Erneut Gewerkschafter in Guatemala ermordet
Public Services International, der internationale Zusammenschluss der Dienstleistungsgewerkschaften, verurteilt den Mord an Ronaldo Gómez Godoy, einem Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen von Guatemala. Ronaldo, den seine KollegInnen und Freunde Lalo nannten, war Sprecher seiner Gewerkschaft für die Region Jutiapa. Er wurde am 23. September von zwei gedungenen Mördern in seinem Auto erschossen. In einer Erklärung von PSI-Generalsekretär Daniel Bertossa und Regionalsekretär Jucelio Drummond heißt es: „Angesichts dieses grausamen Verbrechens verurteilt PSI diese feige Gewalt, die sich gegen unsere Mitgliedsorganisation und die Gewerkschaftsbewegung von Guatemala richtet. Guatemala hat eine lange Geschichte von Vergewaltigung, Bedrohungen und Morden gegen Gewerkschaftsführer und Aktivisten, die nichts anders tun als Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und die Korruption anzuprangern. Wir stehen solidarisch an der Seite von Lalos Familie, an der Seite seiner Freunde und GewerkschaftskollegInnen, denen wir unser Beileid aussprechen. Wir wünschen ihnen Stärke, Weisheit und Widerstandskraft angesichts dieses unersetzlichen Verlustes. Dieser neuerliche Akt gegen unsere Mitgliedsorganisation stellt eine weitere Gewalttat gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Kollektivverhandlungen in Guatemala dar. Der Angriff soll vor Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen abschrecken.“PSI fordert vom Generalstaatsanwalt Guatemalas, das Verbrechens vollständig aufzuklären und alle, die materiell oder intellektuell für diesen Gewaltakt verantwortlich sind, unter Anklage zu stellen. Außerdem verlangt PSI vom Innenminister Guatemalas und anderen verantwortlichen Amtsträgern, sofort für den Schutz aller Gewerkschaftsführer, Aktivisten und Gewerkschaftsmitglieder zu sorgen, die tagtäglich in Ausübung des fundamentalen Rechts auf Vereinigungsfreiheit die Arbeitnehmerrechte verteidigen.
Iran – die aktuelle Lage
Auszüge aus einem Bericht des Center for Human Rights in Iran vom 17. Juli 2024Das jüngste Todesurteil gegen die Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi verdeutlicht die schwierige Situation iranischer Gewerkschaftsaktivisten, die zunehmend im Fadenkreuz des Re-pressionsapparats der Islamischen Republik stehen, weil sie ihre Rechte einfordern. (…) Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten wurden in den letzten Monaten vorgeladen, mit einem Ausreiseverbot belegt, inhaftiert. Ihnen wurde die medizinische Versorgung hinter Gittern ver-weigert. (…) Die Forderungen der Arbeitnehmer im Iran konzentrieren sich seit langem auf die Beseitigung schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer, darunter: Allein im Zeitraum von März bis Juli 2024 haben die Arbeiter in mindestens 14 Städten im Iran große Kundgebungen abgehalten, um ausstehende Löhne einzufordern oder existenzsichernde Löhne zu verlangen.Insbesondere zwischen dem 19. Juni und dem 1. Juli 2024 haben Projekt- und Vertragsarbeiter in Irans kritischem Kohlenwasserstoffsektor in mehr als 115 Öl- und Gasunternehmen u. a. in Andimeshk, Kashan, Shiraz, Dehloran, Aran, Bidgol und Haftjan gestreikt. Bis heute haben sich mehr als 9.000 Projekt- und Vertragsarbeiter einer inoffiziellen nationalen Streikkampagne an-geschlossen, die darauf abzielt, ihr Einkommen zu verbessern, die Verleihung durch Subunter-nehmer abzuschaffen und sicherere Arbeitsbedingungen zu erreichen.Das Center for Human Rights in Iran ruft die Gewerkschaften in aller Welt auf, öffentlich ihre So-lidarität mit den iranischen Beschäftigten zu bekunden, „die wegen Aktionen hinter Gittern sit-zen, die die Beschäftigten in anderen Ländern ohne Risiko durchführen können.“Die vollständige Fassung des Berichts (auf Englisch) lässt sich hier lesen und herunterladen: https://iranhumanrights.org/2024/07/iran-locking-up-its-labor-activists-as-worker-demands-grow/
