. Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI), deren Mitglied auch die IG Metall ist, „verurteilt aufs Schärfste die eskalierende Unterdrückung unserer Mitgliedsorganisation SUNTRACS (der Gewerkschaft der Arbeitnehmer im Baugewerbe und verwandten Branchen) durch die panamaische Regierung.“ Weiter heißt es in der Erklärung der BHI: „Dies ist nicht nur ein Angriff auf eine Gewerkschaft, sondern eine schwerwiegende Verletzung der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Tarifverhandlungen und der Rechtsstaatlichkeit. Seit November 2023 ist SUNTRACS mit Verhaftungen, Einschüchterungen und finanziellen Blockaden konfrontiert, weil sie Proteste gegen das Bergbaugesetz und geplante Reformen der Sozialversicherung angeführt hat. Die Repressionen haben sich in den letzten Wochen verschärft: Gewerkschaftsbüros wurden durchsucht, Bankkonten eingefroren, der Rechtsstatus wurde aufgehoben, und gegen die gesamte Gewerkschaftsführung, darunter der stellvertretende BHI-Präsident Saúl Méndez und die SUNTRACS-Sekretäre Jaime Caballero und Genaro Lopez, wurden Haftbefehle oder Haftstrafen aufgrund falscher Anschuldigungen verhängt. Diese Angriffe finden vor dem Hintergrund eines am 28. April begonnenen nationalen Streiks statt. Über 120 SUNTRACS-Mitglieder, sowohl einfache Mitglieder als auch Führungskräfte, werden wegen der Ausübung ihres Rechts auf Protest strafrechtlich verfolgt.“ (…) Auch die Bananenarbeiter unterliegen einer verschärften Repression. Die International Union of Foodworkers berichtete Anfang Juni über die Entlassung von 5.000 Arbeitern bei Chiquita. Die Bananenarbeitergewerkschaft von Panama meldete am 22. Juni die Verhaftung ihres Vorsitzenden Arcelio Abrego Choly. In der Mitteilung heißt es: „Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war der Kollege bei guter Gesundheit und leistete keinen Widerstand. Wir warnen vor möglichen Verletzungen, die er nach seiner Festnahme erleiden könnte.“Verhaftete Bananenarbeiter. Quelle: Labourstart / IUF
Iran: Eine doppelt gefährliche Situation für die politischen Gefangenen
Während der Eskalation des Krieges im Nahen Osten im Juni hat die israelische Luftwaffe auch das Evin-Gefängnis in Teheran angegriffen. In dieser Folterzentrale des iranischen Geheimdienstes befinden sich viele politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen in Haft, unter ihnen auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Mariam Claren, Tochter der Kämpferin für die Menschenrechte Nahid Taghavi, die mehr als vier Jahre im Evin-Gefängnis verbringen musste, sagte am 24. Juni im Interview mit der Neuen Ruhr Zeitung: „Die Bombardierung (des Gefängnisses) ist eine Katastrophe. Israel hat die Gefangenen in höchste Gefahr gebracht. Es gibt Verletzte im Trakt 8 der Männer. Der Sicherheitsapparat hat aufgestockt. Natürlich ist kein Gefangener befreit worden. Im Gegenteil – sie sind jetzt in höchster Gefahr. Frage: Was wissen Sie über die Repression außerhalb des Evin-Gefängnisses? Mehr als 100 Leute wurden festgenommen, um politischen Widerstand jetzt während der Eskalation zu unterbinden. Ihnen wird Spionage vorgeworfen; das seien alles israelische Agenten, heißt es. Über all diese Personen werden die Verfahren jetzt über das Kriegsrecht abgewickelt. Am letzten Montag wurde bereits ein junger Mann hingerichtet. Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Die Situation ist doppelt gefährlich. Auf der einen Seite sind die Bomben, auf der anderen Seite ist es Dein eigenes Regime, das Dein Leben bedroht.“
