Von Mathias John (Themenkogruppe Wirtschaft und Menschenrechte) Amnesty International fordert von den Staaten seit langem, verbindliche menschenrechtliche Regeln für Unternehmen zu verankern. Als eine Grundlage gilt auch hier die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die nicht nur von Staaten Schutz und Verwirklichung der Menschenrechte erwartet, sondern auch „alle Organe der Gesellschaft“ und damit auch wirtschaftliche Akteure […]
Freiheit für die gefangenen Gewerkschafterinnen und Gewerksc
Dass man in Europa für gewerkschaftliche Tätigkeiten und gemeinsames solidarisches Handeln inhaftiert wird, ist schwer vorstellbar und dennoch bittere Realität. Seit 3 Jahren wird mit Brutalität und Härte gegen regierungskritische Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter in Belarus vorgegangen. So auch gegen Hanna. Hanna Ablab, Mutter von zwei Kindern, erhielt nach der jüngsten Verhaftungswelle 11 Jahre Gefängnis. Die […]
1. Mai 2024 – Tag der Arbeit
SOLIDARITÄT MIT UNSEREN INHAFTIERTEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN! Seit mehr als 120 Jahren ist der 1. Mai Tag des gemeinsamen internationalen Kampfes der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Solidarität gehört all denen, die weltweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Viele von ihnen werden verfolgt und sitzen unter zum Teil schrecklichen Bedingungen im Gefängnis. Stellvertretend für alle […]
FDP verwässert EU-Lieferkettengesetz
Eigentlich war die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie, mit der die größeren Unternehmen der Europäischen Union zur Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette verpflichtet werden sollen, in trockenen Tüchern. Doch dann verweigerte die FDP in der Bundesregierung ihre Zustimmung. Am Ende gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft, das Projekt zu retten, aber nur um den Preis […]
Fortgesetzte Unterdrückung, Verfolgung und Verhaftungen in B
Lizaveta Merliak / Salidarnast Seit fast drei Jahrzehnten herrscht Lukaschenko in Belarus. Menschenrechte und grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit werden systematisch verletzt. Während der Massenproteste gegen Lukaschenko und sein Regime im Jahr 2020 forderten die Arbeiter die Diktatur mit der Androhung eines Generalstreiks heraus. Das Regime reagierte mit allumfassenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die […]
IGB: Verteidigung der Demokratie im Zentrum!
Im Dezember 2023 hat der Vorstand des Internationalane Gewerkschaftsbundes beschlossen, die Verteidigung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner diesjährigen Arbeit zu stellen. Dazu erklärte der IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Die Demokratie ist in jeder Region der Welt unter Beschuss geraten, und wir als weltweit größte demokratische Bewegung arbeiten gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen an einer umfassenden Kampagne, um […]
Gute Nachrichten
Wie Amnesty International meldet, ist Esmail Abdi, ehemaliger Generalsekretär der Lehrergewerkschaft in Teheran nach achteinhalb Jahren Haft gegen Kaution freigelassen worden. Nähere Informationen unter https://amnesty-wuppertal.de/unser-fall/ Auch aus Venezuela gibt es gute Informationen. Guillermo Zárraga, ehemals führender Funktionär der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores beim staatlichen Erdölunternehmen PDVSA konnte am 20. Dezember unter Auflagen das Gefängnis nach […]
Regierung von Panama gegen Bauarbeiter-Gewerkschaft
Die Bau- und Holzarbeiterinternationale (BHI) und Labourstart rufen die internationale Gewerkschaftsbewegung auf, von der Regierung von Panama Respekt vor der Vereinigungsfreiheit und ein Ende der Verfolgung von Gewerkschaften zu fordern. Konkret geht es um die Vereinigte Gewerkschaft der Bauarbeiter in Panama (SUNTRACS), deren Führung von den staatlichen Gewalten durch Maßnamen der Unterdrückung und Verfolgung eingeschüchtert […]
Kirgistans Regierung gegen die Gewerkschaften
IndustriAll fordert die Freilassung von Eldar Tadjibaev, Vorsitzender der Gewerkschaft des Bergbaus und der metallurgischen Industrie in Kirgistan, sowie weiterer führender Mitglieder der dortigen Gewerkschaftsbewegung. Tadjibaev ist zusammen mit anderen Kollegen im letzten Dezember verhaftet worden. In den Tagen darauf gingen staatliche Stellen mit Einschüchterungen und Drohungen gegen regionale Funktionäre der Gewerkschaft und die stellvertretenden […]
Gewerkschaftstag 2023 – Solidarität mit den Gewerkschafter_i
Der diesjährige Gewerkschaftstag der IG Metall war randvoll mit wichtigen Diskussionen und Beschlüssen zu den für Metallerinnen und Metaller brennenden aktuellen Fragen. Es unterstreicht die Bedeutung, die unsere Organisation der internationalen Solidarität mit den weltweit verfolgten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern beimisst, dass der Kongress sich am letzten Tag die Zeit nahm, ein Zeichen für die Freiheit […]