Abonniere
New
Iran: Todesurteil gegen Aktivistin
Iranische Menschenrechtsorganisationen melden, dass Sharifeh Mohammadi, 45 Jahre alt, Ingenieurin und Mutter eines 12jährigen Sohnes, zum Tode verurteilt worden ist. Das Urteil wurde am 4. Juli vom Gericht in Rasht gefällt. Die Anklage lautete auf „bewaffnete Rebellion“. Tatsächlich hat Sharifeh nichts anderes getan als für die Interessen der Arbeitnehmer:innen und der Frauen einzutreten. Sie wurde in der Haft gefoltert. Esmail Abdi, führendes Mitglied der iranischen Lehrergewerkschaft und selbst jahrelang in Haft, erklärt: „Nahezu alle engagierten Arbeiter- und Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle, Schriftsteller, Gewerkschaften und Basisinitiativen haben gegen die fingierten Anschuldigungen und gegen die ungerechte, gegen Sharifeh Mohammadi verhängte Strafe protestiert. Diese breite Unterstützung unterstreicht ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ Eine dramatische Situation Das Center for Human Rights in Iran berichtete am 17. Juli über die Lage der iranischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Auszüge: „Das jüngste Todesurteil gegen die Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi verdeutlicht die schwierige Situation iranischer Gewerkschaftsaktivisten, die zunehmend im Fadenkreuz des Repressionsapparats der Islamischen Republik stehen, weil sie ihre Rechte einfordern. (…) Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten wurden in den letzten Monaten vorgeladen, mit einem Ausreiseverbot belegt, inhaftiert. Ihnen wurde die medizinische Versorgung hinter Gittern verweigert. (…) Die Forderungen der Arbeitnehmer im Iran konzentrieren sich seit langem auf die Beseitigung schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer, darunter: – Entlassung von Streikenden und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern – unzumutbar niedrige Löhne, insbesondere angesichts der jährlichen Inflationsrate von 45 Prozent im Land – häufige unbezahlte Arbeit und die Unmöglichkeit, vorenthaltenen Lohn einzufordern – unsichere Arbeitsbedingungen (der Iran hat eine außerordentlich hohe Zahl von tödlichen Arbeitsunfällen) – Weigerung, staatlich Leistungen wie Renten vollständig auszuzahlen – Anwendung von Zeitverträgen und anderer Mittel, um die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. Allein im Zeitraum von März bis Juli 2024 haben die Arbeiter in mindestens 14 Städten im Iran große Kundgebungen abgehalten, um ausstehende Löhne einzufordern oder existenzsichernde Löhne zu verlangen. Insbesondere zwischen dem 19. Juni und dem 1. Juli 2024 haben Projekt- und Vertragsarbeiter in Irans kritischem Kohlenwasserstoffsektor in mehr als 115 Öl- und Gasunternehmen u. a. in Andimeshk, Kashan, Shiraz, Dehloran, Aran, Bidgol und Haftjan gestreikt. Bis heute haben sich mehr als 9.000 Projekt- und Vertragsarbeiter einer inoffiziellen nationalen Streikkampagne angeschlossen, die darauf abzielt, ihr Einkommen zu verbessern, die Verleihung durch Subunternehmer abzuschaffen und sicherere Arbeitsbedingungen zu erreichen.“ Das Center for Human Rights in Iran ruft die Gewerkschaften in aller Welt auf, öffentlich ihre Solidarität mit den iranischen Beschäftigten zu bekunden, „die wegen Aktionen hinter Gittern sitzen, die die Beschäftigten in anderen Ländern ohne Risiko durchführen können.“ Die vollständige Fassung des Berichts (auf englisch): https://iranhumanrights.org/2024/07/iran-locking-up-its-labor-activists-as-worker-demands-grow/
Online-Petition für die Belegschaft von Yura/Serbien
