Unterschriftenliste für Volha und Vatslau
Unterschriftenliste für Lee Cheuk-yan
Solidarität mit den Arbeiter:innen bei Quantum Apparel/Lesotho
Das Unternehmen Quantum Apparel in Lesotho, einem der ärmsten Länder Afrikas, hat eine brutale Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft gestartet. Erst kürzlich hatten 700 Textilarbeiter:innen der Firma eine Gewerkschaft gegründet. Quantum Apparel hat sich geweigert, über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Stattdessen wurden hunderte KollegInnen entlassen. Betroffen waren vor allem Gewerkschaftsaktivist:innen und -mitglieder. Diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit einem umfassenderen Kampf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Lesotho. Sie fordern, bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA vertreten zu sein. Hohe Zölle könnten verheerende Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung des Landes haben. Solidaritätsaktion von Labourstart:https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5732
Schluss mit der Verfolgung der Gewerkschaftsführerin Lesbia Xiomara Conde Pacheco in Guatemala
Lesbia Xiomara Conde Pacheco, Generalsekretärin der nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten in der Legislative (STOL), ist von schwerwiegender gewerkschaftsfeindlicher Verfolgung betroffen. Ein Gerichtsbeschluss ermöglichte ihre Entlassung, obwohl sie rechtmäßig gewählt worden war. Das ist ein schwerer Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und eine direkte Vergeltungsmaßnahme für ihre Arbeit zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Entlassung verstößt gegen internationales Recht und widerspricht den ILO-Übereinkommen 87 und 98, die beide von Guatemala ratifiziert wurden. Dieser Gerichtsentscheid ist kein Einzelfall, sondern eine Fortsetzung früherer systematischer Verfolgung und Schikanierung der Gewerkschaftsbewegung und insbesondere der STOL durch den guatemaltekischen Staat. Solidaritätsaktion auf Labourstart: https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5778
Ukraine: Beschlagnahme des Gewerkschaftshauses in Kiew
Die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in der Ukraine stehen seit Langem unter Druck. Mehrere ukrainische Regierungen versuchten und versuchen weiterhin, die Arbeitsgesetzgebung zu flexibilisieren und zu deregulieren. Es gab immer wieder Versuche, das gewerkschaftliche Immobilienvermögen, das für die Finanzierung der Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielt, zu verstaatlichen und an Privatunternehmen zu übertragen. Auch die Beschlagnahme des Kiewer Gewerkschaftshauses durch den Staat steht in diesem Zusammenhang. Der Internationale Gewerkschaftsbund sieht den Grund in den „eskalierenden Angriffen auf die Gewerkschaftsbewegung des Landes.“ Luc Triangle, Generalsekretär des IGB, erklärte: „Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, die Gewerkschaftsrechte zu achten (…) und damit aufzuhören, genau die Institutionen zu untergraben, die für die Widerstandsfähigkeit und die demokratische Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind“. Die Europäische Dienstleistungsgewerkschaft (EPSU) fordert von der Regierung der Ukraine:
Panama – Gewerkschafter im Gefängnis wegen Widerstand gegen Renten“reform“
Die Gewerkschaften Panamas befinden sich in einem harten Kampf gegen eine Sozial“reform“ der Regierung, die unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht. Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI), deren Mitglied auch die IG Metall ist, „verurteilt aufs Schärfste die eskalierende Unterdrückung unserer Mitgliedsorganisation SUNTRACS (der Gewerkschaft der Arbeitnehmer im Baugewerbe und verwandten Branchen) durch die panamaische Regierung.“ Weiter heißt es in der Erklärung der BHI: „Dies ist nicht nur ein Angriff auf eine Gewerkschaft, sondern eine schwerwiegende Verletzung der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Tarifverhandlungen und der Rechtsstaatlichkeit. Seit November 2023 ist SUNTRACS mit Verhaftungen, Einschüchterungen und finanziellen Blockaden konfrontiert, weil sie Proteste gegen das Bergbaugesetz und geplante Reformen der Sozialversicherung angeführt hat. Die Repressionen haben sich in den letzten Wochen verschärft: Gewerkschaftsbüros wurden durchsucht, Bankkonten eingefroren, der Rechtsstatus wurde aufgehoben, und gegen die gesamte Gewerkschaftsführung, darunter der stellvertretende BHI-Präsident Saúl Méndez und die SUNTRACS-Sekretäre Jaime Caballero und Genaro Lopez, wurden Haftbefehle oder Haftstrafen aufgrund falscher Anschuldigungen verhängt. Diese Angriffe finden vor dem Hintergrund eines am 28. April begonnenen nationalen Streiks statt. Über 120 SUNTRACS-Mitglieder, sowohl einfache Mitglieder als auch Führungskräfte, werden wegen der Ausübung ihres Rechts auf Protest strafrechtlich verfolgt.