Zweites Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi
Wie Amnesty International meldet, ist Sharifeh Mohammadi am 13. Februar erneut zum Tode verurteilt worden. Jürgen Kerner ruft dazu auf, weiter um ihr Leben und für ihre Freilassung zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktivistin für Arbeitnehmer:innenrechte Sharifeh Mohammadi ist im Iran wieder zum Tod verurteilt worden. Nachdem das erste Todesurteil Mitte Oktober 2024 aufgehoben worden war, erreichte uns nun die Nachricht eines erneuten Todesurteils. Sharifeh Mohammadi braucht dringend weiter unsere Solidarität! Sie hat sich für Arbeitnehmer- und Frauenrechte eingesetzt und Veranstaltungen organisiert. Sharifeh ist 45 Jahre alt, Ingenieurin und Mutter eines 12-jährigen Sohnes. Sie wurde in der Haft gefoltert. Sharifeh Mohammadi muss bedingungslos freigelassen werden. Esmail Abdi, führendes Mitglied der iranischen Lehrergewerkschaft und selbst jahrelang inhaftiert: „Nahezu alle engagierten Arbeiter- und Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle, Schriftsteller, Gewerkschaften und Basisinitiativen haben gegen die fingierten Anschuldigungen und gegen die ungerechte, gegen Sharifeh Mohammadi verhängte Strafe protestiert. Diese breite Unterstützung unterstreicht ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ Wir bitten Euch: Macht ihren Fall weiter in den Betrieben bekannt. Fordert von der iranischen Botschaft die sofortige Freilassung von Sharifeh Mohammadi! Ein Vorschlag für einen Brief bzw. eine Mail ist angehängt. Er kann auch als Vorlage für Be-schlüsse der Gremien oder Unterschriftensammlungen in den Betrieben verwendet werden. Mit Amnesty International arbeiten wir für Sharifeh zusammen. Amnesty hat eine weitere Brief-aktion für Sharifeh gestartet:https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-drohende-hinrichtung-2024-09-10 Vielen Dank!Jürgen KernerZweiter Vorsitzender Digital unterschreiben und beteiligen Unterschriftensammlung zum Herunterladen
Palina ist frei!
Wie Salidarnast (die Vertretung der unabhängigen Gewerkschaften von Belarus im Exil) gemeldet hat, ist Palina Sharenda-Panasiuk seit dem 1. Februar in Freiheit. Ein paar Tage später konnte sie zu ihrer Familie nach Litauen ausreisen. Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt setzten sich immer wieder für die Gewerkschafterin ein, die verfolgt wurde, weil sie 2020 Proteste gegen die Fälschungen der Präsidentschaftswahlen durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko organisierte. Viele Metallerinnen und Metaller haben sich ebenfalls für ihre Freiheit engagiert, zum Beispiel mit einer Postkartenaktion am 1. Mai 2024. In der Haft war Palina schrecklichen Bedingungen ausgesetzt und erkrankte schwer. Wir freuen uns mit ihr, ihrem Mann Andrei und den beiden Kindern und fühlen uns ermutigt, weiter für die Freiheit der vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu kämpfen, die in Belarus und anderen Ländern dieser Erde im Gefängnis sitzen. Artikel auf dem IGM-Aktivenportal
Videobotschaft von Chhim Sithar
Übersetzung des Videos Chhim Sithar: „Wir haben uns entschieden, nicht aufzugeben.“ Mein Name ist Sithar Chhim, die Vorsitzende der Gewerkschaft Labour Rights Supported Union of Khmer Employees (LRSU) bei Naga World. Ich denke, Ihr kennt mich, weil Ihr in den Aktivitäten der IG Metall für meine Befreiung engagiert wart. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall meinen besonderen Dank auszudrücken, die zusammen mit anderen Gewerkschaftern überall in der Welt aktiv für meine Freiheit eingetreten sind. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich mich nicht bei Euch persönlich bedanken konnte, als ich in Berlin war. Falls es irgendwann eine Möglichkeit geben sollte, das nachzuholen, werde ich das sofort tun. Ich möchte Euch außerdem Neues über unseren Kampf berichten. Es sind jetzt drei Jahre her, dass die Gewerkschaftsmitglieder von Nagaworld für die Wiedereinstellung der führenden Gewerkschafter und für die Verteidigung unserer Rechte und unserer Arbeit zu streiken begonnen haben. Bis jetzt konnten wir vom Unternehmen keine Lösungen erreichen. Stattdessen werden wir krimininalisiert und verurteilt. Wie Ihr wisst, wurde ich für zwei Jahre ins Gefängnis gesteckt. Andere müssen sich monatlich bei der Polizei melden und dürfen nicht verreisen. Weitere Gewerkschaftsmitglieder wurden vom Unternehmen gemaßregelt. Aber auch wenn wir starkem Druck von der Regierung und vom Unternehmen ausgesetzt sind, haben wir uns entschieden, nicht aufzugeben, für unsere Rechte am Arbeitsplatz zu kämpfen. Wir werden weiter streiken, bis wir unser Recht auf Gewerkschaftsarbeit am Arbeitsplatz zurückerobert haben. In unserem Kampf brauchen wir die Unterstützung der Arbeiter überall auf der Welt, weil wir starken Angriffen seitens der Regierung und des Unternehmens ausgesetzt sind. Unsere Mitglieder werden gezwungen, unsere Gewerkschaft zu verlassen. Die Situation ist sehr herausfordernd. Wir haben eine Reihe von Schwierigkeiten, unsere Arbeit fortzusetzen. Wir bitten deshalb um die Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung überall auf der Welt. Bitte setzt Eure Unterstützung für uns fort, wie immer es Euch möglich ist. Wir unsererseits sind entschlossen, nicht aufzugeben, sondern den Kampf trotz des starken Drucks fortzusetzen. So lange, bis wir gewonnen haben und die Lösungen erreicht haben, die wir wollen. Vielen Dank.
Interview mit Chhim Sithar / Kambodscha
Vorsitzende der Gewerkschaft LRSU der Beschäftigten des Freizeit- und Kasino-Komplexes Naga World in Phnom Penh (LRSU = Labour Rights Supported Union of Khmer Employees) „Wir müssen uns mehr denn je zusammentun, um unsere Rechte auf lokaler und internationaler Ebene zu verteidigen“ Was ist der Hintergrund des Naga-World-Streiks, welche Rolle hattest Du dabei? Wie ist die Situation bei Naga World heute? Im Jahr 2021 nutzte Naga World die COVID-19-Krise als Vorwand, um mehr als 1.300 Beschäftigte zu entlassen, nur weil das Unternehmen weniger Gewinn machte als vor der COVID-19-Krise. Laut der Finanzberichte für die Börse in Hongkong hat Naga World im Jahr 2021 einen Nettogewinn von mehr als 100 Millionen Dollar erzielt. Wir haben auch herausgefunden, dass die Entlassungen vor allem gegen die Gewerkschaft gerichtet waren, und zwar auf sehr unmenschliche Weise. Etwa 1.100 Gewerkschaftsmitglieder und gewählte Gewerkschaftsführer standen auf der Entlassungsliste. Schwangere Frauen, Geschwister und Ehepartner wurden zur selben Zeit entlassen, als Kambodscha in einer Krise steckte und die Menschen Arbeit brauchten. Wir haben auch herausgefunden, dass die Abfindungen, die den entlassenen Arbeitnehmern gezahlt wurden, nicht korrekt waren. Gemessen an den kambodschanischen Arbeitsgesetze waren sie um bis zu 40 % zu niedrig. All dies sind Gründe, warum die Gewerkschaft diesen Entlassungsplan strikt ablehnte und warum die Arbeiter beschlossen, im Dezember 2021 in den Streik zu treten, was nun schon 3 Jahre her ist. Als Gewerkschaftsführerin war ich aktiv daran beteiligt, die Arbeitnehmer bei den Verhandlungen zu vertreten, den Fall dem Arbeitsministerium vorzulegen und den Streik vor dem Unternehmen zu führen. Während der jetzt drei Jahre ohne Gewerkschaft am Arbeitsplatz haben unsere Mitglieder zahlreiche Unterdrückungsmaßnahmen durch das Unternehmen erlebt. Sie wurden gezwungen, neue Verträge zu unterzeichnen, die sie daran hindern, ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wahrzunehmen. Es wurde ihnen nicht erlaubt, mit der Gewerkschaft in Verbindung zu treten, einschließlich der Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen und der Weitergabe von Informationen über Gewerkschaftsaktivitäten in den sozialen Medien. Sie wurden gezwungen, aus der Gewerkschaft auszutreten, damit unsere Ressourcen für die Interessenvertretung vermindert werden. Während sich Naga World weigert, die Gewerkschaftsführer und -mitglieder von LRSU wieder einzustellen, rekrutiert das Unternehmen jeden Tag neue Beschäftigte (mit Hilfe von Kurzzeitverträgen) und gründet innerhalb des Unternehmens eine eigene gelbe Gewerkschaft. (In Kambodscha „Instant-Nudel-Gewerkschaft“ genannt, die Unternehmer, die Beschäftigten, die gegen die Gewerkschaft sind, und