Seit der Proteste gegen Lukaschenkos Fälschung der Präsidentschaftswahl im August 2020 ist Belarus Schauplatz einer sich stetig verschärfenden Repression. Nicht zuletzt befinden sich führende Mitglieder und Aktivisten der seit dem Sommer 2022 verbotenen unabhängigen Gewerkschaften des Landes im Visier von Polizei und Geheimdienst. Demonstrative und brutale Verhaftungen von Kolleginnen und Kollegen an ihren Arbeitsplätzen, die vor den Augen der anderen Mitarbeiter:innen in Handschellen abgeführt werden, sind an der Tagesordnung. In vielen Firmen werden die Smartphones der Beschäftigten kontrolliert. Die Staatsmacht will herausfinden, wer im Internet staatskritische Inhalte liest oder oppositionelle Telegram-Kanäle abonniert hat. Salidarnast, die Vertretung der unabhängigen Gewerkschaften von Belarus in Deutschland, berichtete in den letzten Wochen über solche Vorgänge u. a. aus den Unternehmen Hrodna Azot, Navapolatsk Palimier, JSC Lidakhlebaprodukt und JSC Lakafarba.
Zur Zeit befinden sich 50 unabhängige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Gefängnissen und Straflagern des Landes in Haft. Gegen einige ist noch kein Urteil ergangen. Das trifft auf Volha Brytsikava zu, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft von Belarus in der Ölraffinerie Naftan. Mehrmals saß sie bereits im Gefängnis, u. a. weil sie gegen den von Lukaschenko unterstützten Krieg Putins in der Ukraine protestierte. Im November 2022 wurde sie erneut verhaftet. Jetzt ist sie wegen Aufruf zum Umsturz, Hochverrat und Terrorismus angeklagt. Ihr drohen bis zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Die Haftbedingungen in Belarus sind hart. Alle Gefangenen werden zur Arbeit an sechs Tagen die Woche gezwungen, auch wenn sie älter als 70 sind. In den Gefängnissen regiert staatliche Willkür. Sie traf zum Beispiel Polina Sharenda-Panasiuk, Aktivistin der Gewerkschaft der Beschäftigten der Radioelektronischen Industrie, 38 Jahre alt, Mutter zweier Kinder. Sie wurde zu insgesamt drei Jahren verurteilt und ist in der Haft immer wieder in Strafarrest gesteckt worden. Bei einem tätlichen Angriff erlitt sie einen Nasenbreinbruch, Rippenbrüche und eine Nierenquetschung. Mit den Inhaftierten sind die Familienangehörigen Ziel der staatlichen Repression. Viele verlieren automatisch ihre Arbeit und wissen nicht, wie sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder sicherstellen sollen.
Alle Berichte, die aus den Gefängnissen nach außen gelangen, zeigen eine ungebrochene Moral der gefangenen Gewerkschafter:innen. Doch manche, vor allem die Älteren unter ihnen, leiden unter Krankheiten, die sich unter den Haftbedingungen verschlimmern, zumal bei der eingeschränkten medizinischen Versorgung in der Haft. Das gilt für:
Aliaksandr Yarashuk, 72, Präsident des Kongresses der demokratischen Gewerkschaften von Belarus (BKDP), Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und Mitglied der Exekutive der Internationalen Arbeitsorganisation, verurteilt zu vier Jahren Gefängnis;
Henadz Fiadynich, 66, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten der Radioelektronischen Industrie (REP), verurteilt zu neun Jahren Gefängnis;
Vasil Berasnieu, 73, kommissarischer Vorsitzender der REP, verurteilt zu neun Jahren Gefängnis;
Vatslau Areshka, 68, Redakteur der Zeitung der REP, verurteilt zu acht Jahren Gefängnis.
Alle vier sind chronisch erkrankt, u. a. an Krebs. Ihr Leben ist gefährdet!
Handeln wir gemeinsam für die Freiheit dieser vier Kollegen, für die Freiheit von Polina Sharenda-Panasiuk und Volha Brytsikava sowie aller inhaftierten unabhängigen Gewerkschafter und politischen Gefangenen in Belarus.
Hier könnt Ihr eine Protestpetition an die Botschaft von Belrus in Berlin unterzeichnen.