“ (…) Auch die Bananenarbeiter unterliegen einer verschärften Repression. Die International Union of Foodworkers berichtete Anfang Juni über die Entlassung von 5.000 Arbeitern bei Chiquita. Die Bananenarbeitergewerkschaft von Panama meldete am 22. Juni die Verhaftung ihres Vorsitzenden Arcelio Abrego Choly. In der Mitteilung heißt es: „Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war der Kollege bei guter Gesundheit und leistete keinen Widerstand. Wir warnen vor möglichen Verletzungen, die er nach seiner Festnahme erleiden könnte.“Verhaftete Bananenarbeiter. Quelle: Labourstart / IUF
Iran: Eine doppelt gefährliche Situation für die politischen Gefangenen
Während der Eskalation des Krieges im Nahen Osten im Juni hat die israelische Luftwaffe auch das Evin-Gefängnis in Teheran angegriffen. In dieser Folterzentrale des iranischen Geheimdienstes befinden sich viele politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen in Haft, unter ihnen auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Mariam Claren, Tochter der Kämpferin für die Menschenrechte Nahid Taghavi, die mehr als vier Jahre im Evin-Gefängnis verbringen musste, sagte am 24. Juni im Interview mit der Neuen Ruhr Zeitung: „Die Bombardierung (des Gefängnisses) ist eine Katastrophe. Israel hat die Gefangenen in höchste Gefahr gebracht. Es gibt Verletzte im Trakt 8 der Männer. Der Sicherheitsapparat hat aufgestockt. Natürlich ist kein Gefangener befreit worden. Im Gegenteil – sie sind jetzt in höchster Gefahr. Frage: Was wissen Sie über die Repression außerhalb des Evin-Gefängnisses? Mehr als 100 Leute wurden festgenommen, um politischen Widerstand jetzt während der Eskalation zu unterbinden. Ihnen wird Spionage vorgeworfen; das seien alles israelische Agenten, heißt es. Über all diese Personen werden die Verfahren jetzt über das Kriegsrecht abgewickelt. Am letzten Montag wurde bereits ein junger Mann hingerichtet. Frage: Was bedeutet das für die Menschen? Die Situation ist doppelt gefährlich. Auf der einen Seite sind die Bomben, auf der anderen Seite ist es Dein eigenes Regime, das Dein Leben bedroht.“
Esmail Abdi / Iran: „Wir brauchen Solidarität“
Esmail Abdi war Generalsekretär der iranischen Lehrergewerkschaft der Provinz Teheran und lange Jahre im Iran inhaftiert. Gewerkschaftsfreiheit International und Amnesty International setzten sich für ihn ein. Seit Anfang März ist er in Freiheit und lebt im deutschen Exil. Auf einem Webinar von Education International, dem internationalen Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften, berichtete er über seine Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit globaler Solidarität: „Die Welt erhebt ihre Stimme für Freiheit und Demokratie, aber sie braucht ebenso Frieden und Gerechtigkeit. Heute sind wir mehr denn je mit wachsender Unsicherheit konfrontiert, insbesondere im Nahen Osten, in Afrika und Südamerika. Wir brauchen Solidarität, um Kräften entgegenzutreten, die das Wohlergehen junger Menschen – insbesondere von Mädchen – durch ethnische oder staatliche Gewalt systematisch bedrohen, wie beispielsweise die Taliban oder das klerikale Regime im Iran.“ Esmail Abdi mit der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern (Foto: GEW) Weiter heißt es auf der Homepage von Education International: „Als Vertreter des Koordinierungsrats der iranischen Lehrergewerkschaften (CCITTA) verbrachte Abdi fast neun Jahre im Gefängnis, weil er sich für eine hochwertige Bildung für alle sowie für angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Pädagogen im Iran einsetzte. Abdi berichtete über die anhaltenden Kämpfe, mit denen iranische Pädagogen konfrontiert sind. Er betonte, dass 100 Prozent der iranischen Lehrer unterhalb der Armutsgrenze leben, und sagte, dass das Bildungssystem, ‚anstatt kritisches Denken und Kreativität zu fördern, zu einem Instrument zur Verbreitung bestimmter Ideologien geworden ist‘. (…) Abdi betonte abschließend: ‚Wir Lehrer besitzen den größten Schatz der Welt. Schulen sind Orte, an denen junge Menschen mit der Gesellschaft in Kontakt kommen. Demokratie und Bewusstsein beginnen mit Bildung, und Bildung ist die stärkste Waffe für Veränderungen. Totalitäre Regime fürchten informierte Bürger – deshalb unterdrücken sie uns.‘“ Hier geht es zum vollständigen Bericht mit den Statements anderer Kolleg:innen (auf englisch): https://www.ei-ie.org/en/item/29974:iran-we-believe-that-no-government-can-silence-the-voice-of-teachers