Yura ist ein serbischer Automobilzulieferer, unter anderem für Kia, Hyundai, Jaguar, Porsche, Audi und Mercedes. Gemeinsam mit der Autonomem Metallarbeiterunion Serbiens (SSMS) befinden sich die Kolleg:innen von Yura in Leskovac seit Wochen im Arbeitskampf gegen miserable sanitäre Einrichtungen, niedrige Löhne und Bestrafung von Krankheitstagen durch Prämien-Streichungen. Das Management verweigert Verhandlungen und will die Beschäftigten stattdessen durch Einschüchterungen und Drohungen zum Austritt aus ihrer Gewerkschaft zu bewegen. IndustriAll Europe ruft gemeinsam mit SSMS dazu auf, Yura durch internationale Solidarität zu Verhandlungen über faire Löhne und einen respektvollen Umgang mit den Mitarbeiter:innen sowie zur Einstellung aller antigewerkschaftlichen Aktivitäten zu zwingen. Unterstützt die Online-Petition bei Labourstart: https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5467
1. Mai 2024 – Tag der Arbeit
SOLIDARITÄT MIT UNSEREN INHAFTIERTEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN! Seit mehr als 120 Jahren ist der 1. Mai Tag des gemeinsamen internationalen Kampfes der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Solidarität gehört all denen, die weltweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Viele von ihnen werden verfolgt und sitzen unter zum Teil schrecklichen Bedingungen im Gefängnis. Stellvertretend für alle nennen wir anlässlich des 1. Mai 2024 Chhim Sithar aus Kambodscha und Palina Sharenda-Panasiuk aus Belarus. Chhim Sithar, 36, Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in Phnom Penh Nach Massenentlassungen traten die Kolleginnen und Kollegen von NagaWorld in den Streik, der von Chhim angeführt wurde. Im Mai 2023 wurde sie deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.Das Auswärtige Amt beschreibt die Haftbedingungen in Kambodscha als „hart mit schwersten Gefahren und Schäden für die Gesundheit“. Palina Sharenda-Panasiuk, 49, Aktivistin der Gewerkschaft der Beschäftigten der radioelektronischen Industrie in Belarus Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen hat Palina Streiks und Proteste gegen Lukaschenkos Fälschung der Präsidentschaftswahlen 2020 organisiert. Sie wurde im Januar 2021 verhaftet und im Juni 2021 wegen Beleidigung des Präsidenten zunächst zu zwei Jahren verurteilt. Zweimal wurde ihre Strafe wegen „böswilliger Missachtung von Anweisungen der Gefängnisverwaltung“ um jeweils ein Jahr verlängert. In der Haft wurde Palina misshandelt. Medikamente werden ihr verweigert. Etliche Male wurde sie in eine Strafzelle gesteckt, wo sie ohne Matratze auf dem blanken Boden schlafen musste. Chhim und Palina werden verfolgt und gequält, weil sie Gewerkschafterinnen sind. Wir fordern von den Regierungen in Kambodscha und Belarus ihre sofortige Freilassung sowie Freiheit für alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und politischen Gefangenen. GEWERKSCHAFTSARBEIT IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN MENSCHENRECHT! Unterstützt die Postkartenaktion der IG Metall für die Freiheit von Chhim und Palina. Hier kann auch online unterschrieben werden: für Chhim / für Palina Weiteres Material für die Aktion unter Downloads
FDP verwässert EU-Lieferkettengesetz
Eigentlich war die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie, mit der die größeren Unternehmen der Europäischen Union zur Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette verpflichtet werden sollen, in trockenen Tüchern. Doch dann verweigerte die FDP in der Bundesregierung ihre Zustimmung. Am Ende gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft, das Projekt zu retten, aber nur um den Preis etlicher Abschwächungen. Mathias John von Amnesty International schildert die Zusammenhänge in der Rubrik Hintergrund.
