Dass man in Europa für gewerkschaftliche Tätigkeiten und gemeinsames solidarisches Handeln inhaftiert wird, ist schwer vorstellbar und dennoch bittere Realität. Seit 3 Jahren wird mit Brutalität und Härte gegen regierungskritische Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter in Belarus vorgegangen. So auch gegen Hanna. Hanna Ablab, Mutter von zwei Kindern, erhielt nach der jüngsten Verhaftungswelle 11 Jahre Gefängnis. Die Angestellte der Eisenbahn und Aktivistin erhielt für die Online-Vernetzung von gewerkschaftlichen Organisationen eine hohe Strafe, was zweifelsohne als abschreckendes Exempel für andere Aktivistinnen gelten kann.
Systematisches Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften
Der Fall von Hanna reiht sich in die seit 3 Jahren bestehende systematische Bedrohung von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein. Die menschenrechtliche Situation in Belarus hat sich in den letzten Jahren so sehr verschlimmert, dass tausende Menschen inhaftiert wurden, zehntausende sahen sich aufgrund von Repressionen gezwungen, das Land zu verlassen und befinden sich nun auf der Flucht.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden fast 4.300 Menschen widerrechtlich inhaftiert, davon werden mindestens 1.525 Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Der härteste Schlag gegen die gewerkschaftliche Mitbestimmung war die großangelegte Verhaftungswelle vom 19. April 2022, wobei dutzende Gewerkschaftssekretärinnen und –sekretäre aufgrund ihrer regierungskritischen Haltung in Gewahrsam genommen wurden. Ihnen wird Terrorismus und Extremismus vorgeworfen, weil sie gegen die gefälschte Wahl Lukaschenkos Streiks organisierten und sich an Demonstrationen beteiligten.
Demokratische Gewerkschaften wurden daraufhin aufgelöst oder in ihrer Handlungsfähigkeit soweit eingeschränkt, dass sie faktisch nicht mehr agieren können.
Aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich an den großen Protesten 2020 beteiligten, wurden entlassen, finden keine Beschäftigungen mehr und stehen vor der Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das autoritäre Regime von Lukaschenko geht mit aller sozialer und rechtlicher Härte gegen seine Kritikerinnen und Kritiker vor.
Stoppt die Kriminalisierung von Gewerkschaften in Belarus
Dass Gewerkschaften frei handeln können, ist ein Grundrecht, dass immer wieder betont werden muss. Die IG Metall rief daher zum 1. Mai zu einer Postkartenaktion auf, die unter anderem in Frankfurt stattfand. Bremer Mitglieder der IG Metall beteiligten sich gemeinsam mit der Salidarnast am Tag der Solidarität mit den inhaftierten politischen Gefangenen in Belarus am 21. Mai.
Mit Postkarten und Unterschriftensammlungen, die sich an den belarussischen Botschafter Denis Sidorenko richten, wird die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gewerkschaftsaktivistinnen und –aktivisten gefordert. Diese Aktionen machen auf die aktuelle Situation von gewerkschaftlich Aktiven aufmerksam, die für ihr Menschenrecht einstehen.
Wir stehen unseren Kolleginnen und Kollegen in Belarus bei und zeigen, dass sie nicht allein in ihrem Kampf für ein demokratisches Belarus sind. Wir zeigen unsere internationale Solidarität und stärken jenen Kräften den Rücken, die für ein demokratisches und soziales Belarus kämpfen!
Nathalie Schäfer
Weitere Informationen (auf englisch): https://www.salidarnast.info