„Die Arbeiter müssen ihre Macht aus der Produktion nutzen“
Interview mit der türkischen Gewerkschafterin Zeynep Ekin Nach der Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu kam es in der Türkei zu Massen-Protesten gegen den Präsidenten Erdogan. Das Regime schlug zurück und verhaftete mehr als 2.000 Demonstranten. Auch türkische Gewerkschafter:innen befinden sich im Visier staatlicher Repression. Im März wurde der gesamte Vorstand der Lehrergewerkschaft unter Hausarrest gestellt, nachdem er sich mit den gegen die Inhaftierung Imamoglus kämpfenden Studenten solidarisiert hatte. Am 1. Mai wurden in Istanbul mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen verhaftet. Im Interview gibt Zeynep Ekin eine Einschätzung der Entwicklung in der Türkei. Sie ist türkische Gewerkschafterin und Projekt-Koordinatorin bei IndustriAll Global Union. Frage: Was ist Deine Einschätzung der aktuellen Bewegung gegen das Erdogan-Regime nach der Inhaftierung von Imamoglu. Unter welchen Umständen hat sie Aussicht auf Erfolg? Z. E.: Zunächst einmal ist diese gesellschaftliche Opposition keine Bewegung, die über Nacht entstanden ist, und es geht auch nicht nur um die Verhaftung von İmamoğlu. Ein tiefes und langanhaltendes Gefühl der Wut und Verzweiflung – vor allem unter der Jugend – hat sich schon seit geraumer Zeit aufgebaut. Die meisten Studenten sind sich bewusst, dass sie nach ihrem Abschluss wahrscheinlich arbeitslos werden oder zu schlecht bezahlten Jobs verdammt sind. Die Frustration der heutigen Jugend rührt nicht nur von der Angst vor der Zukunft her; wie bei der Arbeiterklasse ist sie in der harten Realität ihres derzeitigen Alltags verwurzelt. (…) Die AKP ist seit langem dabei, ein neues Regime zu errichten. Die Ernennung staatlich eingesetzter Verwalter anstelle gewählter Beamter, die Vergewaltigung des Volkswillens und die Aufhebung der Immunität kurdischer Abgeordneter – all dies sind keine neuen Entwicklungen in der Türkei. Derartige Übergriffe richteten sich zuvor jahrelang gegen die kurdische Bewegung, und seit langem wird davor gewarnt, dass sich diese Repression schließlich auf die gesamte Opposition ausweiten würde. (…) Die Antwort auf die Frage, welche Bedingungen einen Erfolg ermöglichen, hängt davon ab, wie wir Erfolg definieren. Aber eines ist klar: Es ist wichtig, über eine Politik hinauszugehen, die sich ausschließlich auf Wahlen konzentriert. (…) Ja, Wahlen in der Türkei sind von entscheidender Bedeutung, aber wir sind in eine Phase eingetreten, in der selbst die Durchführung von Wahlen nicht mehr möglich ist. Was wir erleben, ist Neofaschismus. Das Regime hat die Haltung eingenommen: „Entweder du bist auf meiner Seite oder du bist ein Verräter“. Es versucht zu überleben, indem es ständig Bedrohungen für seine Existenz fabriziert – und das tut es, indem es die Kontrolle über die Justiz ausübt. Inmitten all dieser Gesetzlosigkeit fährt sie fort, öffentliches Land und Vermögen an ihre eigene Kapitalistenklasse zu verschenken. Frage: Welche Rolle spielen die türkischen Gewerkschaften in dieser Bewegung? Z. E.: In der Türkei ist eine einheitliche oder übergreifende Einschätzung der Arbeiterbewegung wegen der stark zersplitterten Struktur der Gewerkschaften – sowohl politisch als auch organisatorisch – unmöglich. 