Iranische Menschenrechtsorganisationen melden, dass Sharifeh Mohammadi, 45 Jahre alt, Ingenieurin und Mutter eines 12jährigen Sohnes, zum Tode verurteilt worden ist. Das Urteil wurde am 4. Juli vom Gericht in Rasht gefällt. Die Anklage lautete auf „bewaffnete Rebellion“. Tatsächlich hat Sharifeh nichts anderes getan als für die Interessen der Arbeitnehmer:innen und der Frauen einzutreten. Sie wurde in der Haft gefoltert.
Esmail Abdi, führendes Mitglied der iranischen Lehrergewerkschaft und selbst jahrelang in Haft, erklärt: „Nahezu alle engagierten Arbeiter- und Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle, Schriftsteller, Gewerkschaften und Basisinitiativen haben gegen die fingierten Anschuldigungen und gegen die ungerechte, gegen Sharifeh Mohammadi verhängte Strafe protestiert. Diese breite Unterstützung unterstreicht ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.“
Eine dramatische Situation
Das Center for Human Rights in Iran berichtete am 17. Juli über die Lage der iranischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Auszüge:
„Das jüngste Todesurteil gegen die Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi verdeutlicht die schwierige Situation iranischer Gewerkschaftsaktivisten, die zunehmend im Fadenkreuz des Repressionsapparats der Islamischen Republik stehen, weil sie ihre Rechte einfordern. (…)
Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten wurden in den letzten Monaten vorgeladen, mit einem Ausreiseverbot belegt, inhaftiert. Ihnen wurde die medizinische Versorgung hinter Gittern verweigert. (…)
Die Forderungen der Arbeitnehmer im Iran konzentrieren sich seit langem auf die Beseitigung schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer, darunter:
– Entlassung von Streikenden und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern
– unzumutbar niedrige Löhne, insbesondere angesichts der jährlichen Inflationsrate von 45 Prozent im Land
– häufige unbezahlte Arbeit und die Unmöglichkeit, vorenthaltenen Lohn einzufordern
– unsichere Arbeitsbedingungen (der Iran hat eine außerordentlich hohe Zahl von tödlichen Arbeitsunfällen)
– Weigerung, staatlich Leistungen wie Renten vollständig auszuzahlen
– Anwendung von Zeitverträgen und anderer Mittel, um die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben.
Allein im Zeitraum von März bis Juli 2024 haben die Arbeiter in mindestens 14 Städten im Iran große Kundgebungen abgehalten, um ausstehende Löhne einzufordern oder existenzsichernde Löhne zu verlangen.
Insbesondere zwischen dem 19. Juni und dem 1. Juli 2024 haben Projekt- und Vertragsarbeiter in Irans kritischem Kohlenwasserstoffsektor in mehr als 115 Öl- und Gasunternehmen u. a.
in Andimeshk, Kashan, Shiraz, Dehloran, Aran, Bidgol und Haftjan gestreikt. Bis heute haben sich mehr als 9.000 Projekt- und Vertragsarbeiter einer inoffiziellen nationalen Streikkampagne angeschlossen, die darauf abzielt, ihr Einkommen zu verbessern, die Verleihung durch Subunternehmer abzuschaffen und sicherere Arbeitsbedingungen zu erreichen.“
Das Center for Human Rights in Iran ruft die Gewerkschaften in aller Welt auf, öffentlich ihre Solidarität mit den iranischen Beschäftigten zu bekunden, „die wegen Aktionen hinter Gittern sitzen, die die Beschäftigten in anderen Ländern ohne Risiko durchführen können.“
Die vollständige Fassung des Berichts (auf englisch): https://iranhumanrights.org/2024/07/iran-locking-up-its-labor-activists-as-worker-demands-grow/