Offener Brief an den IG Metall Vorstand
Lampedusa ist überall! Und damit sind Menschen ohne Papiere, auch in Hamburg und anderswo angekommen. Nahezu einstimmig votierte das Plenum unseres Forums politische Bildung, darunter 69 Betriebsräte und Vertrauensleute, für einen gemeinsamen Brief an den Vorstand der IG Metall. Er wurde letzte Woche durch die Schulleitung Sprockhövel weitergeleitet.
Grundlage für das Schreiben war die ausgiebige Beschäftigung mit dem Hamburger Projekt MigrAr (Migration und Arbeit). Und: das Bedürfnis der Kolleginnen und Kollegen, auch als Gewerkschafter künftig aktiver für solidarische Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur einzutreten. Dazu gilt es, klare Standpunkte, tragfähige Strategien und praxisnahe Ideen zu entwickeln und voranzutreiben.
Aus diesem Geist heraus wurde der folgende Brief formuliert:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
im Forum politische Bildung 2015 vom 7.-9.1.2015 in Sprockhövel hatten wir Gelegenheit, die Arbeit der gewerkschaftlichen Anlaufstellen für Menschen ohne Papiere kennenzulernen, die auf Initiative von ver.di und des DGB in Hamburg entstanden sind. Wir begrüßen die Arbeit von MigrAr (Migration und Arbeit) ausdrücklich und halten eine politische, finanzielle sowie personelle Unterstützung für dringend geboten. Eine engere Zusammenarbeit zwischen IG Metall und Ver.di zu diesem wichtigen Zukunftsthema gewerkschaftlicher Arbeit wäre aus unserer Sicht sinnvoll – als eine erste Initiative schlagen wir eine gemeinsame Konferenz zum Thema „Gewerkschaften und Flüchtlingspolitik“ vor.
Die aktuellen Ereignisse (PEGIDA-Demos, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Debatte um Verschärfung des Asylrechts, Hass gegen muslimische MitbürgerInnen, Hatz auf Sinti und Roma) zeigen die Dringlichkeit, gegen Rechtspopulismus und Rassismus auch als Gewerkschaften aktiv zu werden: mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit, durch Bildungsveranstaltungen, durch die Schaffung von Unterstützungsstrukturen für Flüchtlinge und einem klaren Bekenntnis zu Toleranz, kultureller, ethnischer und religiöser Vielfalt.
Aus unserer Sicht ist die Einbeziehung von Geflüchteten in die gewerkschaftlichen Organisationen außerordentlich wichtig und notwendig.
Insofern begrüßen wir die Aufnahme von ca. 200 Flüchtlingen der Gruppe „Lampedusa-in-Hamburg“ im Landesbezirk Hamburg als einen richtigen und solidarischen Schritt – ebenso die Aufnahme von Arbeiter/innen ohne Papiere als Gewerkschaftsmitglied durch die MigrAr-Anlaufstellen. Begrüßenswert ist der neu geregelte Zugang zum Arbeitsmarkt ab Januar 2015 und wir unterstützen auch weitergehende Forderungen von Flüchtlingsorganisationen und Migrantenverbänden nach vollen Arbeitsrechten für Geflüchtete ohne Vorrangigkeitsprüfung.
Sicher ist, dass Ausgrenzung, Rassismus und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nicht allein durch Resolutionen und öffentliche Erklärungen offensiv begegnet werden muss. Es gilt auf allen Ebenen des gewerkschaftlichen Handelns – also in Betrieben, vor Ort, bei Versammlungen und in Diskussionen mit politisch Verantwortlichen unser Nein zu Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung sichtbar zu machen.
Wir wollen dies tun!
MG