1 Klar ist: Solange die Arbeiterklasse das tägliche Leben nicht zum Stillstand bringt, bleiben die Machthaber unerschüttert. (…) Im ganzen Land mehren sich die Rufe nach Generalstreiks und breitem Widerstand. Bloße Konsumboykotte reichen nicht aus, die Arbeiter müssen auch ihre Macht aus der Produktion nutzen. Arbeitsverweigerung durch militantere Gewerkschaften in Verbindung mit der Unterstützung durch die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors könnte die Wirkung des Widerstands erheblich verstärken. Natürlich kann ein Generalstreik angesichts des derzeitigen gewerkschaftlichen Organisationsgrades in der Türkei das tägliche Leben nicht vollständig zum Stillstand bringen. Eine solche Mobilisierung wäre jedoch trotz der tiefen Spaltungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung selbst ein starkes politisches Zeichen. Frage: Welchen Risiken sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Türkei heute ausgesetzt? Z. E.: In der Türkei sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich nicht auf die Seite des Staates, des Regimes oder des Kapitals stellen, der ständigen Gefahr ausgesetzt, verhaftet zu werden. Weder der Staat noch das Kapital dulden eine kämpferische Arbeiterklasse. (…) Besonders akut ist diese Gefahr für unabhängige Gewerkschaften und Pioniergewerkschaften, die nicht den großen Gewerkschaftsbünden angehören. Arbeitnehmer, die protestieren, die willkürlich ohne Entschädigung entlassen wurden oder die ihre Rechte vor den Werkstoren einfordern, werden häufig mit Polizeigewalt oder sogar mit direkten körperlichen Angriffen seitens der Arbeitgeber konfrontiert. Darüber hinaus geht es bei der Gewerkschaftsarbeit nicht nur um die Verteidigung von Arbeits- oder Arbeitnehmerrechten, sondern grundsätzlich auch um den Schutz aller Menschenrechte. (…) Der Begriff „Terrorismus“ ist zu einer allumfassenden Rechtfertigung für Repressionen, Verbote und Verhaftungen geworden. Praktisch alle Formen des Widerspruchs werden unter dem Vorwurf des Terrorismus kriminalisiert. (…) Das Justizwesen wurde strukturell umgestaltet, wobei Staatsanwälte und Gerichte mit besonderen Vollmachten eine zentrale Rolle spielen. Einzelpersonen werden aufgrund subjektiver Anschuldigungen von Sicherheitskräften und diesen Staatsanwälten verhaftet und warten oft Jahre, bis sich die Anklagen als unbegründet erweisen. Frage: Wie können wir als deutsche Gewerkschafter den Kampf der türkischen Gewerkschaften unterstützen. Z. E.: Deutsche Gewerkschaften können die stärkste und sinnvollste Solidarität zeigen, indem sie eine regelmäßige und enge Kommunikation mit ihren Kollegen in der Türkei aufrechterhalten, ihre Aufrufe zur Unterstützung aufgreifen und Möglichkeiten für ein Zusammenarbeit mit Personen und Institutionen in Europa schaffen, die die politische Entscheidungsfindung in Bezug auf die Türkei beeinflussen können. Außerdem können sie den Druck auf die Kapitalgruppen in ihren eigenen Ländern erhöhen. Im Falle von inhaftierten Gewerkschaftern kann die Solidarität verstärkt werden, indem sichergestellt wird, dass ihre Stimmen durch internationale Medienberichterstattung gehört werden. So wird ihre Sichtbarkeit erhöht. Auch die aktive Teilnahme an Initiativen wie Unterschriftenkampagnen ist wichtig. Diese Aktionen können einen entscheidenden Unterschied ausmachen. (Fragen: Ulrich Breitbach) 1 In der Türkei gibt keine Einheitsgewerkschaften, sondern drei große, miteinander konkurrierende Gewerkschaftsbünde mit politischer Ausrichtung. Dazu kommen noch Gewerkschaften der verschiedenen Zweige des öffentlichen Dienstes. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums HAK-IS mit Nähe zu Erdogans AKP, auf der linken DISK in Opposition zu Erdogan und mit Verbindung zur CHP. Eine mittlere Position wird von Türk-Is eingenommen. Alle drei Dachorganisationen sind Mitglieder des Internationalen Gewerkschaftsbundes. (Anmerkung UB)
Palina ist frei!
Wie Salidarnast (die Vertretung der unabhängigen Gewerkschaften von Belarus im Exil) gemeldet hat, ist Palina Sharenda-Panasiuk seit dem 1. Februar in Freiheit. Ein paar Tage später konnte sie zu ihrer Familie nach Litauen ausreisen. Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt setzten sich immer wieder für die Gewerkschafterin ein, die verfolgt wurde, weil sie 2020 Proteste gegen die Fälschungen der Präsidentschaftswahlen durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko organisierte. Viele Metallerinnen und Metaller haben sich ebenfalls für ihre Freiheit engagiert, zum Beispiel mit einer Postkartenaktion am 1. Mai 2024. In der Haft war Palina schrecklichen Bedingungen ausgesetzt und erkrankte schwer. Wir freuen uns mit ihr, ihrem Mann Andrei und den beiden Kindern und fühlen uns ermutigt, weiter für die Freiheit der vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu kämpfen, die in Belarus und anderen Ländern dieser Erde im Gefängnis sitzen. Artikel auf dem IGM-Aktivenportal