Nachdem die iranische Kurdin Masha Jina Amini auf einer Polizeistation in Teheran tödliche Verletzungen erlitt, reißen die Proteste gegen das antidemokratische Mullah-Regime nicht ab. Zunächst getragen von den Frauen des Landes, die im Iran besonderer Unterdrückung unterliegen, werden die spontanen Aktionen mittlerweile auch von Männern aktiv unterstützt.
Die Gewerkschaftsbewegung Irans steht seit vielen Jahren im Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer:innen und für die demokratischen Rechte, die die Gleichberechtigung der Frauen einschließen. Am 18. September, kurz vor dem Tod von Masha Jina Amini, veröffentlichte der DGB folgende Erklärung:
„Seit Monaten machen iranische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit gebrauch, um für ihre Forderungen einzutreten. Statt in einen Dialog mit den streikenden und demonstrierenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu treten, reagieren die Behörden und die Regierung des Iran mit Repressionen und der Verfolgung von gewerkschaftlichen Aktivist:innen. Einige Gewerkschafter die zu Protesten aufriefen wurden verhaftet und sitzen nun schon seit Anfang Mai ohne Anklage in Isolationshaft. Es ist zu befürchten, dass sie mit juristisch fadenscheinigen Begründungen vor Gericht kommen und zu langjährigen Strafen verurteilt werden. Und dies nur, weil sie das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen. Der DGB lehnt jede staatliche Verfolgung wegen gewerkschaftlicher Betätigung kategorisch ab. Wir fordern vielmehr von den iranischen Behörden und der Regierung die sofortige Freilassung der Gewerkschafter Reza Shahabi und Hassan Saidi von der Busfahrergewerkschaft sowie der Lehrergewerkschafter Jaffar Ebrahimi und Mohammad Habibi; das Recht auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit für ihre Bevölkerung zu garantieren und zu schützen. Der DGB wird sich in der Internationalen Arbeitsorganisation weiterhin für die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran einsetzen.“
Wir möchten außerdem an folgende im Iran im Gefängnis sitzende Gewerkschafter erinnern:
Mehran Raoof, britisch-iranischer Staatsbürger, Arbeitsrechts-Aktivist, seit dem 16. Oktober 2020 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in Haft.
Esmail Abdi, Mathematiklehrer, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran. Wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten mehrfach verurteilt. Wenn er die jetzt laufende Haftstrafe von sechs Jahren hinter sich hat, soll er eine ältere, zehnjährige Haftstrafe antreten.