Deutsch-türkische Konsultationen

Zu Merkels Spagat mit Erdoğans Türkei

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu war am letzten Freitag zu Besuch in Berlin. Kanzlerin Merkel hoffte auf gemeinsame Aktivitäten in der Flüchtlingspolitik und zur Terrorismusbekämpfung. Deutschland sagte dabei der Türkei neue Finanzhilfen zu. Eine notwendige außenpolitische Aktion im Interesse echter Flüchtlingshilfe – oder planlose EU-Kumpanei mit dem Erdogan-Regime? Wem die Gespräche nützen, wer dabei was zu gewinnen oder zu verlieren hat – und schließlich ob es dabei tatsächlich um echte Verbesserungen für Flüchtlinge geht – das bleibt vorläufig weiter offen und ungewiss. So lautet jedenfalls der Tenor kritischer Stimmen in Politik und Medien – und auch vieler Kolleg(inn)en bei der Debatte um das Treffen im Bildungszentrum Spockhövel.

Erdogan nutzt die Zerstrittenheit der EU für eigene Interessen
Während Merkel und die EU dringend daran interessiert sind endlich die EU-Außengrenzen für Flüchtlinge im „Schlüsselland Türkei“ dicht zu machen, nutzt die türkische Regierung Erdoğan die Gespräche um politisch „salonfähig“ zu werden: „Die Türkei will endlich mit aufs Familienfoto“ wie es Premier Davutoğlu laut SZ bereits im Herbst formulierte. Geschickt mobilisiert wird dabei die Bitternis, die nach der jahrelangen, oft herablassend geführten Diskussion um einen türkischen EU-Beitritts, auch viele türkisch-kurdischstämmige Migrannt(inn)en erfüllt. Verschwiegen werden darf dennoch grade jetzt nicht der erbarmungslose Bürgerkrieg, den die Regierung Erdogan seit August gegen die Kurden führt sowie der Terror gegen Oppositionelle und Kritiker(innen)im eigenen Land.

Seht genau hin, was hier passiert! Gerade jetzt …
Offiziell richtet sich Erdogans Politik im Südosten der Türkei gegen die PKK. Doch laut Menschenrechtsorganisationen sind seit August auch über 200 Kinder, Frauen und alte Menschen in der Türkei getötet worden. Viele der von Kurden bewohnten Städte in der Türkei ähneln Ruinen. Intellektuelle und Journalisten, die darüber berichten, werden kalt gestellt, kriminalisiert und inhaftiert, ermordet. Gerade den in der Türkei inhaftierten Journalisten ist es deshalb ein großes Anliegen, bei deutsch-türkischen Kabinettsgesprächen sowie Verhandlungen in Brüssel nicht nur die „Flüchtlingspolitik“ und den „Kampf gegen den Terror“ verhandelt zu wissen. Sie fordern die internationale Öffentlichkeit dazu auf, die Politik der Türkei insgesamt im Blick zu haben. Sie verweisen auf die Verfolgung und Inhaftierung von Menschen, die anders denken als Präsident Erdoğan. Und sie wehren sich vor allem entschieden gegen das militärische Vorgehen in den kurdischen Grenzgebieten der Türkei und die Inhaftierung kritisch berichtender Journalisten. Alles in allem politische Verhältnisse, die eher für neue Fluchtursachen sorgen anstatt sie zu beseitigen.