das Arbeitsministerium umfasst). Ihre Aufgabe ist es, die ArbeiterInnen einzuschüchtern, nicht der LRSU beizutreten und die LRSU zu verlassen, wenn sie unsere Mitglieder sind. Sie schicken jede Drohbotschaft des Arbeitgebers an die ArbeiterInnen und melden dem Unternehmen alle ArbeiterInnen, die mit der LRSU Kontakt aufnehmen oder über Arbeitsfragen diskutieren. Was waren die Gründe für deine Inhaftierung und deine Erfahrungen im Gefängnis? Nachdem die Gewerkschaft 2019 einen Streik für existenzsichernde Löhne gewonnen hatte, traten viele Beschäftigte der Gewerkschaft bei, und wir erreichten damals fast 5.000 Mitglieder. Diese Zahl wurde für das Unternehmen und vor allem für die Regierung zu einem Problem, weil wir die größte lokale Gewerkschaft und sowohl finanziell als auch in der Entscheidungsfindung unabhängig sind. Wir haben uns auch sehr aktiv für eine Änderung der Gesetze eingesetzt, die die Rechte der Arbeitnehmer untergraben. Wir beschlossen, uns gegen das Unternehmen zu wehren, das die unabhängige und starke Gewerkschaft loswerden wollte, um andere ArbeiterInnen daran zu hindern, der Gewerkschaft beizutreten und ihre Rechte am Arbeitsplatz zu verteidigen. Deshalb haben sie mich verhaftet und nach dem Strafrecht eingesperrt, obwohl das Strafrecht nichts mit dem Recht auf einen legalen Streik zu tun hat, den ich geführt habe. Ich wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und mit Kriminellen in dieselbe Zelle gesteckt. In der Zelle sind etwa 60 Personen untergebracht und es gibt nur einen Waschraum. Ich musste meine eigenen Lebensmittel kaufen, die zwei- bis dreimal so teuer sind wie die Marktpreise, denn das Gefängnisessen war schrecklich. Es gab keine (Corona-)Tests, keine Hygiene und überhaupt keine Proteine. Meine Familie durfte mich zweimal pro Woche besuchen, aber ich durfte nur über das Alltagsleben meiner Familie sprechen. Über Gewerkschaftsfragen und Streiks durfte ich überhaupt nicht sprechen. Am Tag meiner Entlassung, dem 16. September 2024, war ich gezwungen, das Gefängnis um 4 Uhr morgens zu verlassen, weil viele unserer Mitglieder, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen eine Kundgebung vor dem Gefängnis geplant hatten. Wie ist die Situation der Gewerkschaften in Kambodscha und wie können wir ihren Kampf unterstützen? Nach dem Generalstreik der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie im Jahr 2014 hat die kambodschanische Regierung zahlreiche Gesetze erlassen, um die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu untergraben. Die Gewerkschaftsgesetze und das 2016 verabschiedete Mindestlohngesetz waren sehr effektive Instrumente zur Schwächung der Gewerkschaften, angefangen bei der Registrierung. Für unabhängige Gewerkschaften, die sich wirklich für die Arbeitnehmer einsetzen, ist es fast unmöglich, die Registrierung zu erhalten. Wir, die LRSU, haben zwei Jahre gebraucht, um unsere Gewerkschaft registrieren zu lassen. Nach der Registrierung der Gewerkschaft gibt es keinen Schutz vor Diskriminierung durch den Arbeitgeber, wie z.B. die Entlassung von gewählten Gewerkschaftsführern. LRSU ist eines von vielen Beispielen für Verstöße. Seit drei Jahren hat das Unternehmen nie eine Genehmigung des Arbeitsministeriums für die Entlassung gewählter Gewerkschaftsführer eingeholt, wie es das Arbeitsrecht vorschreibt, und auch die Regierung hat keine Maßnahmen gegen das Unternehmen ergriffen. Das Recht auf Tarifverhandlungen wird ebenfalls durch die Gewerkschaftsgesetze untergraben, die vorschreiben, dass die Gewerkschaft zuerst den Status des repräsentativsten Vertreters erreichen muss, was bedeutet, dass mindestens 50 %+1 der Arbeitnehmer der Gewerkschaft beitreten müssen, bevor die Gewerkschaft über die Löhne der Arbeitnehmer im Betrieb verhandeln kann. In Bezug auf die Mindestlohngesetze ist es den Gewerkschaften nicht gestattet, ihre eigenen Untersuchungen durchzuführen, um besser für eine Lohnerhöhung eintreten zu können, es sei denn, das Arbeitsministerium billigt die Ergebnisse der Untersuchungen. Andernfalls wird die Gewerkschaft strafrechtlich belangt, selbst wenn sie nur ihre Untersuchungen über die Höhe des Mindestlohns veröffentlicht, die nach Ansicht der Gewerkschaften erforderlich ist, damit die Arbeitnehmer in Würde leben können. Das Streikrecht wurde unter starke Kontrolle genommen und eingeschränkt, wobei die Gewerkschaft viele Auflagen erfüllen muss und die Gerichtsverfahren oft längere Zeit in Anspruch nehmen. Doch selbst wenn die Gewerkschaft alle Anforderungen für einen Streik erfüllt, sehen sich die Gewerkschaften, insbesondere die Gewerkschaftsführer, immer