Esmail Abdi / Iran: „Wir brauchen Solidarität“
Esmail Abdi war Generalsekretär der iranischen Lehrergewerkschaft der Provinz Teheran und lange Jahre im Iran inhaftiert. Gewerkschaftsfreiheit International und Amnesty International setzten sich für ihn ein. Seit Anfang März ist er in Freiheit und lebt im deutschen Exil. Auf einem Webinar von Education International, dem internationalen Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften, berichtete er über seine Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit globaler Solidarität: „Die Welt erhebt ihre Stimme für Freiheit und Demokratie, aber sie braucht ebenso Frieden und Gerechtigkeit. Heute sind wir mehr denn je mit wachsender Unsicherheit konfrontiert, insbesondere im Nahen Osten, in Afrika und Südamerika. Wir brauchen Solidarität, um Kräften entgegenzutreten, die das Wohlergehen junger Menschen – insbesondere von Mädchen – durch ethnische oder staatliche Gewalt systematisch bedrohen, wie beispielsweise die Taliban oder das klerikale Regime im Iran.“ Esmail Abdi mit der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern (Foto: GEW) Weiter heißt es auf der Homepage von Education International: „Als Vertreter des Koordinierungsrats der iranischen Lehrergewerkschaften (CCITTA) verbrachte Abdi fast neun Jahre im Gefängnis, weil er sich für eine hochwertige Bildung für alle sowie für angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Pädagogen im Iran einsetzte. Abdi berichtete über die anhaltenden Kämpfe, mit denen iranische Pädagogen konfrontiert sind. Er betonte, dass 100 Prozent der iranischen Lehrer unterhalb der Armutsgrenze leben, und sagte, dass das Bildungssystem, ‚anstatt kritisches Denken und Kreativität zu fördern, zu einem Instrument zur Verbreitung bestimmter Ideologien geworden ist‘. (…) Abdi betonte abschließend: ‚Wir Lehrer besitzen den größten Schatz der Welt. Schulen sind Orte, an denen junge Menschen mit der Gesellschaft in Kontakt kommen. Demokratie und Bewusstsein beginnen mit Bildung, und Bildung ist die stärkste Waffe für Veränderungen. Totalitäre Regime fürchten informierte Bürger – deshalb unterdrücken sie uns.‘“ Hier geht es zum vollständigen Bericht mit den Statements anderer Kolleg:innen (auf englisch): https://www.ei-ie.org/en/item/29974:iran-we-believe-that-no-government-can-silence-the-voice-of-teachers
„Die Arbeiter müssen ihre Macht aus der Produktion nutzen“
Interview mit der türkischen Gewerkschafterin Zeynep Ekin Nach der Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu kam es in der Türkei zu Massen-Protesten gegen den Präsidenten Erdogan. Das Regime schlug zurück und verhaftete mehr als 2.000 Demonstranten. Auch türkische Gewerkschafter:innen befinden sich im Visier staatlicher Repression. Im März wurde der gesamte Vorstand der Lehrergewerkschaft unter Hausarrest gestellt, nachdem er sich mit den gegen die Inhaftierung Imamoglus kämpfenden Studenten solidarisiert hatte. Am 1. Mai wurden in Istanbul mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen verhaftet. Im Interview gibt Zeynep Ekin eine Einschätzung der Entwicklung in der Türkei. Sie ist türkische Gewerkschafterin und Projekt-Koordinatorin bei IndustriAll Global Union. Frage: Was ist Deine Einschätzung der aktuellen Bewegung gegen das Erdogan-Regime nach der Inhaftierung von Imamoglu. Unter welchen Umständen hat sie Aussicht auf Erfolg? Z. E.: Zunächst einmal ist diese gesellschaftliche Opposition keine Bewegung, die über Nacht entstanden ist, und es geht auch nicht nur um die