Erdogan poltert. Berlin schweigt?
„L‘ état c’est moi!“ (der Staat bin ich) gilt als Schlagwort des Absolutismus nach einem angeblichen Ausspruch Ludwigs XIV. von Frankreich. Nach diesem wenig aufklärerischen Motto gebärt sich derzeit auch der türkische Präsident Erogan. Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei scheint ihn stark und das Auswärtige Amt der Bundesregierung und die EU auffällig leise zu machen. Aus Sicht von MenschenrechtlerInnen – hierzulande und auch in der Türkei selbst – darf das nicht sein.
Nicht nur die Repressionen gegen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und andere Oppositionelle sowie die Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit gehen weiter. Erdogans Zorn richtet sich mittlerweile auch gegen Auslands-Journalisten, Satire in bundesdeutschen Medien und kritische Kunst. So wurde einem Spiegelreporter nach der Berichterstattung über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen die Verlängerung seiner offiziellen Akkreditierung verwehrt, geriet selbst ein politischer Mottowagen im Düsseldorfer Karnevalszug durch die türkische Botschaft „unter Beschuss“ und musste sich in der letzten Woche der eigens einbestellte deutsche Botschafter in Ankara für einen satirischen Beitrag des NDR Magazins extra 3 rechtfertigen.
Demokratie in der Türkei – „Erdowie, Erdowo, Erdowann“
ist ein mit Filmsequenzen von Erdogan unterlegter Song, der insachen Pressefreiheit und Menschenrechte klare Worte spricht. Angeprangert werden in dem Satirebeitrag Erdogans dubiose Geschäfte, Wahlmanipulationen, die Polizeiübergriffe auf eine Frauendemonstration am 8. März, willkürliche Schließungen und Zensuraktionen gegen ganze Zeitungsredaktionen, die zahlreichen Verhaftungen von JournalistInnen und KritikerInnen sowie das gewaltsame Vorgehen gegen kurdische Zivilbevölkerung in der Südost-Türkei. Die nervöse Reaktion hat dabei wohl auch einen aktuellen Bezug: die internationale Aufmerksamkeit für einen wichtigen Prozess. Aufgeregt hatte sich Präsident Erdogan nämlich auch über das Erscheinen europäischer Diplomaten (u.a. dem deutschen Botschafter Erdmann), Medien und Menschenrechtsorganisationen bei dem am Karfretag begonnen Prozess gegen zwei prominente türkische Journalisten.
Diplomatische Spannungen. Internationale Proteste
Gleich bei Prozessauftakt gegen gegen Cem Dündar und Erdem Gül (auch wir berichteten bereits darüber) wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die erste Verhandlung auf den 1. April verschoben. Auch die weiteren Verhandlungen sollen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Der Vorwurf an die beiden Presseleute: Spionage, Geheimisverrat und Putschversuch. Und das, weil in der Zeitung „Cumhuriyet“ ein Artikel erschien, der über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtete. Erdogan selbst hatte anschließend gegen die beiden Journalisten Strafanzeige erhoben und macht seitdem öffentlich klar, dass er sie hinter Gittern sehen will. Auch ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft, immerhin eine Entscheidung des türkischen Verfassunggerichtes, akzeptiert Erdogan nicht. Das Gericht ließ den türkischen Geheimdienst und Erdogan selbst als Nebenkläger zu. Laut Forderung der Staatsanwaltschaftdroht den beiden Journalisten lebenlange Haft.
Grundrechte in der Türkei dürfen nicht geopfert werden
In einem weiteren offiziellen Gespräch mahnte der deutsche Botschafter Martin Erdmann nach Ostern an, „dass Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten wie der Presse und Meinungsfreiheit hohe Güter seinen“ (Tagesschau). Dass die Bundesregierung sich dieser Intervention nicht öffentlich anschließt sorgt für Kritik. Dazu u.a. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: „Das laute Schweigen der Bundesregierung über den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der Türkei wird von der türkischen Regierung offenbar ausgekostet.“ Den politischen Grund für die Zurückhaltung dafür sieht auch sie in direkten Zusammenhang mit den jüngst beschlossenen Absprachen zwischen EU und türkischer Regierung insachen Flüchtlingspoltik. Roth befürwortet daran zwar „die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Türkei, weil das Land mehr Flüchtlinge aufgenommen habe“, kritisiert aber den Austausch syrischer Flüchtlinge als „eine aberwitzige Konstruktion und unglaublich schmutzigen Menschenhandel“. Zudem, so Ihre Befürchtung, habe sich die Bunderegierung und Europa „zu einem Schweigegelübde gegenüber der Türkei verpflichtet: „Kein kritisches Wort mehr über die innenpolitischen Verhältnisse, die auf eine Autokratie Erdogans hinauslaufen.“ So mache die EU sich aus ihrer Sicht „mitschuldig am Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“.