FDP verwässert EU-Lieferkettengesetz
Eigentlich war die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie, mit der die größeren Unternehmen der Europäischen Union zur Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette verpflichtet werden sollen, in trockenen Tüchern. Doch dann verweigerte die FDP in der Bundesregierung ihre Zustimmung. Am Ende gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft, das Projekt zu retten,
Fortgesetzte Unterdrückung, Verfolgung und Verhaftungen in Belarus
Lizaveta Merliak / Salidarnast Seit fast drei Jahrzehnten herrscht Lukaschenko in Belarus. Menschenrechte und grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit werden systematisch verletzt. Während der Massenproteste gegen Lukaschenko und sein Regime im Jahr 2020 forderten die Arbeiter die Diktatur mit der Androhung eines Generalstreiks heraus. Das Regime reagierte mit allumfassenden
IGB: Verteidigung der Demokratie im Zentrum!
Im Dezember 2023 hat der Vorstand des Internationalane Gewerkschaftsbundes beschlossen, die Verteidigung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner diesjährigen Arbeit zu stellen. Dazu erklärte der IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Die Demokratie ist in jeder Region der Welt unter Beschuss geraten, und wir als weltweit größte demokratische Bewegung arbeiten gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen
Gute Nachrichten
Wie Amnesty International meldet, ist Esmail Abdi, ehemaliger Generalsekretär der Lehrergewerkschaft in Teheran nach achteinhalb Jahren Haft gegen Kaution freigelassen worden. Nähere Informationen unter https://amnesty-wuppertal.de/unser-fall/ Auch aus Venezuela gibt es gute Informationen. Guillermo Zárraga, ehemals führender Funktionär der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores beim staatlichen Erdölunternehmen PDVSA konnte am 20. Dezember
Regierung von Panama gegen Bauarbeiter-Gewerkschaft
Die Bau- und Holzarbeiterinternationale (BHI) und Labourstart rufen die internationale Gewerkschaftsbewegung auf, von der Regierung von Panama Respekt vor der Vereinigungsfreiheit und ein Ende der Verfolgung von Gewerkschaften zu fordern. Konkret geht es um die Vereinigte Gewerkschaft der Bauarbeiter in Panama (SUNTRACS), deren Führung von den staatlichen Gewalten durch Maßnamen
Kirgistans Regierung gegen die Gewerkschaften
IndustriAll fordert die Freilassung von Eldar Tadjibaev, Vorsitzender der Gewerkschaft des Bergbaus und der metallurgischen Industrie in Kirgistan, sowie weiterer führender Mitglieder der dortigen Gewerkschaftsbewegung. Tadjibaev ist zusammen mit anderen Kollegen im letzten Dezember verhaftet worden. In den Tagen darauf gingen staatliche Stellen mit Einschüchterungen und Drohungen gegen regionale Funktionäre