IGB: Verteidigung der Demokratie im Zentrum!
Im Dezember 2023 hat der Vorstand des Internationalane Gewerkschaftsbundes beschlossen, die Verteidigung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner diesjährigen Arbeit zu stellen. Dazu erklärte der IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Die Demokratie ist in jeder Region der Welt unter Beschuss geraten, und wir als weltweit größte demokratische Bewegung arbeiten gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen an einer umfassenden Kampagne, um die Demokratie zu verteidigen, wo sie in Gefahr ist, und auszuweiten, wo demokratische Rechte unterdrückt werden. Demokratie bei der Arbeit durch Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen ist von zentraler Bedeutung für eine echte und gesunde Demokratie. Dort, wo Arbeitnehmerrechte unterdrückt werden, leidet die Demokratie, und es ist kein Zufall, dass autoritäre und rechtsextreme Kräfte auf diese Rechte abzielen, um die Macht für sich zu beanspruchen und sich an der Macht zu halten.“ Weitere Informationen unter: https://www.ituc-csi.org/ituc-general-council-dec23-de
Gute Nachrichten
Wie Amnesty International meldet, ist Esmail Abdi, ehemaliger Generalsekretär der Lehrergewerkschaft in Teheran nach achteinhalb Jahren Haft gegen Kaution freigelassen worden. Nähere Informationen unter https://amnesty-wuppertal.de/unser-fall/ Auch aus Venezuela gibt es gute Informationen. Guillermo Zárraga, ehemals führender Funktionär der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores beim staatlichen Erdölunternehmen PDVSA konnte am 20. Dezember unter Auflagen das Gefängnis nach drei Jahren verlassen. Seine Gesundheit hat unter den miserablen Haftbedingungen sehr gelitten. Hintergründe der Inhaftierung können hier nachgelesen werden: https://www.amnesty.at/%C3%BCber-amnesty/aktivist-innen/netzwerk-arbeit-wirtschaft-und-soziale-rechte/news-events/guillermo-z%C3%A1rraga-in-haft-und-in-lebensgefahr/Für beide hat sich „Gewerkschaftsfreiheit International“ zusammen mit Amnesty International eingesetzt. Wir freuen uns und erinnern gleichzeitig an die vielen anderen Gewerkschafter:innen, die im Iran, in Venezuela und zahlreichen weiteren Ländern wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements verfolgt werden.
Regierung von Panama gegen Bauarbeiter-Gewerkschaft
Die Bau- und Holzarbeiterinternationale (BHI) und Labourstart rufen die internationale Gewerkschaftsbewegung auf, von der Regierung von Panama Respekt vor der Vereinigungsfreiheit und ein Ende der Verfolgung von Gewerkschaften zu fordern. Konkret geht es um die Vereinigte Gewerkschaft der Bauarbeiter in Panama (SUNTRACS), deren Führung von den staatlichen Gewalten durch Maßnamen der Unterdrückung und Verfolgung eingeschüchtert werden soll. In dem Aufruf heißt es weiter: „Grund ist die bedeutende Rolle, die SUNTRACS bei den Protesten gespielt hat, durch den der transnationale Konzern First Quantum Minerals eine seit 40 Jahren bestehende Bergbau-Konzession verloren hat. Der weitere Abbau von Kupfer hätte schwere soziale und Umweltschäden verursacht. Wegen der Proteste werden Gewerkschafter jetzt grundlos des Terrorismus beschuldigt. Der SUNTRACS-Generalsekretär Saúl Mendez, der Sekretär für Außenbeziehungen Jaime Caballero, der Bezirkssekretär Toribio Garcia und der Lehrer Diógenes Sánchez werden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, Verbrechen gegen die Freiheit, gegen die wirtschaftliche Ordnung und zum Nachteil der Gesellschaft von Panama begangen zu haben. Außerdem hat die staatliche Savings Bank am 13. November alle Konten der Gewerkschaft gesperrt, eine auf der falschen Beschuldigung des Terrorismus basierende planmäßige Aktion zur Behinderung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und gewerkschaftliche Tätigkeit. Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen! Gewerkschaften dürfen wegen ihres Kampfes zur Verteidigung sozialer und Umweltrechte nicht verfolgt werden! Wir fordern die Regierung von Panama auf, die Verfolgung v0n SUNTRACS sofort zu stoppen und das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu respektieren!“ Online-Petition an die Regierung Panamas auf Labourstart in englischer Sprache:https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5376
Kirgistans Regierung gegen die Gewerkschaften
IndustriAll fordert die Freilassung von Eldar Tadjibaev, Vorsitzender der Gewerkschaft des Bergbaus und der metallurgischen Industrie in Kirgistan, sowie weiterer führender Mitglieder der dortigen Gewerkschaftsbewegung. Tadjibaev ist zusammen mit anderen Kollegen im letzten Dezember verhaftet worden. In den Tagen darauf gingen staatliche Stellen mit Einschüchterungen und Drohungen gegen regionale Funktionäre der Gewerkschaft und die stellvertretenden Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes vor. Vermutlich unter diesem Druck entschied der Vorstand des Gewerkschaftsbundes, die gewerkschaftseigenen Gesundheitseinrichtungen an die staatliche Verwaltung zu übergeben. IndustriAll schreibt dazu: „Unter dem Vorwand, angebliche Korruption zu bekämpfen, mischen sich staatliche Stellen in Kirgistan in die inneren Angelegenheiten der Gewerkschaften ein. Sie wollen dadurch in den Besitz von Gewerkschaftseigentum gelangen und die Gewerkschaftführungen durch Leute ersetzen, die ihnen genehm sind.“ Atle Hoie, Generalsekretär von IndustriAll, erklärt: „Wir sehen in der Verhaftung von Eldar Tadjibaev, einem aktiven und fortschrittlichen Gewerkschaftsführer, der immer in vorderster Front im Kampf gegen die Verletzung von Arbeitnehmerrechten stand, den staatlichen Versuch, den Arbeitern von Kirgistan mit ihren Gewerkschaften ihre legitime Stimme zu nehmen und alle Gewerkschaftsfunktionäre einzuschüchtern.“ Link zur Meldung: https://www.industriall-union.org/kyrgyz-union-leader-eldar-tadjibaev-must-be-released
Gewerkschaftstag 2023 – Solidarität mit den Gewerkschafter_innen in Belarus
Der diesjährige Gewerkschaftstag der IG Metall war randvoll mit wichtigen Diskussionen und Beschlüssen zu den für Metallerinnen und Metaller brennenden aktuellen Fragen. Es unterstreicht die Bedeutung, die unsere Organisation der internationalen Solidarität mit den weltweit verfolgten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern beimisst, dass der Kongress sich am letzten Tag die Zeit nahm, ein Zeichen für die Freiheit der unabhängigen Gewerkschafter in Belarus zu setzen. Zuvor hatte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, zu den Delegierten gesprochen. Er betonte, dass Gewerkschaftsrechte Menschenrechte sind und die Gewerkschaften mit Amnesty Teil einer weltweiten Menschenrechtsbewegung seien, die auch künftig gemeinsam handeln werden. „Solidarität macht uns stark, Solidarität macht uns aus“, erklärte er unter großem Beifall der Delegierten. Jürgen Kerner, neu gewählter zweiter Vorsitzender der IG Metall, rief dazu auf, die Solidaritätsarbeit in die Betriebe zu tragen. Danach demonstrierten Vorstand und Delegierte gemeinsam mit Markus M. Beeko mit großen Schildern für die sofortige Freilassung unserer Kolleg_innen in Belarus: Vasil Berasnieu (verurteilt zu 9 Jahren Gefängnis), Aliaksandr Yarashuk (4 Jahre Gefängnis), Viachaslau Areshka (8 Jahre Gefängnis), Henadz Fiadynich (9 Jahre Gefängnis), Palina Sharenda-Panasiuk (3 Jahre Gefängnis) und Volha Brytsikava (ihr drohen 6 Jahre Gefängnis).