Verhaftung von İmamoğlu. Ein tiefes und langanhaltendes Gefühl der Wut und Verzweiflung – vor allem unter der Jugend – hat sich schon seit geraumer Zeit aufgebaut. Die meisten Studenten sind sich bewusst, dass sie nach ihrem Abschluss wahrscheinlich arbeitslos werden oder zu schlecht bezahlten Jobs verdammt sind. Die Frustration der heutigen Jugend rührt nicht nur von der Angst vor der Zukunft her; wie bei der Arbeiterklasse ist sie in der harten Realität ihres derzeitigen Alltags verwurzelt. (…) Die AKP ist seit langem dabei, ein neues Regime zu errichten. Die Ernennung staatlich eingesetzter Verwalter anstelle gewählter Beamter, die Vergewaltigung des Volkswillens und die Aufhebung der Immunität kurdischer Abgeordneter – all dies sind keine neuen Entwicklungen in der Türkei. Derartige Übergriffe richteten sich zuvor jahrelang gegen die kurdische Bewegung, und seit langem wird davor gewarnt, dass sich diese Repression schließlich auf die gesamte Opposition ausweiten würde. (…) Die Antwort auf die Frage, welche Bedingungen einen Erfolg ermöglichen, hängt davon ab, wie wir Erfolg definieren. Aber eines ist klar: Es ist wichtig, über eine Politik hinauszugehen, die sich ausschließlich auf Wahlen konzentriert. (…) Ja, Wahlen in der Türkei sind von entscheidender Bedeutung, aber wir sind in eine Phase eingetreten, in der selbst die Durchführung von Wahlen nicht mehr möglich ist. Was wir erleben, ist Neofaschismus. Das Regime hat die Haltung eingenommen: „Entweder du bist auf meiner Seite oder du bist ein Verräter“. Es versucht zu überleben, indem es ständig Bedrohungen für seine Existenz fabriziert – und das tut es, indem es die Kontrolle über die Justiz ausübt. Inmitten all dieser Gesetzlosigkeit fährt sie fort, öffentliches Land und Vermögen an ihre eigene Kapitalistenklasse zu verschenken. Frage: Welche Rolle spielen die türkischen Gewerkschaften in dieser Bewegung? Z. E.: In der Türkei ist eine einheitliche oder übergreifende Einschätzung der Arbeiterbewegung wegen der stark zersplitterten Struktur der Gewerkschaften – sowohl politisch als auch organisatorisch – unmöglich. 1 Klar ist: Solange die Arbeiterklasse das tägliche Leben nicht zum Stillstand bringt, bleiben die Machthaber unerschüttert. (…) Im ganzen Land mehren sich die Rufe nach Generalstreiks und breitem Widerstand. Bloße Konsumboykotte reichen nicht aus, die Arbeiter müssen auch ihre Macht aus der Produktion nutzen. Arbeitsverweigerung durch militantere Gewerkschaften in Verbindung mit der Unterstützung durch die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors könnte die Wirkung des Widerstands erheblich verstärken. Natürlich kann ein Generalstreik angesichts des derzeitigen gewerkschaftlichen Organisationsgrades in der Türkei das tägliche Leben nicht vollständig zum Stillstand bringen. Eine solche Mobilisierung wäre jedoch trotz der tiefen Spaltungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung selbst ein starkes politisches Zeichen. Frage: Welchen Risiken sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Türkei heute ausgesetzt? Z. E.: In der Türkei sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich nicht auf die Seite des Staates, des Regimes oder des Kapitals stellen, der ständigen Gefahr ausgesetzt, verhaftet zu werden. Weder der Staat noch das Kapital dulden eine kämpferische Arbeiterklasse. (…) Besonders akut ist diese Gefahr für unabhängige Gewerkschaften und Pioniergewerkschaften, die nicht den großen Gewerkschaftsbünden angehören. Arbeitnehmer, die protestieren, die