Bürgerkrieg im eigenen Land. Und Europa schaut weg.
Schade, dass dokumentierte Bilder, die in türkischen Medien nicht gezeigt werden dürfen, auch in Deutschland und Europa eher vom Feuilliton – und leider nicht von Politik und Regierung skandaliert werden. Unser Dank gilt umso mehr den Redaktionen und Reportern, die sich den Mund dennoch nicht verbieten lassen: Ein »Beispiel für mutigen Journalismus ist der sehenswerte Beitrag von TTT – am Sonntagabend in der ARD. Bereits 3.200 deutsche Wissenschaftler(innen) folgten aktuell einer deutschen »Online-Petition, die sich mit den darin u.a. vorgestellten türkisch-kurdischen Kolleg(inn)en solidarisieren. Wegen der Unterzeichnung eines Friedensaufrufs wurden sie von Erdoğan persönlich verunglimpft und nach den Wahlen entlassen oder auch verhaftet. Inhaftiert wurden im Herbst 2015 auch „Cumhuriyet“-Chef Can Dündar und einer seiner Mitarbeiter Erdem Gül. Die beiden Top-Journalisten hatten berichtet, die Türkei schmuggele Waffen an Extremisten in Syrien. Trotz massiver internationaler Proteste sitzen sie deshalb bereits seit über zwei Monaten im Gefängnis und droht Ihnen jahrzehntelange Haft. Dazu Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu in seiner ersten Reaktion auf die Inhaftierung: „Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: ‚In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch‘.“

Hört auf die Stimmen der türkisch-kurdischen Opposition
Immerhin gelang es der von Reporter ohne Grenzen preisgekrönten Zeitung „Cumhuriyet“ am 14.01.2016 einen Kommentar ihres inhaftierten Chefs Can Dünder zu veröffentlichen. In seinem offenen Brief – namentlich adressiert an die Bundeskanzlerin – kritisierte er Merkel und warnte mit Blick auf das deutsch-türkische Regierungstreffen dringend vor weiteren politischen „Bazargeschäften“ zwischen Deutschland, Europa und Türkei. Aus seiner Sicht hat sich die Bundeskanzlerin bereits hinlänglich von der Regierung Erdogan instrumentalisieren lassen. Entgegen der dringlichen Bitte der Opposition, Merkel möge ihren Besuch erst nach den Wahlen antreten, reiste sie am 15.11.2015 in die Türkei, „… wo sie sich von Erdoğan diesmal in einen mit Goldblatt verzierten Stuhl in der Mabeyn-Villa setzen ließ, einem Überbleibsel des osmanischen Reiches.“ Sofort nach ihrer Abreise, habe Erdoğan den Merkel-Besuch als Hilfe Europas für ihn und seine Wahl präsentiert.

Die Stärkung Erdoğans durch den Wahlsieg schwächte anschließend nachhaltig „all diejenigen in der Türkei, die eine säkulare, moderne, freidenkende, zeitgemäße und demokratische Republik verteidigen.“ Frauen und Männer, die dafür nun „um den Preis ihres Lebens und der Freiheit“ bedroht werden. In seinem Artikel warnt Dünder vor falschen politischen Tauschgeschäften und plädiert für eine grenzüberschreitende Solidarisierung gegen Krieg und Verfpögung, Machokultur und frauenfeindliche Gewalt – ob auf dem Taksimplatz in Istanbul, Köln oder Hamburg: “ Deutschland sollte sich an seine „alten unveräußerlichen, vordergründigen Werte“ erinnern und diese nicht wegen tagesaktueller Interessenslagen in Frage stellen und davon abrücken“. Can Dünder abschließende Worte in seinem offenen Brief zu den aktuellen deutsch-türkischen Regierungsgesprächen in Berlin: „Als ein Zeitungsjournalist, der die Politik der Bewaffnung im Syrienkrieg durch Erdoğan veröffentlicht hat und wegen diesem Vorwurf ins Gefängnis geworfen worden ist, erwarte ich von der deutschen Regierung, nicht denen im Palast das Ohr zu schenken, sondern denen, die eingekerkert sind. Bevor es zu spät ist…“.

Ps. Wir bitten Euch, den oben bezeichneten Beitrag von TTT (verfügbar bis 30.01. in der Mediathek) anzuschauen, zu diskutieren und weiter zu verbreiten. Ebenfalls seheneswert: Ein Beitrag der Sendung Monitor vom 04.02.2015.

Hinweisen möchten wir auch auf die neue »Online-Petition zur Freilassung von Can Dünder. Eine erste Petotion für den links-liberalen Journalisten wurde bereits von nahezu 200.000 Menschen unterzeichnet.

MaGro