Antikriegstag 2014

Gegen den Krieg – oder etwa doch nicht?

Am 02. September fand im IG Metall Bildungszentrum unsere Veranstaltung zum diesjährigen Antikriegstag statt. Redner Thomas Birg und Chorrosion, der IG Metall Chor aus Bochum mahnten mit eindrucksvollen Liedern und Texten: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“…

Der Antikriegstag 2014:
100 Jahre Erster Weltkrieg und 75 Jahre Zweiter Weltkrieg?

Erinnern und Gedenken: In diesem Jahr endlich einmal eine kritische Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit? Endlich eine offensive Thematisierung der eigentlichen Interessen, die verantwortlich für die Ausbrüche dieser Kriege waren? Lebendige Trauer um die  fatale Folgen für die ganze Welt? Weit gefehlt – so meint Thomas Birg, Referent im Bildungszentrum und Kreissprecher der VVN/BdA – bei der Abendveranstaltung.

Er kritisiert viele der aktuellen Geschichtssendungen und Veröffentlichungen, die sich zumeist mit dem Wie und nicht dem Warum beschäftigten: Statt die Bilder des „dreckigen“ 1. Weltkrieges und seiner 17 Millionen Toten aufklärerisch mit einer verständlichen Analyse ökonomischer Ursachen und politischer Großmachtinteressen zu verbinden, bekämen wir vor allem eine Menge medial aufbereitet Bilder vonKriegsbegeisterung, jubelnden Menschen und Socken strickende Frauen an der Heimatfront serviert.
„Und nur 21 Jahre später begann das nächste Schlachten: zwischen 1939 und 1945 fanden Schätzungen zufolge über 65 Millionen Menschen den Tod. Alleine Deutschlands Kriegskosten (156 Mrd. Dollar) und Kriegsschäden (4,8 Mrd. Dollar) ergaben die gigantische Summe von 160,8 Mrd. Dollar. Entsprechend der heutigen Kaufkraft und inflationsbereinigt sind dies 2,2 Billionen US-Dollar. Wo jemand Ausgaben hat, muss auch jemand Einnahmen haben! Und sie verdienten nicht schlecht daran,“ so Thomas Birg.

Gedenken reicht nicht aus –
gefragt: die ehrliche Auseinandersetzung mit der Gegenwart

Aktuell werden 40 Kriege, zumeist Bürgerkriege, derzeit in aller Welt geführt. Allein in den Großkriegen in Afghanistan und Irak starben bisher mindestens 800.000 Menschen, zum größten Teil Zivilisten. In Pakistan führen die USA einen nicht erklärten Drohnenkrieg, dem schon Tausende zum Opfer gefallen sind. Killerdrohnen auch in Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Staaten. Die Bilanz der Kriege, die bisher im 21. Jahrhundert geführt wurden und noch werden, müsste der Politik zu denken geben: Nirgendwo haben ausländische Militärinterventionen, Ausbildungsmissionen oder Waffenlieferungen zu einer nennenswerten Verbesserung der humanitären Situation beigetragen.

Das Gegenteil ist häufig der Fall: In Libyen herrscht Bürgerkrieg, Irak droht endgültig in mehrere Teile zu verfallen, 13 Jahre nach der Intervention ist auch in Afghanistan nichts gut und der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt lässt sich auch durch noch so viele „Vergeltungsaktionen“ nicht lösen – Leidtragende sind die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland, denen ihr Recht auf eine menschenwürdige Existenz in einem lebensfähigen eigenen Staat vorenthalten wird. Und auch in der Ukraine hat der Westen mit seiner Alles-oder-nichts-Politik einem reaktionär-nationalistischen Regime auf die Beine geholfen und die Konfrontation mit Russland angeheizt.

„Man stumpft ab, die Berichterstattung in den Medien stört bei der Erwartung der Sportergebnisse oder der Börsenkurse. Krieg als Mittel der Politik wird wieder zunehmend akzeptiert, man empört sich entsprechend über die gelieferten Feindbilder und wird empfänglich für die Propaganda der Kriegstreiber, die uns weismachen wollen, dass wir ob unserer Größe und Bedeutung in der Verantwortung stünden, aktiv in die Konflikte eingreifen zu müssen.“ Thomas Birg bringt es auf den Punkt und benennt deutsche Interessen sowie Namen: Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und viele andere, die hierzulande gut mitverdienen. Er kritisiert massiv der Beschluss der Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Merkel, Panzerabwehrwaffen und Sturmgewehre an Kurden im Nordirak zu liefern. Und kritisiert ebenso Betriebsräte und zuständige IG Metall Vertreter, die ausschließlich die Sicherung der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sehen. „Ich bin froh, dass diese Stimmen innerhalb der IG Metall für Waffenexporte langsam von Stimmen überlagert werden, die sich wieder für Konversion stark machen und damit ein Zeichen für friedliche Strategien setzen“, so Thomas Birg in seiner Rede.