Tote bei Streik der Textilarbeiter_innen in Bangladesch
Seit Monaten kämpfen die Gewerkschafter_innen der Textilindustrie von Bangladesch, in der auch Firmen wie Zara und H&M fertigen lassen, für eine Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet mindestens 190 Euro im Monat. Die Regierung war bisher lediglich zu einer Erhöhung auf 104 Euro bereit. IndustriAll meldet, dass während des Arbeitskampfes bislang vier Arbeiter ihr Leben verloren haben. Bei dem bisher letzten Todesopfer handelt es sich um den Textilarbeiter Jalal Uddar, 43. Er erlag am 11. November seinen Verletzungen, die er bei Zusammenstößen mit der Polizei davongetragen hatte. Fast 100 Gewerkschafter_innen wurden bis jetzt verhaftet. Die Gewerkschaften der Textilbranche von Bangladesch fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten, die Einstellung der Behinderung lokaler Gewerkschaftsfunktionäre durch die Polizei und die gründliche Untersuchung der Todesfälle sowie die Bestrafung der Täter. Atle Hoie, Generalsekretär von IndustriAll, erklärt: „Gewerkschaftliches Engagement ist kein Verbrechen, aber im Fall von Bangladesch wird es mit Verhaftung und Polizeibrutalität bestraft. Vier Arbeiter wurden sogar getötet. Arbeiter_innen verdienen einen angemessenen Mindestlohn und Respekt. Das verlangen wir von der Regierung und den Unternehmern in Bangladesch.“
Belarus: Gesundheit und Leben von Gewerkschaftern in Gefahr!
Seit der Proteste gegen Lukaschenkos Fälschung der Präsidentschaftswahl im August 2020 ist Belarus Schauplatz einer sich stetig verschärfenden Repression. Nicht zuletzt befinden sich führende Mitglieder und Aktivisten der seit dem Sommer 2022 verbotenen unabhängigen Gewerkschaften des Landes im Visier von Polizei und Geheimdienst. Demonstrative und brutale Verhaftungen von Kolleginnen und Kollegen an ihren Arbeitsplätzen, die vor den Augen der anderen Mitarbeiter:innen in Handschellen abgeführt werden, sind an der Tagesordnung. In vielen Firmen werden die Smartphones der Beschäftigten kontrolliert. Die Staatsmacht will herausfinden, wer im Internet staatskritische Inhalte liest oder oppositionelle Telegram-Kanäle abonniert hat. Salidarnast, die Vertretung der unabhängigen Gewerkschaften von Belarus in Deutschland, berichtete in den letzten Wochen über solche Vorgänge u. a. aus den Unternehmen Hrodna Azot, Navapolatsk Palimier, JSC Lidakhlebaprodukt und JSC Lakafarba. Zur Zeit befinden sich 50 unabhängige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Gefängnissen und Straflagern des Landes in Haft. Gegen einige ist noch kein Urteil ergangen. Das trifft auf Volha Brytsikava zu, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft von Belarus in der Ölraffinerie Naftan. Mehrmals saß sie bereits im Gefängnis, u. a. weil sie gegen den von Lukaschenko unterstützten Krieg Putins in der Ukraine protestierte. Im November 2022 wurde sie erneut verhaftet. Jetzt ist sie wegen Aufruf zum Umsturz, Hochverrat und Terrorismus angeklagt. Ihr drohen bis zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Die Haftbedingungen in Belarus sind hart. Alle Gefangenen werden zur Arbeit an sechs Tagen die Woche gezwungen, auch wenn sie älter als 70 sind. In den Gefängnissen regiert staatliche Willkür. Sie traf zum Beispiel Polina Sharenda-Panasiuk, Aktivistin der Gewerkschaft der Beschäftigten der Radioelektronischen Industrie, 38 Jahre alt, Mutter zweier Kinder. Sie wurde zu insgesamt drei Jahren verurteilt und ist in der Haft immer wieder in Strafarrest gesteckt worden. Bei