Freilassungen in der Türkei…
Nach massiven Solidaritätsaktionen sind die beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der Tageszeitung Cumhuriyet am 26.02.2016 tatsächlich aus dem Gefängnis entlassen worden. Auch auf der Homepage von Sprockhövel berichteten über den Fall und riefen zur Unterzeichnung einer internationalen Petition auf. Jetzt freuen wir uns gemeinsam mit Betroffenen, Angehörigen, Freundinnen und Freunden über diesen Lichtblick in Sachen Demokratie
Fast 100 Tage waren die beiden Journalisten in Einzelhaft
Denn sie berichteten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an islamistische Rebellen in Syrien. Aufgabe von JournalistInnen in einer Demokratie ist es, die Öffentlichkeit zu solchen Dingen zu informieren. Doch Erdogan und die türkische Regierung dulden niemanden der nicht ins eigene politische Weltbild passt. Die beiden Journalisten wurden deshalb des Verrats von Staatsgeheimnissen bezichtigt und verhaftet. Das türkische Verfassungsgericht erklärte die Festnahmen nun – immerhin mit zwölf zu drei Stimmen – zum unrechtmäßigen Akt und veranlasste die umgehende Freilassung. Mit Verhängung der Untersuchungshaft seien die „Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit“ von Dündar und Gül verletzt worden. Ein Affront gegen den türkischen Präsident Erdogan, der dies auch bereits entsprechend kommentierte..
Die Freilassung – auch ein Erfolg internationalen Solidarität
Trotz der erfreulichen Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts droht den beiden regierungskritischen Journalisten weiterhin der Prozess und damit die Verurteilung zu lebenslanger Haft (jeweils 42 Jahre). Dazu Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet: „Wir wurden und werden als die größten und gefährlichsten Verbrecher der Republik angesehen. Aber wir werden und müssen unsere Arbeit weitermachen“. Dündar dankte allen, die dabei halfen, den Druck für ihre Freilassung zu organisieren. „Sonst wären wir alle beide in Haft verblieben!“
Presseberichte, Petitionen, Proteste – auch vom Europa-Rat
Das alles machten die Geschehnisse international bekannt. Noch am 23.02.2016 bekundete auch »Kabarettist Max Uthoff klar Solidarität – und das im ZDF. In seinem scharfzüngigen Solo zitierte er in der Sendung „Die Anstalt“ den Brief Dundars aus seinem Gefängnis. Erdogans Tritte gegen die Pressefreiheit gelten zudem wohl auch als „unerwünschte Belastung“ derzeitiger Gipfeltreffen und Verhandlungen auf EU-Ebene. Die neue Rolle der Türkei als „Türsteher Europas bei der Flüchtlingsabwehr“ (Uthoff) darf schließlich nicht zu sehr überschattet werden. Schlecht also, wenn die Türkei auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen derzeit auf Platz 149 von 180 Staaten liegt. Und Dutzende weiterer Journalisten im Land inhaftiert sind.
Danke für eure Unterstützung – bis hierhin!
Es ist schön darüber zu berichten, wenn öffentlicher Druck über soziale und politische Netzwerke etwas erreicht hat. Bleiben wir also dran!
Der Prozess gegen Dündar und Gül soll bereits am 25. März beginnen.