Gewerkschafter in Aserbaidschan zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
Aykhan Israfilov, Mitglied des Vorstands des Bundes unabhängiger Gewerkschaften in Aserbaidschan, wurde am 23. August 2023 festgenommen und wegen Besitzes und Vertrieb von Drogen zu drei Jahren Haft verurteilt. Sein Verteidiger hatte vor Gericht Einsichtnahme in das angebliche Beweismaterial, darunter Aufzeichnungen von Überwachungskameras und Protokolle von Zeugenaussagen, gefordert. Seinen Anträgen wurde nicht stattgegeben. In seinem Schlussplädoyer erklärte der Verteidiger daraufhin, dass die Ermittlungen im Fall von Israfilov unter Missachtung der Gesetze durchgeführt worden seien. Er forderte den Freispruch des Angeklagten. Die aserbaidschanische Hauptstadt Baku ist Tagungsort der diesjährigen UN-Klimakonferenz. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist darauf hin, dass die aserbaidschanischen Behörden im Vorfeld der Konferenz „Bürgerrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aufgrund fingierter, politisch motivierter Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert“ haben.“ Das Urteil gegen Israfilow ist offensichtlich in diesem Zusammenhang zu sehen. Weitere Informationen: https://www.hrw.org/de/news/2024/10/08/aserbaidschan-regierungskritikerinnen-im-visier-der-behoerden
Fatima Al-Rimawi, Gewerkschafterin in Jericho
Ein Brief von Jürgen Kerner vom 4. November 2024(Übersetzung aus dem Englischen) Weitere Infomationen: https://peopleoverprof.it/campaigns/psi-aft-and-ei-call-for-the-release-of-palestinian-activist-fatima-al-rimawi?id=15407&lang=en Bitte prüfen Sie den Fall von Fatima Nimer Al-Rimawi und erwägen Sie ihre Freilassung Sehr geehrter Herr Botschafter, die IG Metall setzt sich für Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sowie für einen fairen Umgang mit allen Menschen auf der Welt ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit. Als größte freie Gewerkschaft unterstützen wir weltweit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten oder ihrer legitimen politischen Ansichten verfolgt oder inhaftiert werden, wie zum Beispiel Sharifeh Mohammadi im Iran. Von unserer deutschen Schwestergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wissen wir von der Inhaftierung von Frau Fatima Nimer Al-Rimawi, einer angesehenen palästinensischen Kindergärtnerin und Gewerkschaftsführerin aus Jericho. Die American Federation of Teachers (AFT), eine US-amerikanische Gewerkschaft, kennt Fatima Nimer Al-Rimawi persönlich aus ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit der Palestine General Union of Workers in Kindergarten and Private Schools (GUWKPS). Der globale Gewerkschaftsverband Education International hat die Freilassung von Fatima Nimer Al-Rimawi gefordert. Wir unterstützen dieses Anliegen und möchten Sie auf ihren Fall aufmerksam machen. Wir fordern Sie daher auf, den Fall von Fatima Nimer Al-Rimawi zu überprüfen und ihre Freilassung zu erwägen. Wir wurden darüber informiert, dass Fatima Nimer Al-Rimawi im Januar wegen Veröffentlichungen in Blogs von Angehörigen der israelischen Armee verhaftet und aus ihrer Wohnung geholt wurde. Fatima Nimer Al-Rimawi wird im Militärgefängnis Damon festgehalten, ohne Gerichtsverfahren, ohne Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung und mit eingeschränktem Zugang zu ihrem Anwalt und ihrer Familie. Selbst in Konfliktzeiten sollten Zivilisten wie Fatima Nimer Al-Rimawi das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, auf Besuche der Familienangehörigen und des Rechtsbeistands, auf Zugang zu den benötigten Medikamenten und auf eine sichere und humane Behandlung haben. Wir werden den Fall von Fatima Nimer Al-Rimawi weiter verfolgen. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Kerner Zweiter Vorsitzender der IG Metall