Fortgesetzte Unterdrückung, Verfolgung und Verhaftungen in Belarus
Lizaveta Merliak / Salidarnast Seit fast drei Jahrzehnten herrscht Lukaschenko in Belarus. Menschenrechte und grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit werden systematisch verletzt. Während der Massenproteste gegen Lukaschenko und sein Regime im Jahr 2020 forderten die Arbeiter die Diktatur mit der Androhung eines Generalstreiks heraus. Das Regime reagierte mit allumfassenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. In 2022 zog Lukaschenko an der Seite eines anderen Diktators, Putin, Belarus in den Krieg gegen das ukrainische Volk. Der Belarussische Kongress Demokratischen Gewerkschaften bezog öffentlich eine klare Antikriegsposition. Die Folge waren massive Verhaftungen, strafrechtliche Anklagen gegen Gewerkschafts- und Arbeiterführer im April 2022 und ein Gewerkschaftsverbot im Juli 2022. 47 belarussische Gewerkschafter:innen sitzen in Gefängnissen und Strafkolonien in Belarus. Sie wurden wegen Hochverrats, Verleumdung des Staates, Teilnahme an und Unterstützung von extremistischen Aktivitäten zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt. Unter ihnen befinden sich bekannte Gewerkschaftsvertreter wie Aliaksandr Yarashuk, der Vorsitzende des BKDP, Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des Verwaltungsrats der Internationalen Arbeitsorganisation, aber auch engagierte Männer und Frauen, deren Namen international kaum bekannt sind. Viele von ihnen werden als Extremisten, einige sogar als Terroristen bezeichnet. In den Gefängnissen und Lagern sind die politischen Gefangene besonderer Repression ausgesetzt und müssen gelbe Abzeichen an ihrer Kleidung tragen. Politische Gefangene werden gefoltert und schwer bestraft, indem sie in Isolationshaft in kalten Zellen untergebracht werden. Zwangsarbeit von politischen Gefangenen ohne jede Spur von Arbeitsschutz, oft in der Holz- und Textilindustrie, ist in den Strafkolonien weit verbreitet, um die Gefangenen zu „gesetzestreuen“ Bürgern zu machen. Gewerkschafterinnen als politische Gefangene Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna gab es am 25. Dezember 2023 1.496 politische Gefangene in Belarus, darunter 174 Frauen. Unter den weiblichen politischen Gefangenen befinden sich heute mindestens sieben Aktivistinnen und Führerinnen unabhängiger Gewerkschaften in belarussischen Gefängnissen und Strafkolonien: Hanna Ablab,Volha Brytsikava, Volha Barushka, Hanna Karneyenka, Sviatlana Sakovich, Palina Sharenda-Panasiuk, und Halina Smirnova. Wegen ihrer Aktivitäten haben sie ihre Freiheit verloren. Wie viele belarussische Frauen rebellierten sie gegen Ungerechtigkeit und Diktatur. Im Jahr 2020 marschierten viele Frauen nach den gefälschten Wahlen bei den Protesten gegen Wahlbetrug in der ersten Reihe, im Kampf gegen den Diktator, im Kampf für die Freiheit. Sie forderten nicht nur freie Wahlen, sondern auch die Befreiung von autoritären Strukturen, die Befreiung von einer repressiven Männlichkeit, die Teil von Lukaschenkos Ideologie und Machtbasis ist. Bei ihrem Protest ging es um Gleichheit, Respekt und Selbstbestimmung. Sie wurden für ihren Protest zu Haftstrafen zwischen 2 und 11 Jahren verurteilt. Unsere Solidarität und weltweite Unterstützung hilft ihnen und ihren Familien in dieser schwierigen Zeit, in der das Regime sie ins Gefängnis sperrt und nichts anderes will, als dass die Welt sie und ihre Namen vergisst. Wir teilen hier die Geschichten unserer Schwestern. Palina Scharenda-Panasiuk Palina ist eine zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Aktivistin aus Brest. Sie wurde am 3. Januar 2021 verhaftet wurde. Die Mutter von zwei minderjährigen Söhnen wurde aufgrund mehrerer Artikel des Strafgesetzbuches zu den drei Jahren verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung berichtete sie von Schlägen in der Zarečanskaya-Strafkolonie: Ihr Gesicht und ihre inneren Organe wurden schwer verletzt. Ende Februar 2022 wurde gegen sie ein Strafverfahren nach Artikel 411 Teil 2 des Strafgesetzbuchs (böswilliger Ungehorsam gegenüber der Verwaltung der Strafkolonie) eingeleitet. Am 9. Oktober 2023 befand das Gericht Palina für schuldig und verurteilte sie zusätzlich zu der bereits 2021 verhängten Strafe zu einem weiteren Jahr Kolonieaufenthalt Palinas Familie musste Bealus verlassen und ist nach Litauen geflohen; sie kämpft dafür, dass ihr Fall