einem tätlichen Angriff erlitt sie einen Nasenbreinbruch, Rippenbrüche und eine Nierenquetschung. Mit den Inhaftierten sind die Familienangehörigen Ziel der staatlichen Repression. Viele verlieren automatisch ihre Arbeit und wissen nicht, wie sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder sicherstellen sollen. Alle Berichte, die aus den Gefängnissen nach außen gelangen, zeigen eine ungebrochene Moral der gefangenen Gewerkschafter:innen. Doch manche, vor allem die Älteren unter ihnen, leiden unter Krankheiten, die sich unter den Haftbedingungen verschlimmern, zumal bei der eingeschränkten medizinischen Versorgung in der Haft. Das gilt für: Aliaksandr Yarashuk, 72, Präsident des Kongresses der demokratischen Gewerkschaften von Belarus (BKDP), Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und Mitglied der Exekutive der Internationalen Arbeitsorganisation, verurteilt zu vier Jahren Gefängnis; Henadz Fiadynich, 66, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten der Radioelektronischen Industrie (REP), verurteilt zu neun Jahren Gefängnis; Vasil Berasnieu, 73, kommissarischer Vorsitzender der REP, verurteilt zu neun Jahren Gefängnis; Vatslau Areshka, 68, Redakteur der Zeitung der REP, verurteilt zu acht Jahren Gefängnis. Alle vier sind chronisch erkrankt, u. a. an Krebs. Ihr Leben ist gefährdet! Handeln wir gemeinsam für die Freiheit dieser vier Kollegen, für die Freiheit von Polina Sharenda-Panasiuk und Volha Brytsikava sowie aller inhaftierten unabhängigen Gewerkschafter und politischen Gefangenen in Belarus. Hier könnt Ihr eine Protestpetition an die Botschaft von Belrus in Berlin unterzeichnen.
Erster Jahrestag der Proteste im Iran – Solidarität mit den inhaftierten Kollegen
Die Proteste gegen das menschenverachtende Mullah-Regime reißen nicht ab. Ausgelöst wurden sie durch den Tod von Jina Masha Amini, die an den Folgen der in einer Teheraner Polizeistation erlittenen Misshandlungen starb. Begonnen haben die Demonstrationen und anderen Aktionen vor einem Jahr, am 16. September 2022. Bereits seit vielen Jahren kämpfen die unabhängigen Gewerkschaften Irans für Demokratie, Rechte der Frauen und Arbeitnehmer:innenrechte. Wir erinnern aus diesem Anlass an Reza Shahabi, Vorstandsmitglied der Busfahrergewerkschaft der Region Teheran, und Hassan Saidi, Aktivist dieser Gewerkschaft, die vor einigen Monaten zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Das Urteil erging wegen „Zusammenrottung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“. Tatsächlich werden sie wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit und Teilnahme an den Demonstrationen vom Mai 2022 bestraft. Beide waren zeitweilig im Hungerstreik gegen ihre willkürliche Verhaftung. Wir rufen auf, bei der Botschaft Irans in Berlin gegen ihre Verurteilung zu protestieren und ihre sofortige Freilassung zu fordern: Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 67, 14195 Berlin, info@iranbotschaft.de
Iranische Lehrer im Fadenkreuz der Repression
Die Website Labourstart weist darauf hin, dass sich die Unterdrückungspolitik des iranischen Regimes nicht zuletzt gegen Lehrerinnen und Lehrer richtet. Seit langem fordern die Pädagog:innen die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Anerkennung ihrer elementaren Rechte und Freiheiten als Arbeitnehmer:innen und Staatsbürger:innen. Seit dem 1. Mai 2022 wurden viele führende Kolleginnen und Kollegen lokaler und regionaler Lehrerorganisationen, die dem Nationalen Koordinierungsrat Iranischer Lehrervereinigungen angehören, wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit zum Ziel willkürlicher Verhaftungen und Verurteilungen. Manche wurden gefoltert. Education International, der internationale Bund der Gewerkschaften im Bildungs- und Erziehungswesen, ruft zur Solidarität mit den Lehrer:innen im Iran auf: https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5317