Erneut Gewerkschafter in Guatemala ermordet
Public Services International, der internationale Zusammenschluss der Dienstleistungsgewerkschaften, verurteilt den Mord an Ronaldo Gómez Godoy, einem Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen von Guatemala. Ronaldo, den seine KollegInnen und Freunde Lalo nannten, war Sprecher seiner Gewerkschaft für die Region Jutiapa. Er wurde am 23. September von zwei gedungenen Mördern in seinem Auto erschossen. In einer Erklärung von PSI-Generalsekretär Daniel Bertossa und Regionalsekretär Jucelio Drummond heißt es: „Angesichts dieses grausamen Verbrechens verurteilt PSI diese feige Gewalt, die sich gegen unsere Mitgliedsorganisation und die Gewerkschaftsbewegung von Guatemala richtet. Guatemala hat eine lange Geschichte von Vergewaltigung, Bedrohungen und Morden gegen Gewerkschaftsführer und Aktivisten, die nichts anders tun als Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und die Korruption anzuprangern. Wir stehen solidarisch an der Seite von Lalos Familie, an der Seite seiner Freunde und GewerkschaftskollegInnen, denen wir unser Beileid aussprechen. Wir wünschen ihnen Stärke, Weisheit und Widerstandskraft angesichts dieses unersetzlichen Verlustes. Dieser neuerliche Akt gegen unsere Mitgliedsorganisation stellt eine weitere Gewalttat gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Kollektivverhandlungen in Guatemala dar. Der Angriff soll vor Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen abschrecken.“PSI fordert vom Generalstaatsanwalt Guatemalas, das Verbrechens vollständig aufzuklären und alle, die materiell oder intellektuell für diesen Gewaltakt verantwortlich sind, unter Anklage zu stellen. Außerdem verlangt PSI vom Innenminister Guatemalas und anderen verantwortlichen Amtsträgern, sofort für den Schutz aller Gewerkschaftsführer, Aktivisten und Gewerkschaftsmitglieder zu sorgen, die tagtäglich in Ausübung des fundamentalen Rechts auf Vereinigungsfreiheit die Arbeitnehmerrechte verteidigen.
Iran – die aktuelle Lage
Auszüge aus einem Bericht des Center for Human Rights in Iran vom 17. Juli 2024Das jüngste Todesurteil gegen die Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi verdeutlicht die schwierige Situation iranischer Gewerkschaftsaktivisten, die zunehmend im Fadenkreuz des Re-pressionsapparats der Islamischen Republik stehen, weil sie ihre Rechte einfordern. (…) Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten wurden in den letzten Monaten vorgeladen, mit einem Ausreiseverbot belegt, inhaftiert. Ihnen wurde die medizinische Versorgung hinter Gittern ver-weigert. (…) Die Forderungen der Arbeitnehmer im Iran konzentrieren sich seit langem auf die Beseitigung schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer, darunter: Allein im Zeitraum von März bis Juli 2024 haben die Arbeiter in mindestens 14 Städten im Iran große Kundgebungen abgehalten, um ausstehende Löhne einzufordern oder existenzsichernde Löhne zu verlangen.Insbesondere zwischen dem 19. Juni und dem 1. Juli 2024 haben Projekt- und Vertragsarbeiter in Irans kritischem Kohlenwasserstoffsektor in mehr als 115 Öl- und Gasunternehmen u. a. in Andimeshk, Kashan, Shiraz, Dehloran, Aran, Bidgol und Haftjan gestreikt. Bis heute haben sich mehr als 9.000 Projekt- und Vertragsarbeiter einer inoffiziellen nationalen Streikkampagne an-geschlossen, die darauf abzielt, ihr Einkommen zu verbessern, die Verleihung durch Subunter-nehmer abzuschaffen und sicherere Arbeitsbedingungen zu erreichen.Das Center for Human Rights in Iran ruft die Gewerkschaften in aller Welt auf, öffentlich ihre So-lidarität mit den iranischen Beschäftigten zu bekunden, „die wegen Aktionen hinter Gittern sit-zen, die die Beschäftigten in anderen Ländern ohne Risiko durchführen können.“Die vollständige Fassung des Berichts (auf Englisch) lässt sich hier lesen und herunterladen: https://iranhumanrights.org/2024/07/iran-locking-up-its-labor-activists-as-worker-demands-grow/