der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und fordert ihre Freilassung. Weibliche politische Gefangene werden regelmäßig in einem Zuchthaus untergebracht – in einer geschlossenen Zelle mit niedriger Temperatur, in der ihnen Korrespondenz, Pakete von der Familie oder persönliche Dinge, warme Kleidung und auch Bettwäsche vorenthalten werden. Obwohl die genauen Einzelheiten nicht immer bekannt sind und es manchmal nicht möglich ist, öffentlich darüber zu sprechen, finden solche Informationen ihren Weg an die Öffentlichkeit außerhalb des Gefängnisses. Weil Palina von der Gefängnisverwaltung als „böswillig“ eingestuft wurde, wird sie mit zusätzlichen Einschränkungen bestraft. Die schlimmste ist die Beschränkung der „Einkäufe im Gefängnis“ auf 20 Euro pro Monat. Ohne Geld und ohne Hilfspakete von der Familie ist es bei solchen Beschränkungen fast unmöglich in der Kolonie zu überleben. Hanna Karneyenka Hanna ist Mitglied der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter und ehemalige Buchhalterin des Minsker Elektrotechnischen Werks Vavilov. Sie wurde nach Protesten am Arbeitsplatz im Jahr 2020 entlassen. Ihre Gewerkschaft verklagte das Unternehmen wegen ihrer illegalen Entlassung. Hanna ist zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden, weil sie angeblich persönliche Daten von Staatsbediensteten weitergegeben hat. Sie wurde verhaftet, als ihr neugeborenes Baby drei Monate alt war. Ihr Ehemann tut sein Bestes, um sich allein um ihre beiden Kinder zu kümmern. Hanna steht auf der Liste der Terroristen und unterliegt damit verschärften Haftbedingungen. Volha Brytsikava Volha ist die Vorsitzende der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft der Bergleute und Chemiearbeiter in der Ölraffinerie Naftan. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 wurde Volha wegen ihrer Antikriegsposition verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Während ihrer Haftzeit wurde sie fünfmal zu je 15 Tagen verurteilt. Nachdem Volha freigelassen wurde, half sie weiterhin ihren Kolleg:innen. Nach der Auflösung aller unabhängigen Gewerkschaften war sie eine der wenigen verbliebenen Gewerkschaftsführerinnen, die das Land nicht verlassen haben. Im August 2023 hat das Regime sie und einige andere Kollegen verhaftet. Jetzt wird gegen sie in einem Untersuchungsgefängnis des KGB in Minsk ermittelt. Ihr drohen mindestens 6 Jahre Haft. Seit ihrer Verhaftung gibt es fast keine Informationen über sie. Hanna Ablab Unter den inhaftierten Gewerkschafterinnen ist Hanna diejenige mit der längsten Haftstrafe: 11 Jahre wegen Hochverrats und Verleumdung des Staates. Sie arbeitete für die belarussischen Staatsbahnen und gehörte der Arbeitnehmerinitiative Rabochy Rukh an. Während der Gerichtsverhandlung hat Hanna ihre Schuld bestritten. Die Mutter von drei Kindern wurde vor kurzem aus dem Untersuchungsgefängnis in eine der Frauen-Strafkolonien verlegt. Strafkolonien oder Zwangsarbeitslager Die Orte, an denen weibliche politische Gefangene festgehalten werden, sind Strafkolonien, in denen sie arbeiten sollen. Die Arbeit der politischen Gefangenen ist nichts anderes als Zwangsarbeit ohne Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, ohne angemessene Bezahlung (oft weniger als 1 Euro pro Monat), meist in der Textilindustrie.
IGB: Verteidigung der Demokratie im Zentrum!
Im Dezember 2023 hat der Vorstand des Internationalane Gewerkschaftsbundes beschlossen, die Verteidigung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner diesjährigen Arbeit zu stellen. Dazu erklärte der IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Die Demokratie ist in jeder Region der Welt unter Beschuss geraten, und wir als weltweit größte demokratische Bewegung arbeiten gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen an einer umfassenden Kampagne, um die Demokratie zu verteidigen, wo sie in Gefahr ist, und auszuweiten, wo demokratische Rechte unterdrückt werden. Demokratie bei der Arbeit durch Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen ist von zentraler Bedeutung für eine echte und gesunde Demokratie. Dort, wo Arbeitnehmerrechte unterdrückt werden, leidet die Demokratie, und es ist kein Zufall, dass autoritäre und rechtsextreme Kräfte auf diese Rechte abzielen, um die Macht für sich zu beanspruchen und sich an der Macht zu halten.“ Weitere Informationen unter: https://www.ituc-csi.org/ituc-general-council-dec23-de