Kolleginnen und Kollegen, die aktuell unsere Unterstützung benötigen
Victor Licona Cervantes / Mexiko Victor ist Generalsekretär der Gewerkschaft der Verwaltungsangestellten des mexikanischen Bundesstaates Hidalgo. Er wurde am 1. Juli verhaftet, als er auf dem Weg zu einer Gewerkschaftsversammlung war. Seine Verhaftung steht im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und der Staatsführung. In diesem Konflikt geht es um die permanente Missachtung der Gewerkschaftsfreiheit durch die Behörden und um die Verweigerung der Auszahlung von vereinbarten Lohnerhöhungen. Public Services International (die Gewerkschaftsinternationale des Öffentlichen Dienstes, der auch ver.di angehört) fordert mit der Konföderation der Angestellten Nord- und Lateinamerikas die sofortige und bedingungslose Freilassung von Victor Licona, die Aufhebung der Maßregelungen weiterer Gewerkschafter:innen und die Wiederöffnung der Gewerkschaftsbüros, die von der Polizei gewaltsam geräumt wurden. Eine Online-Petition für diese Forderungen findet Ihr bei Labourstart: Mexico: Freedom for Víctor Licona Cervantes (labourstartcampaigns.net) Gabriel Blanco / Venezuela Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und seine regionale Organisation für Nord- und Lateinamerika (TUCA) fordern die Aufhebung der Verurteilung des venezolanischen Gewerkschaftsführers Gabriel Blanco und weiterer fünf Gewerkschaftsfunktionäre zu jeweils 16 Jahren Gefängnis. In einem Brief an den Präsidenten Venezuelas Nicolas Maduro bezeichnen der amtierende IGB-Generalsekretär Luc Triangle und TUCA-Generalsekretär Rafael Freire die Urteile als willkürlich, als Verletzung grundlegender Menschenrechte sowie als Verstoß gegen das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. IGB und TUCA verpflichten sich zur Unterstützung aller Anstrengungen für die Freiheit der inhaftierten Kollegen und die Sicherung der gewerkschaftlichen und Menschenrechte in Venezuela. Der Link zum Brief von IGB und TUCA (auf englisch): ITUC and TUCA letter to the government of Venezuela about the prosecution of union officials – International Trade Union Confederation (ituc-csi.org) Afiadin Mammadov, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilow / Aserbaidschan Das Online-Portal Open Caucasus Media meldet die Verhaftung dreier Gewerkschaftsaktivisten in Aserbaidschan, die bei Demonstrationen von Lieferkurieren aktiv waren. Afiadin Mammadov, Vorsitzender der Gewerkschaft der Kuriere, wurde Anfang August wegen Ungehorsam gegenüber Anweisungen der Polizei zu 30 Tagen Administrativhaft verurteilt. Berichten zufolge ist er in der Haft misshandelt worden. Zwei weitere Mitglieder der Gewerkschaft, Elvin Mustafayevund Aykhan Israfilow, werden des Drogenhandels beschuldigt und sind für vorerst vier Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Im Falle der Verurteilung drohen ihnen zwischen fünf und zwölf Jahren Gefängnis. Alle drei bestreiten die Vorwürfe und sehen sich wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit verfolgt. Weitere Informationen: Azerbaijani labour rights activist ‘tortured and detained’ (oc-media.org)