willkürlich ohne Entschädigung entlassen wurden oder die ihre Rechte vor den Werkstoren einfordern, werden häufig mit Polizeigewalt oder sogar mit direkten körperlichen Angriffen seitens der Arbeitgeber konfrontiert. Darüber hinaus geht es bei der Gewerkschaftsarbeit nicht nur um die Verteidigung von Arbeits- oder Arbeitnehmerrechten, sondern grundsätzlich auch um den Schutz aller Menschenrechte. (…) Der Begriff „Terrorismus“ ist zu einer allumfassenden Rechtfertigung für Repressionen, Verbote und Verhaftungen geworden. Praktisch alle Formen des Widerspruchs werden unter dem Vorwurf des Terrorismus kriminalisiert. (…) Das Justizwesen wurde strukturell umgestaltet, wobei Staatsanwälte und Gerichte mit besonderen Vollmachten eine zentrale Rolle spielen. Einzelpersonen werden aufgrund subjektiver Anschuldigungen von Sicherheitskräften und diesen Staatsanwälten verhaftet und warten oft Jahre, bis sich die Anklagen als unbegründet erweisen. Frage: Wie können wir als deutsche Gewerkschafter den Kampf der türkischen Gewerkschaften unterstützen. Z. E.: Deutsche Gewerkschaften können die stärkste und sinnvollste Solidarität zeigen, indem sie eine regelmäßige und enge Kommunikation mit ihren Kollegen in der Türkei aufrechterhalten, ihre Aufrufe zur Unterstützung aufgreifen und Möglichkeiten für ein Zusammenarbeit mit Personen und Institutionen in Europa schaffen, die die politische Entscheidungsfindung in Bezug auf die Türkei beeinflussen können. Außerdem können sie den Druck auf die Kapitalgruppen in ihren eigenen Ländern erhöhen. Im Falle von inhaftierten Gewerkschaftern kann die Solidarität verstärkt werden, indem sichergestellt wird, dass ihre Stimmen durch internationale Medienberichterstattung gehört werden. So wird ihre Sichtbarkeit erhöht. Auch die aktive Teilnahme an Initiativen wie Unterschriftenkampagnen ist wichtig. Diese Aktionen können einen entscheidenden Unterschied ausmachen. (Fragen: Ulrich Breitbach) 1 In der Türkei gibt keine Einheitsgewerkschaften, sondern drei große, miteinander konkurrierende Gewerkschaftsbünde mit politischer Ausrichtung. Dazu kommen noch Gewerkschaften der verschiedenen Zweige des öffentlichen Dienstes. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums HAK-IS mit Nähe zu Erdogans AKP, auf der linken DISK in Opposition zu Erdogan und mit Verbindung zur CHP. Eine mittlere Position wird von Türk-Is eingenommen. Alle drei Dachorganisationen sind Mitglieder des Internationalen Gewerkschaftsbundes. (Anmerkung UB)
Palina ist frei!
Wie Salidarnast (die Vertretung der unabhängigen Gewerkschaften von Belarus im Exil) gemeldet hat, ist Palina Sharenda-Panasiuk seit dem 1. Februar in Freiheit. Ein paar Tage später konnte sie zu ihrer Familie nach Litauen ausreisen. Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt setzten sich immer wieder für die Gewerkschafterin ein, die verfolgt wurde, weil sie 2020 Proteste gegen die Fälschungen der Präsidentschaftswahlen durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko organisierte. Viele Metallerinnen und Metaller haben sich ebenfalls für ihre Freiheit engagiert, zum Beispiel mit einer Postkartenaktion am 1. Mai 2024. In der Haft war Palina schrecklichen Bedingungen ausgesetzt und erkrankte schwer. Wir freuen uns mit ihr, ihrem Mann Andrei und den beiden Kindern und fühlen uns ermutigt, weiter für die Freiheit der vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu kämpfen, die in Belarus und anderen Ländern dieser Erde im Gefängnis sitzen. Artikel auf dem IGM-Aktivenportal