Bundeswehr heute: Plötzlich wieder
„Aktiv. Attraktiv. Anders…“???

Thomas Birg nennt Zahlen und regt sich auf: darüber, dass seit Mitte der 1990er Jahre die Rüstungsausgaben wieder massiv ansteigen und sich der deutsche Bundespräsident Anfang des Jahres auf der Sicherheitskonferenz in München und im Juni im Deutschlandradio Kultur dafür aussprach, „im Kampf für Menschenrechte auch zu den Waffen zu greifen“.  Und darüber, dass Ministerin von der Leyen die Bundeswehr „anders erzählen“ will und als „modernen, global agierenden Konzern“ präsentiert, um ausreichend viele junge Leute für die Armee zu gewinnen. Birg kommentiert das so:
„Letzten Endes sollen die Leute gewonnen werden für die alte Erzählung vom „Kerngeschäft“ jeder Armee: Kämpfen, Zerstören und Töten. Bei von der Leyens Erzählung von einer Bundeswehr als „Aktiv. Attraktiv. Anders.“ bleibt der dreckige Krieg außen vor. Der moderne Krieg ist clean.“

Besonders kritisiert Birg, dass Gauck, von der Leyen und Steinmeier gemeinsam Front machen, gegen die Stimmung bei zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung, die immerhin immer noch Bundeswehr-Auslandseinsätze ablehnen. „Derzeit befinden sich rund 4.600 deutsche Soldaten in 15 Einsatzgebieten im Ausland. Und es sollten ja vielleicht mehr werden!“

Bemerkenswert dazu, ein angeführtes  Zitat von Papst Franziskus aus dem Juni diesen Jahres: „Der Kapitalismus braucht den Krieg. Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen. Die Rüstungsindustrie opfert Menschenleben im Dienst am Idol des Profits.“

Plädoyer für eine Neubelebung der Debatte um Rüstungskonversion
und friedliche Wege der Zivilgesellschaft

Thomas Birg plädiert am Ende seiner Rede für Alternativen, für die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion, für Ersatzarbeitsplätzen und nach Zukunftsinvestitionen für eine dauerhaftere Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Strukturpolitische Alternativen sollten seiner Meinung nach wieder nach oben auf die industriepolitische Tagesordnung kommen.Debatte 
Er will Widerstand gegen den erklärten Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik, gegen den Wechsel von einer Kultur der Zurückhaltung hin zu einer Kultur der Kriegsfähigkeit und von einer Kultur der Werte hin zu einer Kultur der Interessen. Im DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2013 heißt es: „Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how“. Und im Paragraph 2 der Satzung der IG Metall steht: „Die IG Metall setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaats und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein“.

„Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht!“

Am Schluss seiner Rede wendet sich Birg entschlossen an seine Zuhörer/innen: „Kolleginnen und Kollegen, bitte lasst uns dieser Entwicklung aktiv entgegenwirken. Lasst uns weiter für humanitäre Werte kämpfen. Für den Erhalt eines Sozialstaats, der die Kinder nicht in die Kasernen treibt, für den Erhalt eines demokratischen Rechtsstaats, der die Meinung von Zwei-Dritteln der Bevölkerung nicht ignoriert, für die Demokratisierung der Wirtschaft, damit sie den Menschen und nicht den Profiten dient, für Frieden und für Abrüstung, für den Erhalt und nicht für die Zerstörung unserer Umwelt.

• Nein zur NATO und zu Kampfdrohnen!
• Vernichtung aller Atomwaffen und striktes Verbot von Rüstungsexporten!
• Erziehung zum Frieden statt Kriegsertüchtigung: Keine Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Job-Centern!
• Nein zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit!
• Konversion statt Rüstung – Arbeit schaffen ohne Waffen!“
  
  HIER DER DGB-AUFRUF ZUM ANTIKRIEGSTAG 2014: 
  Die Neubelebung der Diskussion durch die Ereignisse dieses „denkwürdigen“ Sommers 2014 wird auch die IG Metall mitzubestreiten haben.
   

Petra Wolfram